Das passive Wahlrecht von Bürgern mit missliebigen Meinungen, sprich wegen „Volksverhetzung“ gemeldete Bürger, die deswegen verklagt und bestraft wurden, soll laut eines Gesetzentwurfes für Jahre entzogen werden können.

V. Boehme-Neßler sagt es ganz offen: Aktives und passives Wahlrecht sind das Fundament unserer Demokratie. Wenn der Bürger nicht mehr wählen oder gewählt werden kann, dann ist das keine Demokratie mehr, das ist ein Tabubruch, das sind Kernelemente der Demokratie.

Das Gesetz gibt es schon für besonders schwere Straftäter, die bestraft wurden. Dies wurde laut Anfrage beim Bundesjustizministerium von der „Welt“(min. 3) 2024 kein einziges Mal angewandt, d. h. das Wahlrecht wurde keinem Bürger ohne Verbrechen entzogen. Das zeigt auch, wie wichtig es bei den Grundrechten eingeordnet ist.

Nach der Gesetzesänderung müsste man nur noch die Trusted Flagger im Netz gezielt nach entsprechenden Statements von AfD Politikern suchen lassen, sie anklagen und verurteilen lassen und hat dann schlicht keinen AfD Kandidaten mehr in dem Wahlkreis. Ein Parteiverbot light. Und man würde für kritische Bürger eine weitere Drohkulisse aufbauen um damit ihre Meinungsfreiheit einzuschränken. Kandidaten würden sich überlegen ob sie etwas „heikles“ sagen oder schreiben. Das schockiert Kritiker bzw. soll es. „Wir können mit eingeschüchterten Bürgern keine Demokratie erhalten.“

Und was unter Volksverhetzung eingeordnet wird, entscheiden auch unsere links-grünen Politiker und die Blockparteien stimmen zu. Wir hätten dann keine Wahl mehr. Das wäre die Wiederherstellung der DDR. Man kann nur noch in die Wahlkabine gehen um alle anderen Kandidaten durchzustreichen oder sonst irgendwie die Stimme „ungültig“ zu machen.

Lasst Euch aber nicht entmutigen. Daher mein Lieblingslied vor der Wende. Ich hörte nur das Wort „Why“. Es war eine tolle Zeit, einfach das Gefühl des Aufbruchs, dann der Mauerfall, der Wind der Freiheit nach der Einsperrung unter den linken Diktatoren. Einfach nur berauschend.

Wie hier, Musik vom Rias 2.

Von der Loveparade:

Hier ein crazy Song, so bei Musik auszurasten zeigt wie frei man damals war. Linke Extremisten können uns dies nicht gönnen, sie hassen nichts mehr als freies Denken, weil ihre Logik einfach nie aufgeht.