Instrumentalisierung des Lübcke Mordes

Wonach sieht es aus?, ist für mich immer die erste Frage nach einem Ereignis, das die Öffentlichkeit derart beschäftigt, wie der Mord an Lübcke.

Ein politischer Hintergrund wird vermutet, weil Walter Lübcke (CDU) sich stark für Flüchtlinge engagiert und sich gegen die deutsche Pegida geäußert hat. Bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden, bei der es um die geplante Erstaufnahmeunterkunft ging, widmete er folgende Worte an "besorgte Bürger": „Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."

Grundsätzlich macht mich so ein Wort wie „Werte“ aus dem Mund eines CDU Politikers skeptisch und ich frage mich dann immer, ob eigentlich auch die „Werte“ gemeint sind, in deren Namen Deutschland sich an Angriffskriegen beteiligt. Aber die Aussage an sich soll nicht Thema dieses Blogs sein.

Es erfolgen Schuldzuweisungen an die AfD. Aufgrund von jahrelangen, zunehmenden rhetorischen Entgleisungen habe sie die Stimmung geschürt, die jetzt in dem Mord an Lübcke resultiert ist. Claudia Roth von den Grünen beispielsweise sagte: „Seit Jahren wird die Grenze des Sagbaren gezielt verschoben.“ Und das ist richtig. Auf der Facebookseite der AfD Greiz-Altenburg heißt es zum Beispiel als Reaktion auf den Lübcke Mord: „nun hast du Deutschland verlassen. Haha.“

Tatsache ist aber, dass sich seit der Regierungskrise alle Seiten nicht mehr in ihrer Rhetorik disziplinieren. Man erinnere sich zum Beispiel an die Aussage von Sigmar Gabriel, als er Pegida-Demonstranten als „Pack“ bezeichnete. https://www.fischundfleisch.com/matt-elger/die-deutsche-seele-ist-krank-57313. Und man darf sich gerne fragen: Werden so Konflikte gelöst?

Seit der Migrationswelle 2015 werden Einheimische und Migranten ständig gegeneinander aufgehetzt. Mal die Einheimischen gegen Migranten (AfD, Pegida) und mal die Migranten gegen die Einheimischen (zum Beispiel der Skandal der Essener Tafel).

Worte des Ausgleichs sucht man auf allen Seiten vergeblich. Es scheint so, als gäbe es nur noch zwei Seiten: Befürworter der Willkommenspolitik oder Fremdenfeindlichkeit. In Wirklichkeit aber gibt es es viel mehr Meinungen dazwischen. Kritik an der Migrationspolitik wird aber schlecht repräsentiert und nur in rechte Bahnen kanalisiert. Gleichzeitig wird dann „gegen rechts“ gekämpft. Ja, was nun? http://news.dkp.suhail.uberspace.de/author/doris-pumphrey/

Ich halte es für falsch, der AfD die generelle Schuld an dem Lübcke Mord zu geben. Das ist nichts anderes, als eine Instrumentalisierung der Tat für politische Zwecke, in diesem Fall für den Kampf gegen den Rechtspopulismus. Es verbessert nichts an dem politischen Klima, das ohnehin schon herrscht. Wie will man politisches Vorbild sein, wenn man die gleiche Taktik anwendet wie der politische Gegner? Wieder wird die Debatte dazu benutzt, um es so hinzustellen, als gäbe es rechts ab von der CDU bis NPD keinen Unterschied. Der Migrationskritiker steht quasi ständig auf einer Stufe mit dem Neonazi. Wird das jetzt in Zukunft unser Diskussionsniveau bleiben?

Heiko Maas (SPD, Außenminister) möchte nun besonders entschieden gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Man möchte sagen: Fangen Sie bei sich selbst an! Wie glaubwürdig sind Aussagen einer Bundesregierung, die

1. Sich wenig aufklärerisch bezüglich der NSU – Prozesse erwiesen hat?

2. Gewalt in unserer Außenpolitik in hohem Maße legitimiert (das ist nichts anderes als rechte, neokonservative Politik von Grüne bis AfD)

Ohne Zweifel sollte man Flagge gegen jeden Extremismus zeigen. Dann muss ich mich aber auch fragen: Warum ist zum Beispiel die Muslimbruderschaft in Deutschland nicht verboten?

https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/290422/die-muslimbruderschaft-in-deutschland

https://www.deutschlandfunkkultur.de/muslimische-vereine-wie-die-muslimbruderschaft-einfluss.1001.de.html?dram:article_id=444594

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