Als Karin Kneissl im Sommer 2018 auf ihrer Hochzeit mit Wladimir Putin tanzte und vor ihm einen Knicks machte, wurde das Bild zum Symbol ihrer besonderen Nähe zu Russland. Jahre später lebt die ehemalige österreichische Außenministerin in St. Petersburg, arbeitet dort nach eigenen Angaben an einer russischen Universität und sieht sich nun mit einem Verfahren konfrontiert, das ihr möglicherweise die österreichische Staatsbürgerschaft kosten könnte.
Juristisch geht es dabei nicht um ihre politischen Ansichten. Ein Staat darf Bürgern nicht einfach deshalb die Staatsbürgerschaft entziehen, weil sie unbequeme Meinungen vertreten. Der Kern des Verfahrens liegt vielmehr in einer Besonderheit des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts: Wer „im Dienst eines fremden Staates“ steht und dadurch die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt, kann seine Staatsbürgerschaft verlieren. Genau das prüft derzeit die Wiener MA 35.
Ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind, ist offen. Dafür reicht weder ein Wohnsiz in Russland noch eine russlandfreundliche Haltung allein aus. Die Behörden müssen vielmehr nachweisen, dass Karin Kneissl tatsächlich in einer Weise für russische staatliche Interessen tätig ist, die den gesetzlichen Tatbestand erfüllt. Genau deshalb handelt es sich um einen rechtlich und politisch außergewöhnlichen Fall.
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Bemerkenswert ist vor allem ihre Klage über eine mögliche Staatenlosigkeit. Noch vor wenigen Jahren galt sie als prominente Vertreterin einer Politik, die Russland als wichtigen strategischen Partner betrachtete. Heute lebt sie dauerhaft dort, verteidigt ihre Tätigkeit im russischen Umfeld und warnt gleichzeitig davor, ohne österreichischen Pass dazustehen.
Aus staatsrechtlicher Sicht reicht der Fall weit über die Person Karin Kneissl hinaus. Staaten haben ein legitimes Interesse daran, dass ihre Bürger loyale Bürger bleiben. Das bedeutet keine blinde Gefolgschaft gegenüber der Regierung. Demokratie lebt von Kritik. Etwas anderes ist es jedoch, wenn ein Bürger oder gar eine ehemalige Außenministerin während eines europäischen Angriffskrieges eng mit jenem Staat verflochten erscheint, der diesen Krieg führt. Russland führt seit 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In einer solchen Lage wird die Frage nach politischer Loyalität zwangsläufig schärfer gestellt als in Friedenszeiten.
Der Fall ist deshalb eine Warnung, die über die konkrete Person hinausgeht: Wer seinem Heimatland den Rücken kehrt, dessen Interessen aktiv entgegenwirkt oder sich in den Dienst eines fremden Machtapparates stellt, sollte nicht selbstverständlich davon ausgehen, alle Privilegien seiner Staatsbürgerschaft dauerhaft behalten zu können. Ob das bei Karin Kneissl rechtlich nachweisbar ist, werden die Behörden und gegebenenfalls die Gerichte entscheiden. Politisch aber steht schon heute fest: Erst tanzte sie mit Putin. Jetzt beklagt sie die Folgen ihres Weges.
Ein bemerkenswerter Aspekt des Falles ist der Vergleich mit Deutschland. Dort wäre ein vergleichbares Verfahren gegen einen ehemaligen Spitzenpolitiker rechtlich kaum denkbar. Das deutsche Grundgesetz zieht seit den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts besonders enge Grenzen für den Entzug der Staatsangehörigkeit. Artikel 16 Absatz 1 Grundgesetz bestimmt ausdrücklich: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ Zulässig ist lediglich ein Verlust aufgrund eines Gesetzes und auch dann grundsätzlich nicht, wenn dadurch Staatenlosigkeit eintritt.
Wäre die österreichische Rechtslage identisch mit der deutschen, gäbe es die aktuelle Debatte um Karin Kneissl vermutlich gar nicht. Der Vergleich drängt sich insbesondere deshalb auf, weil auch Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner engen Verbindungen zu russischen Staatsunternehmen und seiner politischen Nähe zum Kreml seit Jahren heftig kritisiert wird.
Politisch mögen viele Parallelen sehen, staatsrechtlich jedoch nicht: Selbst bei massiver öffentlicher Empörung stünde ein Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegen Schröder praktisch nicht zur Debatte. Gerade deshalb zeigt der Fall Kneissl, wie ungewöhnlich die österreichische Regelung ist. Sie erinnert daran, dass Staatsbürgerschaft nicht nur ein Bündel von Rechten darstellt, sondern auch ein dauerhaftes Loyalitätsverhältnis zum eigenen Staat. In Zeiten, in denen mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wieder ein großer Krieg in Europa geführt wird, gewinnt diese Frage besondere Bedeutung. Wer sich erkennbar in den Dienst eines Staates stellt, der als Aggressor auftritt und den europäischen Frieden erschüttert, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Frage gestellt wird, auf welcher Seite seine Loyalität eigentlich liegt.