Wer stets predigt, dass der Wohnungsmarkt dem freien Markt überlassen werden müsse, muss die Spielregeln dieses Marktes auch zu Ende denken. Denn in einer freiheitlichen Wirtschaft sind nicht nur diejenigen Akteure, die das große Kapital besitzen und Spekulationsgewinne maximieren. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler sowie die demokratische Zivilgesellschaft sind vollwertige Akteure in diesem System. Wer den Markt heiligt, darf sich nicht beschweren, wenn die Menschen von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen, um dieses System zu korrigieren.

Ein Volksentscheid wie in Berlin ist folglich nichts anderes als die marktwirtschaftliche und demokratische Antwort auf ein systemisches Marktversagen: Wenn der Preismechanismus für die Allgemeinheit unerträglich wird, greift der Souverän ein, um das Spielfeld neu zu ordnen.

Dabei wird gerne vergessen: Niemand zwingt die Immobilienkonzerne in die Enge oder beraubt sie jeglicher Handlungsoption. Es steht den großen Vermietern und Konzernen jederzeit völlig frei, den Weg der Vergesellschaftung und des Drucks abzuwenden. Die Lösung ist simpel: Sie müssten lediglich ihre Immobilien anständig sanieren, den energetischen und sozialen Standard wahren und die Mieten auf ein bezahlbares Maß senken. Wer sich stattdessen für maximale Renditen auf Kosten der Mieter entscheidet, provoziert die politische und gesellschaftliche Gegenreaktion völlig zu Recht selbst.

Der akute und chronische Wohnungsmangel in Deutschland ist längst keine bloße Marktkrise mehr, sondern das Resultat eines systemischen Versagens und kalkulierten Wegsehens. Ein echter Wille zur Lösung existiert in der etablierten Politik schlicht nicht, denn nur im verknappten Markt lassen sich unredlich hohe Renditen herausschlagen. Weder die Union in ihrer jahrzehntelangen Regierungsverantwortung noch die FDP zeigten echtes Interesse an Markteingriffen. Der freie Markt versagt hier komplett: Er bietet weder Anreize für anständige Sanierungen noch für den dringend benötigten Neubau. Stattdessen werden Gewinne privatisiert und gesellschaftliche Kosten konsequent verstaatlicht – ein Muster, das sich historisch beim Ausverkauf öffentlicher Wohnungen in Metropolen wie Berlin bitter gerächt hat.

Der Mechanismus der Krisenprofieure.

Die Mechanismen ähneln denen anderer Krisenprofiteure: So wie Mineralölkonzerne bei künstlich verknappten Ressourcen oder geopolitischen Krisen auf dem Weltmarkt Rekordgewinne einfahren, machen skrupellose „Miethaie“ und große Immobilienkonzerne Kasse mit dem chronischen Wohnungsmangel. Jede Verknappung treibt die Preise, und jeder politische Stillstand sichert die Dividenden.

Die Blockadehaltung zeigt sich besonders drastisch beim Umgang mit Gewerbeimmobilien. Bis zu 10% der Büroflächen stehen leer, weil Vermieter spekulativ auf noch höhere Mieten hinarbeiten, da leere Büroflächen oft lukrativer sind als leerstehende Wohnungen. Zwar gäbe es finanzielle Anreize für eine Umwandlung in Wohnraum, doch diese Programme sind zu unattraktiv gestaltet – und selbst das ist der Union ein Dorn im Auge, weshalb sie entsprechende Förderungen auslaufen lässt.

Angesichts dieses Totalversagens des Marktes greifen halbe Maßnahmen zu kurz. Die Forderung nach Vergesellschaftung darf daher nicht Halt machen bei Wohnimmobilien, sondern muss zwingend auf den Gewerbesektor und insbesondere auf leerstehende Büroflächen ausgeweitet werden, die dann in echten Wohnraum umgewandelt werden.

Solange Profite und Spekulation wichtiger sind als das Grundrecht auf Wohnen, bleibt der Mangel politisch gewollt.

Der demokratische Wille und das Stimmungsbild in der Bevölkerung

Die Dringlichkeit solcher Schritte wird besonders durch die historische Entwicklung in der Hauptstadt unterstrichen: Berlin stimmte bereits im Jahr 2021 per Volksentscheid mit einer klaren Mehrheit von rund 59 Prozent für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

Der demokratische Wille eines Bundeslandes: Ein solcher Volksentscheid ist ein unmissverständlicher, direkt-demokratischer Auftrag an die Politik. Wenn sich eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in einem Bundesland für die Überführung von renditefixierten Großbeständen in Gemeineigentum ausspricht, offenbart das Ignorieren oder Verschleppen dieses Beschlusses durch etablierte Parteien einen tiefen Bruch mit dem demokratischen Prinzip. Hier zeigt sich, wie das Parteienestablishment den Willen der eigenen Bevölkerung dem Druck der Immobilienlobby unterordnet.

Ein klares Signal an die Vermieter: Das Ergebnis verdeutlicht zudem, wie das rücksichtslose und unsoziale Verhalten der großen Wohnungskonzerne und Immobilienhaie in der öffentlichen Meinung angekommen ist. Der Vertrauensvorschuss des freien Marktes ist in der Bevölkerung komplett aufgebraucht. Die Menschen haben schlichtweg erkannt, dass profitorientierte Konzerne das Grundrecht auf Wohnen und Arbeiten systematisch ausbeuten – und fordern deshalb zu Recht, dass der Staat die Kontrolle über die Daseinsvorsorge zurückerlangt.