Eigentlich wollte ich jetzt einmal einen Blog gegen Die Linke schreiben, denn gerade sieht man wieder, dass auch dort nicht alle auf den Grundlagen der Logik wandeln. Dann kommt aber der nächste Volksverräter um die Ecke – in diesem Fall Hannes Gnauck von der antinationalen Dreckspartei AfD – und zeigt, wie wenig manche dieser Leute offenbar verstanden haben, wenn es um die Sicherheit der deutschen Bevölkerung geht.

Es ist schließlich nicht der einzige und auch nicht der erste Vorgang, bei dem die AfD mit sicherheitsrelevanten Fragen auffällt. Übrigens im Gegensatz zu Die Linke, wo es so massive Fälle nicht gibt!

Da sind zunächst die zahlreichen parlamentarischen Anfragen der AfD zu militärischen Standorten, Infrastruktur, Fähigkeiten und Strukturen der Bundeswehr. Gerade bei militärischen Informationen ist allerdings nicht nur interessant, was öffentlich gefragt wird, sondern auch, welche Informationen dadurch zusammengetragen und öffentlich gemacht werden können. Festzustellen ist ausserdem, dass die AfD diese Infos bisher nicht in politische Arbeit (z. B. Anträge) umgesetzt hat.

Und dann gibt es immer wieder Vorgänge rund um mutmaßliche russische Einflussnahme und Kontakte im AfD-Umfeld. Gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der Partei wurden in den vergangenen Jahren Ermittlungen oder entsprechende Vorwürfe bekannt.

Besonders bekannt ist der Fall Petr Bystron. Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche geführt. Dabei ging es unter anderem um mutmaßliche Zahlungen beziehungsweise Vorteile im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“. Das sind selbstverständlich Vorwürfe und keine rechtskräftige Verurteilung. Aber gerade deshalb stellt sich die Frage, welche Sensibilität eine Partei entwickelt, wenn es um ausländische Einflussnahme und sicherheitsrelevante Informationen geht.

Und dann kommt Hannes Gnauck.

Nach Recherchen des SPIEGEL soll Hannes Gnauck seinen Parteifreund Jannis George als Gast beziehungsweise Begleitung für einen nicht öffentlichen Multiplikatorentag des Heeres in Munster angemeldet haben. Dort wurden militärische Fähigkeiten und Systeme demonstriert, darunter auch Systeme, die für eine künftige Beschaffung durch die Bundeswehr vorgesehen sind. Bei einer solchen Veranstaltung geht es also gerade nicht darum, der interessierten Öffentlichkeit einmal einen Panzer zu zeigen.

Das erklärt auch, warum dort ein Film- und Fotografierverbot galt.

Denn wenn eine Veranstaltung dazu dient, militärische Fähigkeiten, neue Systeme und möglicherweise künftige Beschaffungsvorhaben vor einem ausgewählten Personenkreis zu demonstrieren, dann sind die dort gewonnenen Informationen selbstverständlich sicherheitsrelevant. Dafür braucht man kein Schild mit der Aufschrift „GEHEIM“ auf jedem einzelnen Fahrzeug.

Und genau hier wird es interessant.

Jannis George war im Umfeld der Identitären Bewegung beziehungsweise der Gruppierung „Reconquista 21“ aktiv. Im Oktober 2024 wurde er zudem in den Landesvorstand der Jungen Alternative Baden-Württemberg gewählt. Die Junge Alternative wurde Anfang 2025 aufgelöst und durch die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ersetzt um einem Verbot zuvorzukommen. Zuvor war die Junge Alternative vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden.

Noch bemerkenswerter: George wurde im September 2024 vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Und genau diesen Mann meldet Hannes Gnauck für eine nicht öffentliche militärische Veranstaltung an.

Gnauck selbst ist dabei keineswegs irgendein unbescholtener Außenstehender ohne Vorgeschichte. Der Militärische Abschirmdienst hatte ihn bereits 2020 als Verdachtsfall Rechtsextremismus eingestuft. 2021 wurde er vom MAD als Rechtsextremist eingestuft; die Bundeswehr verhängte gegen ihn ein Uniformtrage- und Dienstverbot. Trotzdem sitzt Gnauck heute für die AfD im Deutschen Bundestag und ist Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Man muss sich diese Konstellation einmal vor Augen führen:

Ein Politiker, der selbst wegen rechtsextremistischer Bestrebungen vom MAD ins Visier genommen worden war, verschafft einem Aktivisten aus dem rechtsextremen Spektrum Zugang zu einer nicht öffentlichen Veranstaltung der Bundeswehr der dort noch lustig fotografiert und die Fotos öffentlich macht.

Damit beginnt das Problem eben nicht erst mit dem Instagram-Post.

Es beginnt mit der Entscheidung, wem man überhaupt Zugang zu einer solchen Veranstaltung verschafft. Und das Problem kann nicht auf die Bundeswehr geschoben werden, sondern muss durch die Selbstkontrolle der Parteien erfolgen. Doch bei Volksverrätern funktioniert das natürlich nicht!

Denn ein Fotoverbot bei einer öffentlichen Bundeswehrschau wäre einigermaßen sinnlos. Wenn jeder Bürger ohnehin alles fotografieren und veröffentlichen darf, braucht man kein Fotoverbot.

Hier ging es aber gerade um eine nicht öffentliche Veranstaltung, bei der militärische Fähigkeiten und Systeme demonstriert wurden, die für die zukünftige Ausstattung der Bundeswehr relevant sind. Bei derartigen Vorführungen können nicht nur die Systeme selbst interessant sein. Interessant können auch ihre Leistungsdaten, Einsatzmöglichkeiten, Sensorik, Bewaffnung, Kommunikationswege, taktische Verwendung und die Art ihrer Integration in andere Systeme sein.

Und dann kommt die Deppenpartei daher und möchte uns erklären, dass bei solchen Veranstaltungen offenbar jeder x-beliebige politische Aktivist als Begleitung mitgenommen werden kann.

Das ist der Punkt, an dem ich mich frage:

Was genau verstehen diese Leute eigentlich unter Sicherheitsverantwortung?

Man kann über die AfD denken, was man will. Man kann ihre politischen Positionen ablehnen oder unterstützen. Das ist alles politische Auseinandersetzung. Aber bei militärischer Sicherheit sollte eigentlich eine ganz andere Logik gelten:

Zugang zu sensiblen militärischen Informationen muss nach Sicherheitskriterien vergeben werden und nicht danach, wen ein Abgeordneter gerne als Begleitung mitnehmen möchte.

Und wenn dann ausgerechnet ein Aktivist aus dem rechtsextremen Milieu durch einen anderen Rechtsetremen Zugang zu einer solchen Veranstaltung erhält und anschließend trotz Fotografierverbots Bilder veröffentlicht, dann ist die Frage ob diese Volksverräter überhaupt für die deutsche parlamentarische Politik geeignet sind, nicht mal mehr gegeben.

Das eigentliche Problem ist deshalb nicht irgendein Instagram-Account. Das eigentliche Problem ist die Entscheidung davor. Wer hat diesen Mann dort hineingebracht – und warum?

Und genau deshalb ist Hannes Gnauck für mich nicht einfach irgendein AfD-Abgeordneter, der einmal eine schlechte Entscheidung getroffen hat. Er sitzt im Bundestag. Er sitzt im Verteidigungsausschuss. Er beschäftigt sich ANGEBLICH mit der Sicherheit dieses Landes. Und er ist bis jetzt nicht zurückgetreten, noch gibt es von der Führung der AfD irgendwelche Konsequenzen!

VOLKSVERRÄTER halt. Die Sicherheit unseres Landes ist uns egal...