Warum das Bundespräsidentenwahlgesetz dringend geändert werden sollte Alexander Van der Bellen hat also "gewonnen", allerdings wahrscheinlich auf … weiterlesen

Die sogenannte Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Döbling endete mit einer (knappen) Mehrheit gegen das Parkpickerl. Allerdings waren die Umstände … weiterlesen

Vorausschicken möchte ich §263 "Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung": http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen … weiterlesen