Nicht der "Sozialismus", sondern die US - Sanktionen zerstören Venezuela

Ich teile hier einen kürzlich im englischen Alternativmedium "Counterpunch" erschienenen Artikel und möchte aber noch hinzufügen, dass Venezuela nicht sozialistisch, sondern kapitalistisch ist. Als sozialistisch wird es in der westlichen Presse bezeichnet, um das Land und seine Regierung zu diskreditieren und um ein Beispiel zu geben, dass Sozialismus angeblich nicht funktioniert.

Sogar die New York Times gibt es inzwischen zu:

Es sind die US-Sanktionen und nicht der Sozialismus, die Venezuela vernichten

VON PETER BOLTON

https://www.counterpunch.org/2021/06/08/even-the-new-york-times-now-admits-that-its-us-sanctions-not-socialism-thats-destroying-venezuela/

(Automatisch ins Deutsche übersetzt mit "DEEPL";)

Das oberflächliche Argument der Rechten, dass die Wirtschaftskrise in Venezuela "beweist", dass "Sozialismus immer im Scheitern endet", ist durch die Überbeanspruchung so abgedroschen geworden, dass es seinen eigenen, ironischen Namen bekommen hat. Das ad venezolum, wie es bekannt geworden ist, hat sich langsam zu einer so ermüdenden und vorhersehbaren Taktik der Rechten entwickelt, dass es jetzt als Allzweckreplik zu dienen scheint, um zu versuchen, selbst die bescheidensten Vorschläge der Linken zu diskreditieren.

Im Oktober 2018 zum Beispiel reagierte der damalige Präsident Trump auf einen Plan progressiver Demokraten im Kongress, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines universellen öffentlichen Gesundheitssystems einzubringen - etwas, das jedes Industrieland außer den USA bereits hat - mit der Aussage: "Es wird eine Katastrophe für unser Land sein. Es wird unser Land in ein Venezuela verwandeln."

Analysten der Linken haben lange gegen das ad venezolanum gewettert, indem sie auf die unzähligen echten Erklärungen hinter der Wirtschaftskrise hingewiesen haben, die das Land seit etwa 2014 erschüttert. Caleb Maupin, zum Beispiel, hat argumentiert, dass die fallenden Ölpreise ein Schlüsselfaktor für den Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft waren. Dies ist kaum umstritten, da die Abhängigkeit Venezuelas vom Erdöl, das erstmals in den 1920er Jahren entdeckt wurde, zu einer höchst instabilen Wirtschaft geführt hat, die regelmäßig durch einen plötzlichen Verfall des Rohölpreises in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt wird. In den frühen 1980er Jahren, während der Regierung von Luis Herrera (von der rechtsgerichteten COPEI-Partei), gab es zum Beispiel eine riesige Wirtschaftskrise mit vielen der gleichen Merkmale wie die, mit der das Land heute konfrontiert ist. Unnötig zu erwähnen, dass damals niemand versuchte, dies als Beweis dafür auszugeben, dass der Kapitalismus nicht funktioniert.

Ryan Mallet-Outtrim, der selbst mehrere Jahre in Venezuela gelebt hat, hat argumentiert, dass die Geldpolitik der Regierung einer der Hauptfaktoren für die Krise gewesen ist. Insbesondere wies er darauf hin, dass der feste Wechselkurs, der natürlich kaum sozialistischer Natur ist, einen unbeabsichtigten Effekt auf die Nachfrage nach Geld hatte, der wiederum zu einer Inflationsspirale führte. Mit seiner Kritik am festen Wechselkurs steht er nicht allein; der Ökonom Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research (CEPR), der wie Mallet-Outtrim weitgehend mit der chavistischen Regierung sympathisiert, plädiert seit Jahren dafür, dass Venezuela ihn zugunsten eines schwankenden Wechselkurses aufgeben sollte.

Ich selbst habe 2016 in einem Aufsatz für den Council on Hemispheric Affairs argumentiert, dass ein Wirtschaftskrieg, der von einer einheimischen gesellschaftlichen Elite geführt und von den Vereinigten Staaten unterstützt wird, eine Hauptursache für die Krise ist. Obwohl dies von Kritikern des Chavismo als Verschwörungstheorie abgetan wird, gibt es in der Tat reichlich Beweise für einen Wirtschaftskrieg gegen die venezolanische Regierung seit der ersten Wahl von Hugo Chavez im Jahr 1998. Der sogenannte Ölstreik zum Beispiel (in Wirklichkeit eine vom Management angeführte Aussperrung) war ein durchsichtiger Versuch, einen Regimewechsel herbeizuführen, indem die Wirtschaft lahmgelegt wurde. Fälle von Hortung von Waren und absichtlicher Unterbrechung von Lieferketten seitens des oppositionsfreundlichen privaten Geschäftssektors sind inzwischen gut dokumentiert worden.

All diese Erklärungen sind zweifellos Teil des reichhaltigen Geflechts von Ursachen für die wirtschaftliche Misere Venezuelas. Aber was ebenso unbestreitbar ist, ist, dass die von den USA verhängten Sanktionen diese Faktoren verstärkt und das Leiden der einfachen Venezolaner verschlimmert haben. Wie Roger Harris in einem Essay für CounterPunch am 4. Mai hervorhob, gibt sogar ein von der US-Regierung verfasster Bericht zu, dass "die Sanktionen, insbesondere gegen die staatliche Ölgesellschaft im Jahr 2019, wahrscheinlich zum steileren Niedergang der venezolanischen Wirtschaft beigetragen haben." Jetzt, zusätzlich zu der US-Regierung selbst, einer ihrer wichtigsten Organe der interventionistischen Propaganda hat genau diesen Punkt eingeräumt.

In einem Artikel vom 30. Mai in der New York Times, in dem es darum geht, wie Gruppen des organisierten Verbrechens in bestimmten Stadtvierteln von Caracas Dienstleistungen anbieten, scheinen Isayen Herrera und Anatoly Kurmanaev fast versehentlich anzuerkennen, dass Venezuela "unter dem Gewicht von Herrn Maduros korrupter Führung und amerikanischen [sic] Sanktionen zerfällt". Das ist ein ziemliches Eingeständnis von einer Publikation, die an der Spitze der Verbreitung des ad Venzuelum sowie der Propaganda für den von den USA orchestrierten Putsch unter der Führung des sogenannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó und für den US-Interventionismus im weiteren Sinne gestanden hat.

Außerhalb der Alice-im-Wunderland-Welt der von US-Konzernen kontrollierten Medien ist diese Behauptung jedoch unumstritten. Zusätzlich zu dem bereits erwähnten Bericht der US-Regierung, der offen zugibt, dass die US-Sanktionen die Krise verschärft haben, hat eine CEPR-Studie aus dem Jahr 2019, die von Weisbrot und dem Entwicklungsökonomen Jeffrey Sachs verfasst wurde, festgestellt, dass die Zahl der durch diese Sanktionen verursachten Todesfälle zwischen 2017 und 2018 (also bevor der Putsch überhaupt begonnen hatte) bei 40.000 lag. Anfang 2020 schätzte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für Venezuela, Alfred de Zayas, die Zahl der durch die Sanktionen verursachten zivilen Todesopfer auf rund 100.000. Diese Zahl müsste ab Juni 2021 mit ziemlicher Sicherheit deutlich nach oben korrigiert werden - nicht zuletzt, weil Venezuela, wie auch das übrige Lateinamerika, von der Coronavirus-Pandemie besonders stark betroffen ist.

Die Absicht der US-Regierung, die hinter den Sanktionen steht, ist indes klar. Ihr Ziel ist es, die Bevölkerung des Landes durch eine brutale Form der kollektiven Bestrafung dazu zu bringen, sich gegen ihre Regierung zu wenden - etwas, das nach internationalem Recht illegal ist. Seit den 1960er Jahren haben die aufeinanderfolgenden US-Administrationen in Washington diese Taktik durch das sogenannte Handelsembargo gegen Kuba verfeinert. Diese lähmende Form der nicht-militärischen Kriegsführung, die man besser als Wirtschaftsblockade bezeichnen sollte, hat der kubanischen Wirtschaft nach UN-Angaben einen Schaden von etwa 130 Milliarden Dollar zugefügt und der kubanischen Zivilbevölkerung nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und akademischen Untersuchungen schweres Leid zugefügt.

Die andere Behauptung der Times, dass Korruption ein Hauptfaktor in der Wirtschaftskrise Venezuelas sei, diskreditiert ebenfalls das ad Venezuelum. Wie Gelehrte für internationale Beziehungen betonen, ist Korruption in ressourcenreichen Ländern oft endemisch, besonders in Entwicklungsländern und unab­hängig von der ideologischen Ausrichtung ihrer Regierungen. Vielleicht aufgrund seiner unverzichtbaren Bedeutung für moderne Volkswirtschaften, scheint Öl von allen natürlichen Ressourcen die schlimmsten korrumpierenden Auswirkungen auf ein Land zu haben, in dem es im Überfluss vorhanden ist. In der Tat hat die Korruption in Venezuela kaum mit der Wahl von Chavez begonnen, sondern ist vielmehr ein wiederkehrendes Merkmal in der Geschichte des Landes, das die Wirtschaft des Landes sowohl unter linken als auch rechten Regierungen geschwächt hat.

Der Hinweis der Times auf die Korruption hat auch eine gewisse Ironie. Denn akademische Studien haben gezeigt, dass Sanktionen tatsächlich zu einer Zunahme von Korruption und organisierter Kriminalität in den Ländern führen, auf die sie abzielen. Der Politikwissenschaftler Bryan R. Early von der University of Albany, SUNY, schreibt in Quartz, dass: "Sanktionen ... sind nicht nur häufig ineffektiv, sie können auch kontraproduktiv sein ... [weil sie] die Korruption der Regierung und die Entwicklung der transnationalen organisierten Kriminalität fördern." Offensichtlich ist den Times-Autoren also nicht bewusst, dass die US-Sanktionen ipso facto mitschuldig sind an dem Phänomen, das sie in ihrem Artikel beschreiben. Early fügt hinzu: "Jüngste Studien haben gezeigt ..., dass sanktionierte Regierungen dazu neigen, weniger demokratisch zu werden und sich eher an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, die Rechte der Frauen einzuschränken und die Freiheit der Medien zu beschneiden."

Beachten Sie die grausame Ironie, dass dies einige der angeblichen Pathologien sind, auf die Washington seine Sanktionen gegen Venezuela in erster Linie stützt. Und dies wirft ein Licht auf die fundamentale Doppelzüngigkeit und Unehrlichkeit, die hinter dem gesamten Sanktionsregime der USA steckt, ob es nun gegen Venezuela, Nicaragua, Kuba oder irgendeinen anderen US-Gegner gerichtet ist. Bedenken über angebliche Korruption, angebliche organisierte kriminelle Aktivitäten, angebliche Menschenrechtsverletzungen, angebliche Defizite bei der Medienfreiheit oder den Rechten der Frauen oder gar angebliche Zusammenbrüche der Demokratie sind nicht die Faktoren, auf die Wa­shington seine Entscheidung stützt, Sanktionen gegen ein anderes Land zu verhängen, und waren es auch nie. Wenn dem so wäre, wie kommt es dann, dass es nicht nur keinerlei Strafmaßnahmen gegen die brutale saudische Diktatur oder den mörderischen Narco-Staat in Honduras verhängt, sondern mit ersteren lukrative Waffengeschäfte abschließt und letztere mit großzügigen Mitteln für ihre staatlichen Sicherheitskräfte überhäuft?

Vielmehr stützt Washington seine Entscheidung, Sanktionen zu verhängen, auf ein sehr einfaches Kriterium - ob ein Land gehorsam seinen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen dient und seinem bevorzugten neoliberalen Wirtschaftssystem entgegenkommt oder nicht.

All anderen oben genannten und öffentlich verkündeten Motive sind nur nachträgliche Scheinbegründungen, um ihrer globalen Kampagne des nackten Zwangs einen Anstrich von Glaubwürdigkeit zu geben (und Zustimmung zu erzeugen).

Wir werden sicherlich nie hören, dass die New York Times das ausspricht. Aber ihr Eingeständnis, dass Sanktionen und Korruption, und nicht die angeblichen inhärenten Fehler des Sozialismus, zu den Hauptursachen der Wirtschaftskrise Venezuelas gehören, ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.

4
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Benni

Benni bewertete diesen Eintrag 17.06.2021 16:45:45

susi blue

susi blue bewertete diesen Eintrag 17.06.2021 14:28:31

Zaungast_01

Zaungast_01 bewertete diesen Eintrag 17.06.2021 10:03:43

Don Quijote

Don Quijote bewertete diesen Eintrag 17.06.2021 09:48:46

25 Kommentare

Mehr von Wurschtbrot02