Die Bundesrepublik Deutschland darf die AFD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Dafür hat die Bundesregierung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieben.

Was ist passiert? Das Bundeskriminalamt hatte eine Stellenausschreibung auf Twitter veröffentlicht. In der Stellenbeschreibung stand: "Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus". Dabei war ein Foto, in dem unter anderem der Twitteraccount der AFD zu sehen war.

Die AFD klagte und bekam recht.

http://www.hoecker.eu/news/bundesrepublik-deutschland-darf-afd-nicht-mehr-als-rechtsextrem-bezeichnen-bundesrepublik-deutschland-unterwirft-sich-mit-strafbewehrter-unterlassungserkl%C3%A4rung

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