Die Verordnung wird das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, sowie die Pressefreiheit und das Versammlungsrecht. Sie erleichtert … weiterlesen

Nur kurz einige wenige Worte zu meiner Person. Mein Name ist Heinz Patzelt, ich bin Generalsekretär von Amnesty International Österreich. Es ist … weiterlesen

Österreichs geplante Notverordnung verstößt mit Sicherheit gegen die hehren EU-Richtlinien (die ohnehin von niemandem mehr eingehalten werden … weiterlesen