Ausgewählte Beispiele:
Diese Quelle ist mir eben erst untergekommen: 17 eingestellte Verfahren:
*** Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sind eingestellt worden. Doskozil war nach Aussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss von der ÖVP wegen mutmaßlicher Falschaussage angezeigt worden. Das Verfahren der WKStA wurde nun eingestellt, hieß es in einem Schreiben, das Doskozils Büro Mittwochabend vorlag. Der LH sah seine Linie bestätigt.
https://apa.at/news/wksta-ermittlungen-gegen-lh-doskozil-eingestellt-3/#:~:text=Am%20Mittwochabend%20lag%20dem%20Büro,Doskozil%20eingestellt%2C%20heißt%20es%20darin.
*** Das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Vorstand der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl ist wie jenes gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingestellt worden. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik erklärte am Donnerstag gegenüber der APA, man sei heute über die Einstellung informiert worden. Eine Sprecherin der WKStA bestätigte dies ebenfalls.
*** Die Staatsanwaltschaft hat eine weitere Sachverhaltsdarstellung gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ad acta gelegt.
In einer anonymen Anzeige war dem von allen Ämtern zurückgetretenen Politiker ein weiteres Mal Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss vorgeworfen worden. Dieser werde nicht nachgegangen, berichtete der „Kurier“ heute unter Berufung auf die ÖVP. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte auf APA-Anfrage, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen.
https://orf.at/stories/3259115/
*** Anlass der beispiellosen Aktion der WKStA war ein „Presse“-Bericht von Anna Thalhammer über eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Unter dem Titel „Weniger Intimes darf in die Akten“ wurde, auch unter Berufung auf Aussagen des Ex-OGH-Präsidenten Eckart Ratz, über eine neue Vorgabe des Höchstgerichts berichtet: Die Staatsanwaltschaften müssten mehr darauf achten, dass bei Ermittlungen nur solche Beweismittel zum Akt genommen werden, die mit dem jeweiligen Strafverfahren zu tun haben – keine Zufallsfunde über Privatangelegenheiten. Die Staatsanwaltschaften sollten daher schon bei der Sicherstellungsanordnung explizit den relevanten Gegenstand und Zeitraum angeben. Die Praxis, einfach alles mitzunehmen, um darin nachher Verfängliches zu suchen, solle damit abgestellt werden.
https://www.diepresse.com/5924432/wksta-anzeige-gegen-journalistin-angriff-auf-pressefreiheit
*** Als Schredder-Affäre bzw. -Skandal, auch Reißwolf-Affäre, wird eine politische Affäre in Österreich bezeichnet, bei der im Mai 2019, kurz vor einem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung Kurz I (ÖVP), fünf Festplatten von einem Mitarbeiter der Bundesregierung Kurz I unter Angabe eines falschen Namens vernichtet wurden.
Der Vorgang wurde publik und erregte großes mediales und politisches Aufsehen. Ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde gegen ihren Willen auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien in allen Punkten eingestellt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schredder-Affäre
*** Einstellung der Causa Casinos? Pröll nimmt zweiten Anlauf - mE auch schon eingestellt:
https://www.diepresse.com/6067978/einstellung-der-causa-casinos-proell-nimmt-zweiten-anlauf
Die Anzeigen gegen Sobotka ? Verlaufen im Saharastaub ?
Finanziert aus Steuergeldern - Na servas Kaiser !
