Darf Demokratie die Opposition verbieten?

Als zweiter US-Bundesstaat hat Maine Donald Trump von der Präsidentschaftsvorwahl ausgeschlossen. Die oberste Wahlbehörde begründete dies am Donnerstag (28. Dezember) mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.

Wurde die amerikanische Demokratie durch den "blutigen Sturm" (tatsächlich starb nur eine unbewaffnete Trump-Anhängerin) auf das Kapitolgebäude bedroht?

Der deutsche Reichstag wurde im Februar 1933 von einem Kommunisten (der bestimmt auch von der Rhetorik seiner Partei aufgehetzt worden war) angezündet. Die deutsche Demokratie wurde jedoch nicht durch den Brandanschlag auf das Gebäude zerstört, sondern durch die Politik der Nazis, welche den Brandanschlag auf das Parlamentsgebäude dazu genützt hatten, die damaligen Oppositionsparteien zu verbieten.

Wer die Opposition verbieten will, handelt nie als Demokrat. Aus dem Ruder gelaufene Demonstrationen oder Brandanschläge sind zu verfolgen und hart zu bestrafen. Die Abschaffung der politischen Opposition rechtfertigten sie weder im Deutschland von 1933, noch in den USA und dem Deutschland von heute.

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