Nach dem Chemnitz-Debakel, durch das die große Koalition Vertrauen eingebüßt hat, ist die Regierung Merkel vergangene Woche nun von einem neuen folgenschweren Positionswechsel erschüttert worden.

Der langjährige Bundesfraktionsvorsitzende und Merkels Vertrauter für 13 Jahre Volker Kauder wurde gestürzt und durch den relativ unbekannten Ralph Brinkhaus ersetzt.

Das Signal an Merkel und Seehofer, die Kauder vorgeschlagen hatten, ist deutlich: Der Rückhalt in den eigenen Reihen ist nicht mehr sicher.

Die Regierung Merkel hängt am seidenen Faden und zerlegt sich, ohne dass es irgendeiner Opposition bedarf, selbst. Sogar seitens der EU kommt Unmut über die ständige Regierungskrise.

Maaßen wird derweil wie ein Bauer auf dem Schachbrett hin- und hergeschoben, um in der Konstellation sicherzustellen, dass die Dame nicht rausfliegt und der König nicht schachmatt ist (die Große Koalition).

Bei Chemnitz geht es hintergründig immer noch darum, ob die Entscheidung Merkels im September 2015 ein Fehler war. Da ein Schuldeingeständnis einen Rücktritt zur Konsequenz gehabt hätte, führt die Kanzlerin, trotz Vertrauensverlust, einen unbeirrten Kurs weiter. Ungeachtet dessen, wen man schuldig sprechen mag oder, ob überhaupt jemand schuld ist, wird versucht, die Auswirkungen dieser Entscheidung unter den Teppich zu kehren.

Anstatt das Ereignis 2015 aufzuarbeiten und den Versuch zu wagen, das Vertrauen wiederherzustellen, nutzt die Große Koalition weiterhin Ereignisse wie Chemnitz, um sich gegen Rechts zu positionieren, während die CDU gleichzeitig mit dem Populismus im eigenen Flügel kämpft und die AfD immer weiter an Stimmen zulegt. Das kann man zwar machen, um sich irgendeinen Standpunkt im Wahlkampf zu geben. Die Frage ist, wie glaubhaft und mehrheitsfähig der noch ist.

Beim vergeblichen Versuch, den Unmut zu bezwingen, benutzt Merkel unglückliche Worte wie „Zusammenrottungen“, das aus einem DDR-Rechtsverständnis stammt und zeigt, welches Führungsverständnis sie eigentlich an den Tag legt: An der Macht bleiben. Koste es, was es wolle.

360b/pixabay

Nun kann man das durchaus verstehen, wenn man sich das zukünftige Schicksal Deutschlands auszudenken vermag, welches das Überleben der EU sicherstellen muss, oder es steht allein ohne Bündnis da.

Der Schulterschluss mit Putin im Falle eines Scheiterns könnte uns nicht russischerseits, sondern westlicherseits um die Ohren fliegen, weil wir dann den Feind im eigenen Land hätten. Nicht nur ist Deutschland am größten Militärmanöver gegen Russland seit Ende des Kalten Krieges beteiligt, sondern die USA stationieren weitere 1.500 Soldaten nach Deutschland.

Ein Bündnis mit Russland ist daher so unrealistisch, dass man bei einem Putsch Merkels von einem gescheiterten Staat sprechen kann.

Dass es sich für ein Deutschland, das sich immer noch unter der Nachkriegsordnung windet, nicht empfiehlt, sich vom Westen abzulösen, muss Merkel irgendwie im Hinterkopf gehabt haben, denn weder von North Stream 2 wird abgerückt, noch wird die Türkei fallen gelassen und auch beim Iran – Deal hat Merkel, zusammen mit der EU, Standhaftigkeit bewiesen. Selbst, wenn es um die Solidarität mit Israel geht, ist Merkel weit von einem Standpunkt der AfD entfernt.

Bei aller US-Gefolgschaft kann man erkennen, dass Deutschland durchaus versucht, sich zu emanzipieren. Dieses Bemühen wird aber so lange als ungenügend und unbefriedigend empfunden werden bis China sich zur neuen Weltmacht erhoben hat und so die Nachkriegsordnung ablöst.

Bis dahin bleibt die Frage, ob Deutschland sich dauerhaft dem militärischen Engagement entziehen kann, solange das Bündnis westlicherseits besteht, welches mit Verpflichtungen einhergeht. Es ist ein Land, das sich inmitten einer Umgestaltung Europas befindet.

Das Ergebnis ist aber, wie viele annehmen mögen, kein „linkes“ Europa. Es geht auch nicht um ein „kulturell offenes“ Europa, wenn man sich die Stärkung der FRONTEX ansieht.

Es geht um ein Europa, das dabei ist, innerhalb der multipolaren Welt eine eigenständige Position zu behaupten und dafür die notwendigen demographischen, militärischen und wirtschaftspolitischen Voraussetzungen schafft.

Wie aufschlussreich die Kriminalstatistiken der letzten Jahre auch sind: Wir haben es mit einem Land zu tun, in dem die sozialen Unruhen gestiegen sind, die die anstehenden Landtagswahlen maßgeblich beeinflussen werden. Es ist ein Land im Umbruch, das darf man durchaus so sagen, in dem nichts mehr so sein wird, wie es einmal war. Wir erleben eine enorme Militarisierung, innen und außen, eine schrittweise demographische Veränderung, und durch die Agenda 2010 hat das Land einen dramatischen sozialpolitischen Umbau erlebt.

Es bestehen alle Voraussetzungen für einen Systemwechsel: Eine Krise, die das Land enorm spaltet. Eine Opposition, die das für sich zu nutzen weiß. Eine zutiefst geschwächte Kanzlerin.

Wie bei einem anstehenden Bürgerkrieg hat sich die politische Mitte in zwei Lager gespalten: Die Systemverteidiger und die Merkel – Putschisten.

Der Opposition, die zweifelsohne eine Rolle im politischen Geschehen spielen sollte, ist aber mit genauso viel Vorsicht zu begegnen. Insbesondere dann, wenn notwendige Regierungskritik blinder Anhängerschaft auf der anderen Seite weicht.

Die Putsche im Ausland, wie beispielsweise in der Ukraine, sollten eigentlich unseren Blick schärfen, eben auch für das, was uns so als „Opposition“ verkauft wird. Bei allen politischen Akteuren gilt es immer zu hinterfragen, in wessen Interesse sie agieren.

Diejenigen, die darauf hinarbeiten, die Regierung Merkel loszuwerden, weil sie Deutschland dem Untergang geweiht sehen, sollten sich bewusst sein, dass die Opposition selbigen verschulden könnte.

Das Volk gewinnt bei einem Systemwechsel nie.

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philip.blake

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