"Bei der Landtagswahl in Mönchengladbach hat es eine spektakuläre Panne im Wahlergebnis zu Lasten der AfD gegeben." So begann ein Bericht von RP Online über 37 "fälschlicherweise" als ungültig erklärte Stimmen für die AFD im Stimmbezirk Altenheim Eicken.

Merkwürdig an dieser "Wahlpanne" war, dass "Keine der 37 Zweitstimmen der AfD in dem Stimmbezirk für die AfD gewertet worden waren", wie Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners als Kreiswahlleiter bei der Feststellung des endgültigen amtlichen Endergebnisses mitteilte.

Nachdem aufgefallen war, dass knapp 11 Prozent der Zweitstimmen, bei den Erststimmen aber nur gut 2,2 Prozent ungültig waren, bildete die Stadt einen neuen Wahlvorstand, der die versiegelten Umschläge mit den Stimmzetteln öffnete und sämtliche Stimmen in dem Bezirk noch einmal auszählte. Dabei kam heraus, dass die AfD in dem Stimmbezirk im vorläufigen Ergebnis offenkundig betrogen worden war. Dass sämtliche Zweitstimmen für die AFD für ungültig erklärt wurden, "das können wir uns nicht erklären", sagte Hardy Drews, zuständiger Fachbereichsleiter bei der Stadt. Die Stimmzettel hätten keinerlei Auffälligkeiten aufgewiesen, anhand derer man sie für ungültig hätte erklären können. Dennoch hatte der gesamte Wahlvorstand in dem Wahllokal die Wahlniederschrift mit dem falschen Ergebnis unterschrieben.

Nun Herr Drews, ich hätte eine Erklärung dafür. Wenn ein kompletter Wahlvorstand sämtliche Stimmen für eine Partei grundlos für ungültig erklärt, dann kann es für mich nur eine Erklärung dafür geben, nämlich, dass dieser Wahlvorstand nicht, wie vorgeschrieben, unparteiisch war, sondern auf unsere Demokratie scheisst und eindeutigen Wahlbetrug betrieben hat.

In anderen Wahlkreisen ist man nicht so dilletantisch vorgegangen, um der AFD Stimmen zu klauen. Im Wahlbezirk 82 in Gütersloh z.b. kam die AFD auf 10,5% bei den Erststimmen, die Zweitstimmen allerdings betrugen 0,0%. Hinzu kommt, dass dort die ADD, eine Partei, die bisher selten an 1% in irgendeinem Stimmbezirk rangekommen ist, stolze 13,9% erreichte. Wurde etwa die AFD mit der ADD "verwechselt"? Ähnliche Fälle, dass kleinstparteien, welche sich normalerweise im Promillebereich bewegen, auf einmal mehrere Prozente bekommen haben, dafür aber die AFD bei nahezu 0 % liegt, wurden auch aus anderen Wahlbezirken gemeldet. Für meinen Geschmack ein bischen zu viel "Zufall".

Nachdem die AFD täglich 30-40 E-Mails erhält, wo sich Wähler beschweren, dass ihre Stimmen offensichtlich nicht für die AFD gewertet wurden, lässt sie systhematisch verdächtige Stimmauszählungen überprüfen. Aktuell handelt es sich um 15 Fälle.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre es nicht das erste mal, dass Wahlbetrug zu ungunsten der AFD begangen wurde. So musste 2015 in Bremen eine Neuauszählung vorgenommen werden. Nachdem sich die AFD über Unregelmäßigkeiten beschwerte, stellte das Verwaltungsgericht Bremen Manipulationen der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer fest. Die Richter attestierten den überwiegend jugendlichen Stimmenauszählern im Bremer Landesteil Bremerhaven unter anderem "Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen", "Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen", "nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften" sowie "Divergenzen bei den Unterschriften".

Stimmzettel seien zwar zunächst erfasst, nach der Wahl aber nicht mehr aufzufinden gewesen; in einem Drittel der Bremerhavener Wahlbezirke habe es Zählfehler gegeben, in der Hälfte Formfehler. Manche Stimmen sind von den mit der Auszählung beauftragen Bremerhavener Gymnasiasten im Alter zwischen 16 und 18 Jahren offenbar einfach so eingegeben worden.

Was für demokratische Werte werden unseren Jugendlichen in der Schule beigebracht? Etwa, dass Betrug rechtens ist, wenn man damit den "Bösen" schaden kann?

Auch bei der Bundestagswahl 2013 wurden schon Vorwürfe über Wahlbetrug gegen die AFD laut. So entsandte die AFD stichprobenhalber einen Wahlbeobachter in ein Wahllokal in Meppen, wo dieser feststellte, dass etwa 50% der dort für die AFD abgegebenen Stimmen nicht gewertet wurden. Wenn man nun bedenkt, dass es sehr viele Wahllokale gibt und die AFD nur in sehr wenigen bei der Zählung anwesend sein kann, ist nicht auszuschließen, dass die ein oder andere Stimme für die AFD einfach so unter den Tisch gefallen lassen wird. So schrieb z.b. auch jemand an die AFD:

"So passt mal auf!!!!!!!!!!! Ganz neu Info für alle! !!!! Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es, wir lassen uns keinen Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die Zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG."

Da die AFD 2013 mit 4,9% sehr knapp am Einzug in den Bundestag scheiterte, wäre es sogar denkbar, dass ihr Einzug gezielt verhindert wurde. Nun ist die AFD kein Einzelfall, der Vorwurf des Wahlbetrugs kommt immer öfter vor. Im folgenden Link finden sich so einige Beispiele.

http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html

Nachtrag

Gerade kam ein Artikel von T-Online herraus. Diese titelte: "AfD-Stimmen irrtümlich für ungültig erklärt".

Irrtümlich? Glauben die den Müll, den die schreiben eigentlich selber? Niemand erklärt "irrtümlich" sämtliche Stimmen der AFD für ungültig.

Zumindest steht in dem Bericht auch, dass es sich im Fall Gütersloh wirklich um einen "Irrtum" handelte, bei dem die Stimmen der beiden Parteien, ADD AFD in den Stimmbezirken 31 und 82 "versehentlich" vertauscht wurden.

Wäre es in einem Stimmbezirk geschehen, dann könnte ich an ein "Versehen" glauben, aber bei zweien? Nee, keine Chance. So inkompetent können die Wahlhelfer nicht sein.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_81223544/afd-stimmen-irrtuemlich-fuer-ungueltig-erklaert.html

Zum Schluss bleibt mir nur noch zu sagen, dass ich bei der nächsten Wahl bei der Auszählung anwesend sein werde und denen genau auf die Finger schaue. Das sollte jeder machen, dem etwas an Demokratie liegt.

shutterstock/ewais

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