Abschiebung um jeden Preis: Vom deutschen Asylverfahren direkt in den Folterknast:

Der Fall des tadschikischen Oppositionellen Dilmurod Ergashev steht exemplarisch für ein fundamentales Dilemma der deutschen Abschiebepraxis. Ergashev lebte seit 2011 in Deutschland, engagierte sich in der Exil-Oppositionsbewegung „Reformen und Entwicklung Tadschikistans“ und nahm an regimekritischen Demonstrationen teil – etwa 2023 vor der tadschikischen Botschaft in Berlin. Trotz eindringlicher Warnungen von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch wurde er im November 2024 aus dem Kreis Kleve nach Duschanbe abgeschoben und dort unmittelbar am Flughafen festgenommen.

Wenige Monate später verurteilte ihn ein Gericht auf Basis konstruierter Vorwürfe zu acht Jahren Haft.

Warum erhielt Ergashev hierzulande keinen Schutz? Mehrere Asyl- und Folgeanträge blieben erfolglos, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie deutsche Gerichte sein exilpolitisches Engagement als nicht exponiert genug einstuften. Zudem wurde ihm der behördliche Vorwurf gemacht, bei der Passbeschaffung nicht ausreichend mitgewirkt zu haben, was seine Glaubwürdigkeit in den Verfahren schwächte. Eine zentrale Rolle spielte auch das sogenannte „Asylpaket“ und die enge Auslegung von Nachfluchtgründen: Behörden unterstellen Exilaktivisten häufig, ihre Proteste im Ausland dienten primär der Erzwingung eines Bleiberechts. Dabei wurde verkannt, dass das autoritäre Regime von Präsident Emomalij Rahmon systematisch transnationale Repression betreibt und selbst einfache Teilnehmende an Auslandsprotesten verfolgt.

Hier zeigt sich die Gefahr einer oft pauschalen und realitätsfernen Beurteilung in Asylverfahren. Zwar gehört Tadschikistan rechtlich nicht zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ nach dem deutschen Asylgesetz. Dennoch agieren Behörden und Ausländerämter unter dem politischen Druck für schnellere Abschiebungen vielfach so, als bestünde für einfache Oppositionelle keine akute Gefahr – obwohl in tadschikischen Gefängnissen nachweislich Folter und willkürliche Urteile drohen.

Wie lässt sich ein solches Unrecht wiedergutmachen? Ist eine Person erst einmal an einen Verfolgerstaat ausgeliefert, sind die rechtlichen Mittel weitgehend erschöpft; eine erzwungene Rückholung scheitert meist an der fehlenden Souveränität deutscher Behörden vor Ort. Dennoch gibt es Instrumente: Die Bundesregierung kann über diplomatische Kanäle massiven Druck auf Duschanbe ausüben, Haftbesuche erzwingen und sich für eine Begnadigung sowie die Wiedereinreise nach Deutschland einsetzen. Auf struktureller Ebene erfordert echte Wiedergutmachung jedoch vor allem Konsequenzen im Inland: Eine lückenlose juristische Aufarbeitung der Abschiebung und eine verbindliche Neubewertung der Sicherheitslage in Tadschikistan durch das BAMF, damit Schutzsuchende künftig nicht mehr direkt in die Hände ihrer Verfolger überstellt werden.

Inzwischen hat ein deutsches Gericht die Abschiebung von Dilmurod Ergashev im Nachhinein tatsächlich für rechtswidrig erklärt – ein juristischer Befreiungsschlag, der für den Betroffenen selbst jedoch bitter zu spät kommt. Während die Richter den Behörden damit offiziell ein schweres Versäumnis bescheinigen, sitzt Ergashev Tausende Kilometer entfernt unter katastrophalen Bedingungen in einem tadschikischen Gefängnis fest. Für ihn bleibt das Urteil vorerst nur ein Stück Papier: Die deutsche Justiz kann zwar das eigene Unrecht feststellen, hat aber keinerlei Handhabe, den Verurteilten aus den Fängen einer Diktatur zu befreien, die ihn ohne die rechtswidrige Auslieferung niemals in die Finger bekommen hätte.

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