Umstrittenes Hassrede-Gesetz verabschiedet

Das Parlament verabschiedet ein umstrittenes Gesetz gegen Hetze und Falschinformation. Es soll der Regierung helfen, Hetze und Falschinformation in Medien und sozialen Netzwerken einzudämmen. Menschenrechtler sehen jedoch die Gefahr, dass es dafür eingesetzt wird, vor Wahlen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtler kritisieren dass die Definition von „Hassrede“ im Gesetzentwurf nicht auf Äußerungen reduziert wird, die zu Gewalt oder Diskriminierungen führen,. Die Beschreibung von strafbaren Aktivitäten von Online-, Print oder Rundfunkmedien, fällt vage aus. Zudem bleibt unklar, welche Netzwerke (nicht) betroffen sind.

Umstrittenes Hassrede-Gesetz in Äthiopien verabschiedet.

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Claudia56

Claudia56 bewertete diesen Eintrag 18.02.2020 23:50:34

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