Wie war das nochmal mit der NATO-Osterweiterung?

Immer wieder heisst es, Putin sei durch die "NATO-Osterweiterung" zum Krieg gezwungen worden. Mal abgesehen davon, dass es wie ein billiger Vorwand klingt um ein anderes Land zu überfallen, ist auch einfach nichts dran.

Zeitverlauf:

- 1990 wurde Ostdeutschland aufgenommen.

- 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen.

- 2004 wurden das Baltikum, Slowenien, Slowakei, Rumänien und Bulgarien aufgenommen.

Danach wurden nur noch Länder auf dem Balkan aufgenommen. Weit weg von Russland.

1990 begann der Mythos mit dem angeblichen Versprechen an Russland, die NATO würde keine Länder östlich der BRD aufnehmen.

Diese Aussage wurde im Februar 1990 vor den eigentlichen Verhandlungen getätigt und war wahrscheinlich notwendig um Gorbatschow zu Verhandlungen zu bewegen.

Die eigentlichen Verhandlungen gingen von Mai 1990 bis September 1990. Zu diesem Zeitpunkt existierte die UDSSR und der Warschauer Pakt noch. Das bedeutet, für alle Beteiligten ging eine Osterweiterung nur um das DDR-Gebiet.

Osteuropa war nicht mal ein Verhandlungsgegenstand.

Zu Beginn der Verhandlungen äußerte Schewardnadse, dass der UDSSR die Zahlungsunfähigkeit drohe. Die BRD gewährte Kredite von 5 Mrd Mark und verband das mit der NATO-Frage.

Im September einigten sich die Siegermächte und die Staatsoberhäupter der BRD und der DDR auf den 2+4-Vertrag.

Im 2+4-Vertrag wurde die Wiedervereinigung und die Natoaufnahme der gesamten Bundesrepublik vereinbart. Ausländische NATO-Truppen dürfen bis heute nicht auf ehemaligem DDR-Gebiet stationiert werden.

Und nun beginnt die Legende, es hätte eine mündliche Zusage gegeben. Natürlich ist es unglaubwürdig, dass sich erfahrene Verhandler, die sich auch gegenseitig tlw. misstrauen, bei wichtigen Punkten auf mündliche Zusagen verlassen.

Aber es ist Gorbatschow selbst, der im Interview im Jahr 2015 diese Aussage als Mythos widerlegt. Des Weiteren hätte sich dieses Versprechen ja an alle UDSSR-Staaten gerichtet und nicht nur an Russland. Doch die anderen Länder haben sich nie darauf berufen. Ihnen war der Schutz vor Russland wichtiger.

Aber wie ging es nach 1990 weiter? 1993 wandte sich Boris Jelzin, inzwischen Staatsführer Russlands, an den Westen, dass er den Vertrag anders interpretiere.

Der Vertrag ist aber eindeutig:

Artikel 6 des 2+4-Vertrags

"Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt."

1997 wird die NATO-Russland-Grundakte verabschiedet:

* Russland stimmt explizit zu, dass es kein Vetorecht gegenüber weiteren NATO-Aufnahmen habe.

* Die Nato stimmt zu, keine Atomwaffen im Osten zu stationieren. Sie stimmt zu, keine dauerhaften NATO-Truppen zu stationieren.

* Russland bekommt Wirtschaftshilfen

* Russland und NATO machen von nun an gemeinsame kleinere Übungen und vertrauensbildene Maßnahmen wie gegenseitige Truppeninspektionen, Lehrgänge und Trainings

* Der NATO-Russland-Rat wurde vereinbart

2002 wurde mit der Erklärung von Rom der NATO-Russland-Rat tatsächlich eingerichtet. Putin sagte danach wortwörtlich:

"Die Ukraine ist ein unabhängiger und souveräner Staat, der von der internationalen Gemeinschaft anerkannt ist. Es hat das Recht, seine eigenen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zu treffen, einschließlich der Entscheidung, engere Beziehungen mit der Europäischen Union und anderen westlichen Ländern anzustreben. Ich sehe da sicherlich nichts Heikles, nichts was einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine werfen könnte."

2008 wünschten Georgien und die Ukraine die Aufnahme in die NATO. Putin protestierte entgegen früherer Aussagen scharf.

Insb. Merkel und Sarkozy verhinderten aus Rücksicht auf Putin beim NATO-Gipfel in Bukarest die Aufnahme und stellten nur eine Aufnahme irgendwann in Aussicht.

Vier Monate später im Sommer 2008 brach der Georgienkrieg aus, in derem Verlauf Russland eigene Truppen auf georgisches Gebeit entsandte. Ab diesem Zeitpunkt stellte die NATO gemeinsame Trainings usw mit Russland ein.

2014 erfolgte der Angriff Russlands auf die Ukraine und die völkerrechtswidrige Annektion der Krim.

Als Reaktion vereinbarten die NATO-Miglieder eine Erhöhung der Militärausgaben in Richtung 2%. Ein Ziel, welches z.B. Deutschland bis heute nicht erreicht hat. Seit dem kalten Krieg wurde in Europa massiv abgerüstet.

Wie man sieht, gab es weder ein Versprechen, noch agierte die NATO aggressiv.

Putin agierte allerdings zunehmend revisionistisch. Die neuen Mitglieder wollten alle aus Angst vor Russland in die NATO. Und Putin fühlt sich durch die NATO bei seinen Rückeroberungswünschen gestört. Seitdem Putin an der Macht ist, rüstet er auf.

2
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Matt Elger

Matt Elger bewertete diesen Eintrag 27.07.2023 20:14:33

Elysium

Elysium bewertete diesen Eintrag 27.07.2023 00:33:14

12 Kommentare

Mehr von panzerhaubitze