Linke Kritik an der Migration und dem UN-Migrationspakt

Ein Resultat, das die Globalisierung hervorgebracht hat, ist, dass der Einzelne bestimmten Entwicklungen der Weltpolitik machtlos gegenübersteht. Das kann der Verlust des Arbeitsplatzes sein, aufgrund Verlegung des Produktionsstandortes oder die schwindende Einflussnahme auf die Verwendung von staatlichen Geldern für Rüstung. Die gegenwärtige EU entwickelt sich in eine Richtung, in der die ursprünglichen Werte wie Frieden, Demokratie und Menschenrechte nur noch eine Farce und zunehmend in Gefahr sind, denn die eigentlichen Bestrebungen gehen dahin, das Imperium EU zu stärken. Durch die Art und Weise des Umgangs mit Protesten der Vergangenheit und Gegenwart, wie beispielsweise in Katalonien oder derzeit von den Gelbwesten in Frankreich, fällt die Fassade dieser EU und sie zeigt ihr wahres Gesicht.

Revolten und die öffentliche Debatte werden in einem Maße beeinflusst und gesteuert, dass die Menschen zunehmend gespalten werden. Es findet keine richtige Auseinandersetzung ohne Polarisierung mehr statt. Widerstand gegen irgendeine politische Entscheidung scheint zwecklos und weil keine Chance mehr vorhanden ist, eine andere Politik zu formulieren, werden diese Stimmen nicht mehr gehört (die Gelbwesten, die zumindest eine Aussetzung der Steuererhebung um sechs Monate in Frankreich erzielt haben stellen eine Ausnahme dar). Zu viele emanzipatorischen Kräfte wären nötig, um große Veränderungen auf große Fragestellungen zu stemmen und sie sind schlicht nicht vorhanden, bzw. werden sie ihres kollektiven Potentials beraubt (ein Beispiel ist die Identitätspolitik der Linken und deren Beeinflussbarkeit durch den Neoliberalismus). Durch die Alternativlosigkeit der Politik, die uns präsentiert wird, erübrigt sich jegliche Diskussion. Die Ohnmacht dieser Erfahrung, dessen bin ich mir sicher, wird sich in der näheren Zukunft auf den Straßen in Europa in Form von zunehmender Gewalt äußern. Das ist bereits jetzt sichtbar.

Handlungsunfähigkeit innerhalb der Linken zeigt sich insbesondere im Zusammenhang mit der Migration. Linke Politik müsste die Ursachen für Migration aufzeigen und ihre Politik dahingehend formulieren, wie man den Treibern für weltweite Ungleichheit entgegentritt. Diese Treiber sind und waren stets Kriege und Ausbeutung, verursacht durch das internationale, grenzenlose Kapital. Es ist aber vielleicht nicht verwunderlich, dass in einer Linken, die sich in Teilen bereitwillig zum Handlanger interventionistischer und neokonservativer Politik macht, der notwendige Widerstand gegen die Ursachen der Migration gering ausfällt, die genau durch jene Politik hervorgerufen wurden.

Immer noch fällt im Zusammenhang mit der Migration in Debatten kaum ein Wort zur NATO, Kriegsbeteiligungen, Rüstung und Waffenexporten. Dieser so notwendige Widerstand, den man von der Linken erwartet, ist viel zu gering und kaum mehr vorhanden. Stattdessen wird sich auf ein altes linkes Prinzip der internationalen Solidarität berufen, welches zweifelsohne in die linke Politik gehört, aber es geht bei der Kritik an der Migration nicht darum, keine Solidarität zu zeigen. Es geht vielmehr darum, die Auswirkungen weltweiter Ungleichheit nicht zu akzeptieren. Das Schweigen der Linken dazu ist nicht ehrlich, das spüren viele Bürger. Es hat den Aufstieg der Rechten begünstigt, durch welche die Chancen für sozialen Ausgleich weiterhin minimiert werden. In Wirklichkeit ist es ein Vermeiden von Widerstand, der nicht gegen den Migranten selbst geleistet werden sollte, aber gegen die Politik, die seinen Zustand hervorgerufen hat.

Natürlich ist es angesichts des weltweiten Migrationschaos begrüßenswert, dass irgendeine gemeinsame Vereinbarung und Regelung in Form dieses Paktes getroffen wird. Auch ist wichtig, Solidarität zu zeigen und gegen Rassismus aufzustehen. Was wir aber tatsächlich sehen ist, dass der gegenwärtige Zustand weiterhin legitimiert und zementiert wird. Migration, die im Fall der Flucht und Vertreibung nichts Positives ist, wird so dargestellt, als sei das ein natürlicher Zustand, zu dem man keinen Beitrag geleistet hat. Die Verantwortung der eigenen Politik wird in keiner Weise erwähnt.

Ich stimme zu, dass es eine internationale Regelung bezüglich der weltweiten Migration gebraucht hat. Die Linke aber versäumt es meiner Meinung nach bei den gegenwärtigen Problemen, die Ursachen mutig aufzuzeigen und ihnen entgegenzutreten. Hierzu Farbe zu bekennen würde meiner Meinung nach nicht bedeuten, Rassisten das Wort zu reden. Diese wesentliche Angst lähmt den linken Flügel aber und verhindert die ehrliche Diskussion.

Sehr empfehlenswerte Beiträge zu linker Kritik an der Migration:

https://www.rubikon.news/artikel/der-neokoloniale-pakt

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