Der Rechtsstaat die Justiz muss auch Respekt vor den Menschen haben, die diese anklagt: Es gilt noch immer die Unschuldsvermutung.
Und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Auch Richter, Anwälte, Staatsanwälte sind Menschen und keine Götter, die wir zum Anbeten haben. Was sich einige aber wünschen.
In der Justiz selbst ist man nicht frei von Korruption und viele Abgeordnete selbst sind im Zivilberuf in der Justiz tätig.
Die ÖVP unterschreibt aber! :)
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Die ÖVP unterschreibt dieses Anti Korruptionsvolksbegehren.
Hanger unterschreibt Anti-Korruptionsvolksbegehren: Chance, um unabhängige Justiz zu stärken.
ÖVP-Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss unterstützt Volksbegehren – Entpolitisierung der Justiz oberstes Gebot – Unabhängigen Bundesstaatsanwalt rasch umsetzen
