Nachdem ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert hatte, hat es am Wochenende viel Kritik gegeben. Nun meldete sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen via Twitter zu Wort.

Die EMRK sei aus dem „unendlichen Leid des 2. Weltkrieges und der Schoah entstanden“, so Van der Bellen. Sie sei eine große Errungenschaft der Menschlichkeit, ein Kompass der Humanität und gehöre zum Grundkonsens unserer Republik.

Quelle: ORF

Wo war Van der Bellen, als in den letzten Jahren die in der EMRK garantierten Rechte reihenweise von der Regierung gebrochen wurden?

Während das Recht auf Redefreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Privatleben in der Menschenrechtskonvention explizit genannt werden, ist ein Menschenrecht auf Migration nicht Bestandteil der EMRK.

Trotzdem drehen sich mittlerweile über 90% der Verfahren beim EGMR in Straßburg um das in der EMRK nicht erwähnte Recht auf Migration. Selbst eine Pandemie, die als Rechtfertigung herangezogen wurde, fast alle Menschenrechte auzuhebeln, hat diese Tendenz kaum verändert.

Nicht der Inhalt der EMRK ist das Problem, sondern was linke Juristen und ihre finanzstarken Förderer daraus gemacht haben.