Kritisiert man den Neoliberalismus, wird schnell der Vorwurf laut, man würde Sozialismus propagieren. Dabei ist es doch so, dass die Gesellschaft und die ökonomische Entwicklung des Staates stets in einem Spannungsfeld sind, zwischen mehr oder weniger Einmischung und Regulierung des Staates in die Marktwirtschaft. Keine Theorie ist dabei absolut, sondern im Gegenteil, muss immer wieder neu geprüft und neu angewendet werden und auf die jeweilige Marktdynamik Bezug nehmen.

Floriert der Sozialstaat beispielsweise (wie das z.B. in der sozialen Marktwirtschaft in den 1960ern und 1970ern der Fall war) und behindert der Staat die Entwicklung des Marktes, dann werden Forderungen nach weniger Gesetze, weniger staatliche Eingriffe laut. Verteilt sich das Vermögen zu ungleich, wie das im Neoliberalismus der Fall ist, gewinnen Denkansätze, die Vermögensverteilung anstreben, wieder Bedeutung.

Das grundsätzliche Problem des Liberalismus in einer Klassengesellschaft ist, dass diejenigen von weniger Einschränkungen profitieren, die zu den Vermögenden gehören (bspw. Industrielle), während jene den Preis zahlen, die deren Vermögen erwirtschaften (Lohnabhängige). In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs gelingt es besser, das Vermögen umzuverteilen und den Sozialstaat auszubauen. Durch vermehrten Wettbewerb und die Erschwernis, Profit zu erwirtschaften, kann dasselbe System nur durch zunehmende Ausbeutung aufrechterhalten werden.

Bsp.: Durch die Globalisierung und die Möglichkeit von Konzernen, Produktionsstandorte in Niedriglohnlänger zu verlegen, sind die Arbeitsplätze des heimischen Marktes bedroht. Der Konzern profitiert dabei von der Standortverlegung, während Lohnabhängige ihren Job und somit ihre soziale Absicherung verlieren.

Seit der Finanzkrise erweist sich Karl Marx Beschreibung über den Werdegang des Kapitals im Kapitalismus als erschreckend wahr. Das Kapital steht in keinem gesunden Verhältnis mehr zu produzierten Gütern. Das bringt den sogenannten „Turbokapitalismus“ oder „Raubtierkapitalismus“, eine sich zunehmend beschleunigende Jagd nach Profiten, die nur durch maximale Ausbeutung möglich wird. Das Finanzkapital kann sich zunehmend nur noch durch Spekulationen vermehren.

Kritik am Kapitalismus wird in diesen Zeiten wieder besonders laut, weil die Ressourcen schwinden, ein Wettbewerb der Großmächte eintritt, weswegen Kriege und militärische Aufrüstung propagiert werden (die der Steuerzahler finanziert). Dieses Problem ist allgemein bekannt, wird aber in der Politik kaum diskutiert, ja es scheint, man weiche vor einer Debatte aus. Internationale Konflikte und die soziale Härte nehmen zu, weil eine Transformation bevorsteht, die ungewiss ist.

Der Liberalismus ist es auch, der die Armutsmigration hervorbringt, weil er die weltweite soziale Ungleichheit befördert hat. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit muss daher mehr denn je transnational sein. Das Phänomen des Rassismus in einer neoliberalen Gesellschaft lässt sich ebenfalls mit der sozialen Ungleichheit erklären. Sozial Benachteiligte treten in Wettbewerb um Wohnung, Jobs zueinander. Man darf sich dabei nicht täuschen lassen von dem Reichtum eines westlichen Staates, wie Deutschland beispielsweise, von dessen steigenden Exporterlöse die Lohnabhängigen nicht proportional profitieren. Auch ein wirtschaftlich florierender Staat bringt Armut hervor.

Paradoxerweise befürworten und verteidigen aber gerade Migrationskritiker häufig den Liberalismus, worin sich der neue Sozialdarwinismus zeigt. Man möchte fortfahren wie bisher, aber mit den Auswirkungen nicht belästigt werden. Diese Denkweise wird zunehmend sozial Benachteiligte produzieren und die Probleme nicht verringern. Da es keine geeignete Antwort auf den Neoliberalismus gibt, zumindest keine greifbare, wird der Diskussion um die Ursachen der Armutsmigration ausgewichen. Sozialdemokratische Politik kann der Erstarkung von liberalen Parteien nur durch eine ehrliche Debatte um die Ursachen entgegentreten.

Die Vergangenheit zeigt uns, dass kein System absolut ist. Vielmehr bedarf es der ständigen Partizipation der Bürger, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, das System zu verändern, es anzupassen. Diese Ansätze gab es übrigens auch in der ehemaligen DDR, wo Forderungen nach mehr Demokratie laut wurden.

Ob Liberalismus oder Sozialismus, stets ist der Staat in einem Spannungsfeld, das der Bürger idealerweise mitgestaltet. Driftet der Staat zu sehr in die eine oder andere Richtung, bewegt man sich weg von der Demokratie. Der Besitz und das Kapital sind im einen oder anderen System am Ende in wenigen Händen. Der ewige Konflikt zwischen Sozialismus und Kapitalismus ist daher obsolet und überflüssig. Bereits in den 70ern wurden deswegen Forderungen eines „dritten Weges“ laut. Die Bemühungen des Sozialdemokraten Olof Palme in Schweden während des Kalten Krieges kann man darin z.B. einordnen oder auch den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Was uns in diesen Zeiten an Marx Theorie helfen kann, ist die Revolution der Arbeiterklasse, ungeachtet dessen, von welchem System man ausgeht. Dazu ist es notwendig, die Ursachen der sozialen Benachteiligung zu begreifen, um daraus wirksame politische Instrumente hervorzubringen. Ein Beispiel für solch eine Emanzipation ist die Bolivarische Revolution in Venezuela, die Einbindung der Ärmsten in einen partizipatorischen, demokratischen, revolutionären Prozess zur Umgestaltung der Politik.

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