Verbietet Orban Ungarns demokratische Opposition?

Was würden wir wohl zu hören bekommen, wenn Orban ein Verbot gegen Ungarns stärste Oppositionspartei planen würde?

Dass ein Parteienverbot in Deutschland nicht von der Regierung, sondern von einem Bundesverfassungsgericht erlassen wird, ist ein Euphemismus. Auch Orban müsste sich wohl nicht selbst die Hände schmutzig machen, sondern könnte das gewünschte Oppositionsverbot von (von im ernannten) Verfassungsrichtern umsetzen lassen.

Europas Sozialdemokraten stünden (in dem Fall völlig zu Recht) auf den Barrikaden und würden EU-Sanktionen gegen den Anti-Demokraten Orban einfordern.

Es bleibt zu hoffen, dass rechte Demokraten wie Meloni ähnlich solidarisch für die AfD eintreten werden. In Österreich, Schweden, Italien, Polen haben rechte Demokraten wie die AfD bereits mitregiert und gezeigt, dass sie auch an der Macht die Demokratie keineswegs abschaffen wollen, wie es rechte Parteien in der Zeit des Faschismus leider getan hatten.

Die Gefahr für die Demokratie geht heute viel eher von linken als von rechten Regierenden aus, wie man an dem geplanten AfD-Verbot sieht. Dass es dabei nicht um den Schutz der Demokratie geht, sondern um den Erhalt der eigenen Macht, zeigt sich auch daran, dass antidemokratische verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD-Nazis eben nicht verboten werden. Nur wenn eine Partei den Herrschenden demokratische Konkurrenz macht, will man mit dem Parteienverbot ein (zutiefst undemokratisches) Mittel haben, um trotz des eigenen Verlusts von Wählern weiter herrschen zu können.

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Matt Elger

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