Dr. Karin Kneissl-die (vielleicht) beste Außenministerin die Österreich je hatte

Die NEOS wollen der ehemaligen Außenministerin Dr. Karin Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen lassen. Das ist ein politischer Vorstoß, der Fragen aufwirft: Geht es wirklich um Recht und Gesetz – oder darum, eine unbequeme Person öffentlich an den Pranger zu stellen?

Während Kneissl in Russland lebt und an einer Universität lehrt, prüft die MA 35, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Entzug erfüllt sind. Die Behörde muss das sachlich und unabhängig beurteilen. Politische Vorverurteilungen haben dabei nichts verloren.

Was mich besonders empört: Ausgerechnet die NEOS treten als moralische Instanz auf. Eine Partei, deren Vertreterinnen im Ausland mit teuren Auftritten und fragwürdiger Symbolik Schlagzeilen machen, sollte sich mit Belehrungen über Patriotismus und Anstand zurückhalten. Meinl-Reisingers Auftritte sind für mich oft schlicht peinlich – und die Rechnung dafür zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Kneissl spricht mehrere Sprachen, darunter Arabisch. Ihre politischen Entscheidungen kann man kritisieren; die Frage ihrer Staatsbürgerschaft darf aber nicht zum parteipolitischen Rachefeldzug werden. Dass sie bei ihrer Hochzeit vor Putin einen Knicks gemacht hat, mag vielen missfallen. Es bleibt dennoch ihre private Entscheidung – und kein Freibrief, ihr grundlegende Rechte abzusprechen.

Wer Staatsbürgerschaft als politisches Druckmittel einsetzen will, sollte zuerst erklären, nach welchen einheitlichen Maßstäben das geschehen soll. Gelten diese Maßstäbe auch für andere Politikerinnen und Politiker, deren Entscheidungen Österreich geschadet haben? Oder gelten sie nur für jene, die den NEOS nicht passen?

Die NEOS sollten weniger mit moralischen Urteilen über andere beschäftigt sein und mehr Verantwortung für die Folgen ihres eigenen Handelns übernehmen. Österreich braucht keine politische Empörungsshow, sondern Fairness, Maß und gleiche Regeln für alle.

Ich schäme mich für eine Politik, die den Eindruck erweckt, sie wolle von der eigenen Unfähigkeit ablenken, indem sie eine ehemalige Ministerin öffentlich fertigzumachen versucht. Die Prüfung der MA 35 muss auf Fakten und Recht beruhen – nicht auf parteipolitischem Druck.

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