Bruno Le Maire: Wir brauchen eine "Ausnahmejustiz" für islamistische Terroristen und Gefährder

Bruno Le Maire ist ein namhafter und angesehener Politiker der konservativen französischen Partei UMP.

Laut jüngsten Umfragen rangiert er z.Zt. hinter dem Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé, und noch vor Ex-Präsident Nicolas Sakozy als zweitaussichtsreichster Kandidat seiner Partei für den Einzug in den Élysée-Palast im April 2017.

France 3 http://france3-regions.francetvinfo.fr/haute-normandie/sites/regions_france3/files/styles/top_big/public/assets/images/2016/06/02/img_2019_1.jpg?itok=ps_Vybdu

Am Sonntag, den 19. Juni 2016 sprach er sich im Rahmen eines Interviews mit dem französischen TV-Sender "France 3" für die Einführung einer harten "Ausnahmejustiz" gegenüber islamistischen Terroristen und Gefährdern aus.

Während man in Deutschland nach jedem neuerlichen Anschlag und Massaker bemüht ist, Täter, ihre Gruppierungen und deren Sympathisanten zu schützen sowie die Motive ihrer Taten zu verharmlosen, der Kölner Kardinal Woelki sich Gedanken über die „Menschenwürde“ der IS-Terroristen, nicht aber ihrer Opfer, macht, und Margot Käßmann überlegt wie man ihnen „mit Liebe begegnen“ kann, haben Frankreichs Konservative offenbar endlich verstanden.

Frankreich traf der Terror des IS und seiner Gesinnungsgenossen in jüngerer Vergangenheit härter als alle anderen europäischen Staaten. Im Januar 2015 staben in Paris insgesamt 32 Menschen beim Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und der Geiselnahme an der Porte de Vincennes. Die verheerenden Terroranschläge am 13. November 2015 kosteten in der französischen Hauptstadt 130 Menschen das Leben.

Vor zehn Tagen machte ein islamistischer Attentäter im Pariser Vorort Magnanville den dreijährigen Mathieu zum Vollwaisen. Kaltblütig tötete er seine Eltern, ein Polizistenehepaar. Durch eine Gesetzesänderung der sozialistischen Regierung um François Hollande und Manuel Valls zur Kennzeichnung von Poleibeamten war es dem Attentäter überhaupt erst möglich gewesen, seine Opfer ausfindig zu machen. Sich dessen bewusst, verweigerte ein Kollege und Freund des ermordeten Ehepaares Valls auf der Trauerfeier den Handschlag. Valls äußerte später dafür Verständnis, ließ es sich aber nicht nehmen, in der für ihn typischen großspurigen Art mangelnde Etikette anzuprangern.

Le Maire jedenfalls betonte am Sonntag in einem beeindruckenden und sehr souveränen Interview, in dem er sich auch von wiederholten Unterbrechungen und versuchten Themenwechseln des Moderatoren zu keiner Zeit beirren ließ, der Focus müssen endlich darauf liegen, die eigene, friedliche Bevölkerung zu schützen. Aus diesem Grund forderte er die Einführung einer Ausnahme- bzw. Sonderjustiz für islamistische Terroristen und Gefährder, die neben langen Haftstrafen auch eine anschließende Sicherheitsverwahrung vorsieht. Über diese Sicherheitsverwahrung solle nach Verbüßung der Haftstrafe ein, eigens zu diesem Zweck geschaffenes, Tribunal entscheiden.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die UMP den nächsten französischen Präsidenten stellen wird.

Bruno Le Maires Forderungen könnten, so ist zu hoffen, der Startschuss für eine realistischere, sicherere Politik der Reduktion von Toleranz gegenüber radikaler Intoleranz werden. Bruno Le Maire und seine Partei haben verstanden, dass es allerhöchste Zeit ist, Opfer und potenzielle Opfer statt Täter zu schützen.

Spätestens nach dem, so gut wie sicheren, Wechsel an der Seine in weniger als einem Jahr, wird sich auf Druck Frankreichs auch die politische Herrscherkaste Deutschlands mit diesem längst überfälligen Ansatz auseinandersetzen müssen. Gut so!

7
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
5 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Kurmenistan News

Kurmenistan News bewertete diesen Eintrag 28.06.2016 15:04:09

Gladius

Gladius bewertete diesen Eintrag 24.06.2016 15:43:25

isolde.schneider

isolde.schneider bewertete diesen Eintrag 23.06.2016 20:00:38

pirandello

pirandello bewertete diesen Eintrag 22.06.2016 22:47:59

Margaretha G

Margaretha G bewertete diesen Eintrag 22.06.2016 22:16:29

Spinnchen

Spinnchen bewertete diesen Eintrag 22.06.2016 21:52:52

Grummelbart

Grummelbart bewertete diesen Eintrag 22.06.2016 18:57:24

4 Kommentare

Mehr von Julian Tumasewitsch Baranyan