Meine Position zu diesem Vorhaben: Das Klimagesetz KliG widerspricht den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft und ist daher prinzipiell abzulehnen. Ebenso wie neue Abfangjäger und sonstige Umweltschädlinge.

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Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: Es ist eine Hybris (Christen mögen sagen „Gotteslästerung“) zu glauben, Menschen könnten Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. IPCC definiert Klima folgendermaßen: „Das Klimasystem ist ein gekoppeltes, nichtlineares chaotisches System, weshalb die langfristige Vorhersage zukünftiger Klimazustände nicht möglich ist.“ Alle Prognosen basieren auf Modellrechnungen, nicht auf Messungen, wie häufig suggeriert wird. Alle Prognosen sind demnach spekulativ, in häufigen Fällen sogar willkürlich. Die daraus abgeleiteten Gesetze des KliG tragen mehr zur Erhöhung des CO2-Ausstoßes bei, als zu dessen Reduktion.

Wie es bereits zum schlechten Standard der österreichischen Gesetzgebung gehört, wird mit dem KliG die Bürokratie unnötig aufgebläht. Es soll zwei Steuergruppen geben, eine „fachliche“ und eine „politische“, sowie drittens einen wissenschaftlichen Klimabeirat. All diese Gruppen müssen regelmäßig zusammenkommen und jede Menge an Output fabrizieren:

+ Die Steuerungsgruppe hat jeweils mindestens eine Sitzung im Halbjahr in der fachlichen Zusammensetzung gemäß Abs. 2 und der politischen Zusammensetzung gemäß Abs. 3 abzuhalten.

+ Die Steuerungsgruppe wird in beiden Zusammensetzungen organisatorisch unterstützt durch … [BMLUK]

+ Die Steuerungsgruppe hat … wesentliche Stakeholder in die Ausarbeitung der Vorschläge für einen Klimafahrplan, einen Nationalen Energie- und Klimaplan, eine Langfriststrategie, oder eine Aktualisierung der Österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel einzubinden

+ Die Vorsitzenden der fachlichen Steuerungsgruppe haben … jedenfalls aber einmal im Jahr, einen Klimadialog mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen politischen Parteien, der WKÖ, [weiters: AK, Gewerkschaftsbund, IV, VKI, Städtebund, Gemeindebund, Umweltbundesamt, Energievertretern, Verband Erneuerbarer Energie, und „anerkannter Umweltschutzorganisationen] abzuhalten.

+ Die Steuerungsgruppe hat der breiten Öffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit zu geben, … mitzuwirken.

Alle abgegebenen Stellungnahmen sind im Internet zu veröffentlichen.

+ Der Wissenschaftliche Klimabeirat hat der Steuerungsgruppe im Rahmen der Erarbeitung eines Vorschlags eines Klimafahrplans .. . schriftliche Empfehlungen hinsichtlich kosteneffizienter, wirksamer Maßnahmen … zu übermitteln.

Ein Gesetzgeber, der eine schlanke Gesetzgebung anstrebt, könnte auch ein Gesetz beschließen, das mit jährlich einer Sitzung der „politischen“, „fachlichen“ und „wissenschaftlichen“ Steuergruppen auskommt. Hier könnten alle Bereiche ihre Jahresergebnisse präsentieren und die Maßnahmen für die kommenden Jahre vorschlagen.

Meine Verbesserungsvorschläge: Das KliG darf nicht beschlossen werden. Es ist so überflüssig wie das Krisensicherheitsgesetz. Der Gesetzgeber darf nicht länger die Verpflichtung zur Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) ignorieren. Der Gesetzgeber hat mit jedem Gesetz und jeder Verordnung zu berücksichtigen und aufzuweisen, welchen Mehraufwand die Unternehmen aufgrund zusätzlicher Verpflichtungen haben, sowie welche Mehrkosten dadurch am Ende der Kette auf die Konsumenten zukommen.

Soweit die Kurzfassung auf parlament.gv.at + Ausführliche Begründung auf ethos at