Postkoloniale Konflikte und die Verantwortung westlicher Politik

Viele der heutigen Konfliktherde in Krisenregionen werden als „Bürgerkriege“ oder „regionale Konflikte“ dargestellt, ohne jemals den Anteil westlicher Politik zu diskutieren. So entsteht der Eindruck, als gäbe es Menschen, die im Sinne eines „Kampfes der Kulturen“ nicht miteinander auskämen.

Wie so viele Probleme, die durch Imperialismus und Kolonialismus entstanden sind, ist auch der Krieg zwischen der Türkei und den Kurden ein postkolonialer Konflikt. Angesichts dessen, wie fragil die Staatlichkeit von Ländern wie Syrien, dem Irak und der Türkei ist, aufgrund dessen, wie sie geschaffen wurden, ist es verständlich, warum der Nationalstaat einerseits so verteidigt wird. Man kann nicht diejenigen, die sich an ihren Staat und den Präsidenten hinhängen, so verteufeln, ohne dass man in Relation stellt, welche Verantwortung westliche Politik an dieser Situation trägt. Auch muss untersucht werden, welche Probleme durch neue Eingriffe und Schaffung neuer Nationalstaaten entstehen.

Westliche Politik, die eigentlich vor hundert Jahren mit Sykes-Picot schon genug Probleme geschaffen hat, mit der die Gegenwart kämpft, leistet ihren Beitrag nicht, die Situation zu verbessern, sondern weiter zu verschlimmern. Was sicher gesagt werden kann, wenn man auf das vergangene Jahrhundert zurückblickt, ist, dass jede westliche Intervention die Lage weiter verschärft, die Menschen noch mehr gespalten, aufeinandergehetzt und radikalisiert hat. Umso haarsträubender, dass uns diese Politik im Sinne der NATO als „Responsibility to Protect“ (R2P) und „humanitärer Eingriff“ dargestellt wird, wenn es eigentlich nur um geostrategische Interessen geht.

Wer sich für Menschenrechte einsetzen möchte, der muss heute vorsichtig sein, nicht lediglich auf lokale Menschenrechtsverbrechen zu schauen, die einen Eingriff zu rechtfertigen scheinen, als könne man Gewalt mit Gewalt bekämpfen. Gerade, was Menschenrechte betrifft, muss der Gesamtkontext der internationalen Politik und ihre Wirkmechanismen miteinbezogen werden, um sich ein objektives Bild zu verschaffen und handlungsfähig zu werden.

Wer sich um den Frieden in der Region Nahost Gedanken macht, der hätte 2011 und die darauffolgenden Jahre, als die ganze westliche Welt titelte, dass Assad weg muss, kritisch Stellung beziehen müssen, ob so ein Eingriff 1. gerechtfertigt ist, 2. auf welcher Basis er geschieht (z.B. ob es ein UNO-Mandat gibt) 3. welche langfristigen Folgen sich dadurch für die ganze Region ergeben.

Der größte strategische Fehler (unter anderem), den Erdogan gemacht hat, bestand darin, sich am Krieg gegen Assad zu beteiligen. Nur wird genau diese Tat in der westlichen Presse natürlich nie kritisiert, weil wir diesbezüglich mit ihm in einem Boot saßen. So wird immer deutlich, wie die Türkei als NATO-Partner zwischen den Stühlen sitzt. Verhält sie sich gemäß amerikanischer Interessen, ist sie die gute Türkei, ganz egal, wie es sich mit den Kurden verhält. Sieht so ein friedenspolitischer Beitrag aus? Den Kritikern Erdogans sollte gleichzeitig klar sein, dass genau mit diesem Angriffskrieg gegen Syrien Erdogan massiv der Rücken gestärkt wurde. Der Anteil der Türkei war enorm. Sie ließ Terroristen und Waffen passieren und die Militärbasis in Incirlik fungierte als wichtiger Stützpunkt (mit bspw. deutschen entsendeten Tornados, die Flugdaten über Syrien sammelten, um sie an die amerikanischen Verbündeten für Bombardierungen weiterzugeben). Nicht zuletzt sollte man das Flüchtlingsproblem erwähnen, welches damit geschaffen wurde, und die damit im Zusammenhang stehenden Zugeständnisse an Erdogan zu einem Zeitpunkt, als seine Politik zunehmend repressiv wurde. Der versuchte Regime Change in Syrien, das sei allen gesagt, die sich Assad entledigen wollten, hat nichts verbessert.

Seit des Putschversuches 2016 ist die gefühlte Bedrohung einer ausländischen Beeinflussung auf das Land Türkei gewachsen. Das ist ebenso verständlich, wenn man rückblickt auf die Geschichte des Militärputsches seitens der USA und NATO im Jahr 1980. Es ist angesichts dieser Verhältnisse kein Wunder, wie einfach Erdogan aus jeglicher Bedrohung Kapital schlagen kann, um seine eigenen Ziele zu verwirklichen. Gerade, was die Situation der Kurden betrifft, muss in Frage gestellt werden, ob die Instrumentalisierung und Bewaffnung einzelner Gruppen tatsächlich im Sinne eines Befreiungskampfes ist und inwiefern es einer Befriedung in der Region dient.

Ein Versuch, sich friedenspolitisch zu bemühen und eben keine Politik der Spaltung zu betreiben, indem man sich auf die Seite der einen oder anderen schlägt, müsste so aussehen, zu hinterfragen, welchen Beitrag deutsche Politik zum Frieden leisten kann. Aus dieser Perspektive ergibt sich, dass es falsch war

1. sich an die Seite der USA gegen Assad zu stellen

2. deutsche Tornados zu entsenden, um Flugdaten zu speichern und die Bombardierungen der Amerikaner zu ermöglichen

3. deutsche Panzer an die Türkei zu liefern für den Militärschlag in Afrin

So aggressiv die Machthaber und Despoten auch beschrieben werden: Was in westlicher Presse stets nicht deutlich wird, ist, wie aggressiv die NATO selbst ist. Wer es mit friedlicher Konfliktlösung ernst nimmt, der muss es mit dem Gewaltverzicht ernst meinen. Unser Dialog und die Art und Weise, zu den Konflikten Stellung zu beziehen, muss sich dahin verändern, die Politik der eigenen Interessen kritisch zu hinterfragen.

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