Der Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) ist online. Der … weiterlesen

EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte): Prinz Albert hatte gegen eine Zeitschrift geklagt, weil die über seinen unehelichen Sohn … weiterlesen

Die von Österreich angekündigten Flüchtlingskontingente verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission gegen internationales Recht. Die Begrenzung der … weiterlesen