Die Diskussion um die Abgeordnetenbezüge im Bundestag eskalierte. Sie wird als überflüssig dargestellt, da bereits seit einiger Zeit die Diätenerhöhung nicht mehr vom Bundestag selbst beschlossen wird, sondern die Diäten an eine bestimmte Stufe der Beamtenbesoldung angebunden sind, und ihre Anhebung dann automatisch übernommen wird. Nur die AfD dringt auf die Debatte darüber, was ihr anzurechnen ist.

Bezüge

12.000 €, plus ca. 5.500 € Unkostenpauschale, bundesweit 1. Klasse Bahn nutzbar, die Fahrdienste in Berlin, 3 eingerichtete Büros nutzbar, 26.000 € für Personal, plus die Versorgung hinterher, je Jahr 280 € Rente.

Man kann dies nur noch als Selbstbedienung bezeichnen.

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Die Idee von S. Brandner, die entsprechende Bezahlung an den ursprünglichen Berufen der Abgeordneten anzusetzen, ist bedenkenswert. Was soll ein Ungelernter denn verdienen? In der Wirtschaft gibt es für diese normal auch Abschläge, bis zum Mindestlohn. Ungefähr 60 Abgeordnete haben keinen Beruf angegeben. Also Mindestlohn für diese Abgeordneten. Dutzende prahlen mit mehreren Studiengängen, aber ohne Abschluss, auch Mindestlohn. Dann müsste man sich nur noch betreffend der Ausbildung und den vorherigen Einkommen der Abgeordneten ehrlich machen. Und könnte sich die Diskussion darüber ersparen. Wer bei den Angaben betrügt, muss dann bestraft werden.

Anm.: Wenn man die Beschlüsse des Bundestages seit 1988 oder seit L. Erhards Amtsabtritt alle ungültig erklären würde, wären viele Probleme sicher leichter lösbar. Dazu kann man sich nämlich auch fragen, haben wir den Bundestag in den letzten Jahren überhaupt gebraucht? Wozu braucht man Abgeordnete, die sich stetig dem Fraktionszwang unterwerfen? Während die Parteispitzen jede Entscheidung vorher schon ausgehandelt haben. Wozu Ungelernte, die großspurige Forderungen in die Welt posaunen, von deren Folgen sie real noch keinen Einblick, geschweige denn Durchblick haben.