Kampf um Österreichs Neutralität

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sich sicher sein, dass es auch auf genau diese Weise geplant war.“ (Franklin D. Roosevelt)

Der Zeitpunkt des offiziellen Bekanntwerdens der Ibiza-Affaire erschien mir von Anfang an verdächtig. Wer als Nichtösterreicher aus dem Ausland einigermaßen mitbekam, welche unabhängigen Standpunkte in der Außenpolitik sich die österreichische Regierung von Zeit zu Zeit „erlaubte“, der kann sich jetzt nicht wirklich wundern, dass man diesem widerspenstigen Schulbub der EU eine Lektion erteilen musste.

Innerhalb einer Interessensphäre, wie der westlichen beispielsweise, haben die Politiker in einer Reihe zu stehen und einen Konsens zu bilden, derart, wie man auf politische Ereignisse reagiert.

Wenn z.B. Trump Syrien bombardiert, aufgrund nie bewiesener Chemiewaffenanschläge, dann hat man in den Sprechchor von Merkel, Macron und May gefälligst einzustimmen und den Angriff als „gerechtfertigt“ und „angemessen“ zu bezeichnen. Eine Aufforderung zur Deeskalation würde da eher stören, ja sogar als Provokation empfunden werden.

So fiel die nun ehemalige Außenministerin Karin Kneissl unangenehm auf, als sie inmitten der Skripal – Affaire mit Putin zu ihrer Hochzeitsfeier tanzte. Den von Washington beförderten Juan Guaido, den die US-Regierung gerne an der Spitze Venezuelas sehen möchte, erkannte sie nicht an. Und ihr letztes Buch widmete sie sogar vollständig der aufstrebenden Weltmacht China, um nur einige Beispiele zu nennen.

In Zeiten, in denen die NATO aus der EU immer deutlicher einen westlichen Block bildet, sind gute Beziehungen zum Osten nicht erwünscht. Das ist es, wessen sich die österreichische Regierung hauptsächlich schuldig gemacht hat (einschließlich eigener Standpunkte hinsichtlich der Migrationspolitik).

Es gibt etwas, das dieses kleine Land international und gerade im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen sehr besonders macht. Das ist seine Neutralität. Sie gilt seit 1955 und ist sogar in der Verfassung verankert. In der heutigen Zeit gleicht sie einem ungeheuren Sonderstatus, an dem man festhalten sollte, solange es noch möglich ist.

Österreich ist (noch) kein Mitglied der NATO, aber wurde kurz nach dem EU-Beitritt Mitglied der Partnership for Peace (PfP). Bekanntermaßen hat sich der Druck auf neutrale Länder, wie beispielsweise Schweden, über die Jahre erhöht, im Hinblick darauf, sie in die westliche Militärstrategie mit einzubinden. Der Neutralitätsanspruch wurde erkennbar in beiden Ländern nach und nach gelockert.

http://www.wien-konkret.at/politik/neutralitaet/

https://www.addendum.org/bundesheer/sind-wir-noch-neutral/

https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/oesterreich-auf-dem-weg-ins-militaerische

https://www.heise.de/tp/features/Finnland-und-Schweden-Das-Ende-der-Neutralitaet-3211193.html

https://www.heise.de/tp/features/Beeinflussungskampagnen-in-Schweden-McCarthysierung-gegen-Putinversteher-4431383.html

Dabei ist in Österreich, genauso wie in Deutschland zu beobachten, dass sich bezüglich der schrittweisen Militarisierung wenig parteienpolitischer Widerstand regt. Nun wird aber ausgerechnet dieser Mangel an Souveränität in der Flüchtlingskrise zum Verhängnis. Militarisierung und Willkommenspolitik passen nicht zusammen, sind nicht glaubwürdig und treiben Wähler nach rechts.

So wie Deutschlands einzig richtige politische Reaktion auf Flüchtlingskrise und Rechtsruck nur sein kann: Abrüsten! Raushalten! Deeskalieren!, muss Österreichs Antwort lauten: Neutralität bewahren!

Den korrekten Standpunkt dazu finde ich in Österreich, genauso wie in Deutschland, nur am linken Rand, bei der Kommunistischen Jugend Österreich (KjÖ):

https://kjoe.at/2015/08/fluchtursachen-bekaempfen-nicht-fluechtlinge/

Die NATO ist eine Fluchtursache. Sie wurde mit dem Angriffskrieg gegen die ehemalige Republik Jugoslawiens 1999 Schritt für Schritt von einer Verteidigungsallianz zu einem Interventionsbündnis. Die Eingriffe seither sind völkerrechtlich von der UNO nicht gedeckt. Mit dem Begriff der „humanitären Intervention“ versucht man sich einen erweiterten Spielraum zu verschaffen und das Völkerrecht zu umgehen. So musste Gerhard Schröder (SPD) die deutsche Mitwirkung mit so widersprüchlichen Worten rechtfertigen wie: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung in Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“ Man könnte auch sagen: Wir töten, um die Menschen zu retten.

Aus jüngster europäischer Geschichte wissen wir, wie es Ländern ergangen ist, die den Versuch unternommen haben, neutral oder souverän zu bleiben, was die Zugehörigkeit zur östlichen oder westlichen Interessensphäre betrifft. In Jugoslawien hat man Milosevic mit dem Vertrag von Rambouillet vor ein Ultimatum gestellt, die Ukraine 2014 mit dem sogenannten EU – Assoziierungsabkommen. Die Bedingungen wurden so formuliert, dass sie nicht akzeptiert werden konnten. In beiden Fällen muss man den westlichen Verhandlungspartnern zumindest unterstellen, dass sie am Frieden nicht interessiert waren.

https://www.imi-online.de/2016/06/20/besetzt-gepluendert-aufgeteilt-die-nato-im-kosovo/

https://www.youtube.com/watch?v=ZDsUmWxv76w

Angesichts der seit Jahren unter deutscher Mitwirkung stattfindenden NATO-Manöver an Russlands Grenzen, gibt man sich in Berlin gerne geschichtsvergessen. Allzu viel Erinnerungskultur könnte vielleicht doch bewirken, dass der ein oder andere über die Tatsache ins Stutzen kommt, dass nach Hitlers Angriff auf die Sowjetunion 1941 heute wieder deutsche Truppen innerhalb der NATO für den Kriegsfall mit Russland üben. Um die Provokation zu krönen, wurde kürzlich am 09. Mai, am Tag des Sieges, mit einem Großmanöver begonnen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-meldet-nato-hoechste-budgeterhoehung-fuer-verteidigung-seit-jahrzehnten-a-1267876.html

https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/die-nato-marschiert-in-der-lausitz-auf_aid-38976341

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Nato-uebt-in-der-Ostsee-Klimaschuetzer-kritisieren-Grossmanoever

https://www.jungewelt.de/artikel/354447.keine-tabus-mehr.html

Eine wieder erstarkte russische Aggression als Rechtfertigung anzuführen, hinkt aus vielen Gründen (um genauer zu sein müsste man von einer westlichen Aggression mit russischer Reaktion sprechen). Aber insbesondere sollte sich derjenige, der sich an der NATO-Bombardierung Serbiens beteiligt hat (Deutschland), bezüglich der „Annexion der Krim“ den Mund nicht zu voll nehmen. Völkerrechtsbruch kann nur glaubwürdig vorwerfen, wer sich selber ans Völkerrecht hält.

Ein Blick auf die Geschichte der letzten hundert Jahre ergibt außerdem, dass Deutschland für jeglichen Führungsanspruch innerhalb Europas einen hohen Preis zahlt. Deutschlands Nachkriegspolitik war der „guten Nachbarschaft“ bestimmt, begegnete also seinen Nachbarländern eher auf Augenhöhe. Die geographische Lage, im Herzen Europas liegend und im Falle eines Konfliktes europäischen Ausmaßes äußerst fragil (wie dem Dreißigjährigen Krieg), war für Deutschlands Schicksal schon immer bestimmend. Auch heute noch spiegelt sich diese schwierige Lage wieder mit Blick auf die nukleare Teilhabe, die uns bei einer Eskalation zwischen USA und Russland zum Zentrum eines Atomkrieges werden ließe. Deutsche Soldaten müssten auf Direktbefehl des US-Präsidenten Atombomben auf Russland abfeuern. Der Vergeltungsschlag würde Deutschland treffen.

https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/04/60_Jahre_nukleare_teilhabe_A4_web.pdf

Betrachte ich Österreich aus Sicht seiner außenpolitischen Sonderrolle und im Hinblick darauf, wohin sich die EU entwickelt, erscheint mir eines als sicher: Die Regierung Österreichs soll auf transatlantische Linie gebracht werden.

Alle Macht dem Volke?

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