Wann gibt es die ersten politisch Inhaftierten in Deutschland?

Innerhalb von wenigen Wochen hat sich Deutschland in eine quasi Prä-Diktatur verwandelt mit der erschreckenden Zustimmung einer Mehrheit der Deutschen, die sich durch das Coronavirus eingeschüchtert sehen und hartes Durchgreifen mittels Notstandsmaßnahmen begrüßten.

Je konsequenter man sich an die Regeln hält, desto schneller die Eindämmung und folglich die Rückkehr zum normalen Leben. So war die politisch vermittelte Denke und so scheint sie immer noch zu sein. Dabei hätte man von Anfang an erkennen können, dass die Maßnahmen nur eine Einleitung in einen Systemwechsel bedeuteten und es garkeine Absicht gibt, den bisherigen Status wiederherzustellen.

Über die politischen Maßnahmen herrschte von Anfang an der Coronakrise, bereits in Wuhan, Uneinigkeit. Leute starben bspw. auch in der Isolation durch Vernachlässigung, Mediziner und sogar der Chef des Weltärzteverbandes Montgomery äußerten sich über Ausgangssperren kritisch. Zudem gab und gibt es nach wie vor keine wissenschaftlich haltbaren Beweise, die für den Erfolg der Maßnahmen sprechen. Eher willkürlich wird die Eindämmung des Virus mit den politischen Maßnahmen in Verbindung gebracht, ungeachtet dessen, dass bei jedem Infektionsverlauf ein Peak und eine Durchseuchung erreicht wird, bevor die Zahlen schließlich zurückgehen. Gegen die hier verordneten Maßnahmen sprechen Beispiele, wie Schweden und Südkorea, die bisher einen eher lockeren Umgang mit dem Virus pflegten und in denen keine Zustände wie in Spanien und Italien entstanden sind.

Es ist bekanntlich schwer, in einem Zustand der Panik, besonnen zu reagieren. Der erfahrene, kritische Umgang mit Medien lehrt einen aber, zu welchem Zweck eine Massenhysterie erzeugt wird, die den Druck zum schnellen Handeln erzeugt und i.d.R. eine Aushebelung der Rechtsordnung, die unter normalen Umständen nicht möglich wäre, legitimieren soll.

Wir haben das in den letzten Jahren mehrfach erlebt im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, illegalen Kriegseinsätzen, Sanktionspolitik, der Migrationskrise und jetzt beim Coronavirus.

Stets entsteht eine Dringlichkeit, die das öffentlich kritische Bewusstsein quasi ausschalten soll.

Es hätte einen von Anfang an stutzig machen müssen, dass bei einem Virus mit einer generell geringen Sterblichkeit (wobei sich die Frage nach der Verlässlichkeit der Zahlen stellt) keine demokratische Debatte mehr über den Umgang damit möglich ist.

Seit Wochen spricht quasi nur noch

- ein einziger Virologe Drosten zu uns

- das Robert Koch Institut, das inzwischen wegen falscher Zahlen aufgefallen ist,

- die WHO, die zu 80% von privaten Spendern finanziert ist und

- die John Hopkins University.

Wer in Opposition zu den als sakrosankt geltenden Institutionen geht, gilt als Ketzer und wird denunziert.

Zu den Grundrechten, die im Zuge des Notstands nun seit Wochen nicht mehr gelten, gehören die Bewegungsfreiheit, die Reisefreiheit, die Freizügigkeit und die Versammlungsfreiheit. Gerade die Versammlungsfreiheit betrachten Verfassungsexperten als ein wesentliches Element der Demokratie.

Dass so ein sensibles Grundrecht ausgehebelt wird, lässt sich schwer mit Gesundheitsschutz rechtfertigen, wenn die Versammelnden Mundschutz tragen und den geforderten Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Vielmehr hat man den Eindruck, dass es nicht um Gesundheitsschutz geht, sondern um die Erzwingung politischen Gehorsams (Siehe: https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Demonstranten-zu-Gefaehrdern-erklaert-werden-4692869.html) Kritisch ist auch zu sehen, dass gegen die erzwungenen Maßnahmen somit kein Protest mehr möglich ist.

In der Zwischenzeit gehen Krankenhäuser pleite, Pfleger sind in Kurzarbeit, Stationen sind geschlossen und Kranke werden nicht mehr behandelt. Wir sprechen jetzt aktuell von 3022 Toten, die mit Coronavirus gestorben sind (vgl. 25.100 Grippetote im Vorjahr) und erleben seit Wochen ein Notstandsregime. Tafeln schließen, Obdachlose werden angesichts der Massenpanik wie Aussätzige behandelt. 400.000 Firmenpleiten sind zu verzeichnen. Es wird in Kürze mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote gerechnet. Millionen sind in Kurzarbeit.

Glaubt man den Medien, befürworten weiterhin 44% der Deutschen eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen und 12% sprechen sich sogar für eine Verschärfung aus. Wirtschaftsexperten sagen indessen voraus, dass eine Aufrechterhaltung des Lockdowns bis Ende April den Kollaps bedeuten würde.

Im Hintergrund der Krise zeigt sich das korrupte, faschistische Herrschaftssystem, das in diesen Tagen scheinbar so um unser Wohl besorgt ist, von seiner hässlichsten Seite. Wir erlebten die Verlängerung der völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien und die generelle Aufrechterhaltung der verbrecherischen Sanktionspolitik gegen Länder, wie dem Iran, Kuba und Venezuela. Einen Rückfall in abenteuerlichste Wildwestpolitik sehen wir in Washington, wo man inzwischen ein Kopfgeld auf den amtierenden Präsidenten Maduro Venezuelas erhebt. Nicht nur sagt unser Außenminister Maas der NATO inmitten der Gesundheitskrise weiterhin die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf das 2% Ziel für die NATO zu, sondern inzwischen sind sogar 50 Milliarden im Gespräch. Zu Handy-Tracking und Überwachungs-App kommen Überwachungsdrohnen. EU-Kommissarin Ursula von der Leyen fordert Zensur, womit die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Währenddessen könnte die Coronakrise dazu dienen, die absolute Bargeldabschaffung durchzusetzen. Spahn schlägt 12 Stunden Arbeitstage vor und Sachsen fordert die Einweisung von Quarantäne-Verweigerern in Psychiatrien.

Die Erlösung des Notstandes, so versprechen es die Politiker allerorts sei Impfung. Freiheit gegen Impfzwang und als Tauschmittel für weitere Milliarden Einnahmen an Bill Gates, der damit endgültig zum Weltgesundheitsdiktator aufsteigen könnte.

Kritische Bürger und Experten, wie Mediziner und Juristen werden nicht mehr nur stigmatisiert und mundtot gemacht, sondern inzwischen kriminalisiert. Fachanwältin Beate Bahner aus Heidelberg, die Verfassungsbeschwerde gegen die Notstandsmaßnahmen (sogenannte Normenkontrollklage) erhob, bekam Besuch vom Staatsschutz wegen „Aufruf zum Widerstand“.

Massive Polizeipräsenz, als hätte man es mit Schwerverbrechern zu tun, erlebten die von taz-Autor Anselm Lenz angekündigten (nicht genehmigten) „Hygienedemos“ zur Verteidigung der Grundrechte, auf denen weder Links- noch Rechtsextremisten auftauchten, sondern normale Bürger, die auf einem Spaziergang das Grundgesetz verteilten. Die Journalisten Ken Jebsen und Uli Gellermann, sowie mehrere Aktivisten, die Plakate hochhielten, wurden verhaftet.

Man fühlt sich unweigerlich an die 68er erinnert und fragt sich: Muss es erst wieder zu einem "Deutschen Herbst" kommen?

Sollten sich die Verhältnisse nach dem 20. April (vorläufiges Ende der Maßnahmen) nicht entscheidend verbessern (gemäß der jetzigen Aussagen ist darauf nicht zu schließen) und die Regierung reitet ungeachtet des Widerstands auf ihrer Strategie herum, ist mit einer Zuspitzung der Situation zu rechnen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis es die ersten politisch Inhaftierten der Coronakrise gibt.

*Im Anschluss an das Schreiben dieses Blogs habe ich erfahren, dass Fachanwältin Beate Bahner inzwischen in die Psychiatrie gesperrt worden ist:

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-nach-aufruf-zu-corona-demo-heidelberger-anwaeltin-in-psychiatrischer-einrichtung-update-_arid,508747.html

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