Gestern wurde das neue Durchgriffsrecht in Nationalrat beschlossen. Es ermächtigt dem Bund, neue Quartiere in den Ländern zu schaffen. Dazu ist dann keine Zustimmung der Gemeinden oder Länder nötig. Sie können es einfach tun, ob sie wollen oder nicht. Wenn man den Ausführungen der Regierung glauben schenken darf, soll es nur dann zum Einsatz kommen, wenn Länder in der Erfüllung der Asylquote säumig sind. Hierbei hat man einen sogenannten "Richtwert" von 1,5% der Bevölkerung festgelegt. Die Bundesministerin für Inneres darf in Zukunft alle Nachbarschaftsrechte missachten und einquartieren wie sie es wollen. Man sagt, dass man nur in Eigentümern des Staates einquartieren darf und es dadurch nicht so schlimm wird. Falsch gedacht. Der Staat darf dazu auch Gebäude und dgl. anmieten, um Flüchtlinge einzuquartieren. Das ist ein massiver Eingriff in verfassungsrechtliche Grundordnung der Republik! Die Bunderegierung macht es sich derzeit so einfach wie möglich, aber sie hat mittlerweile auf Einen vergessen: DAS VOLK!
Und das Volk sind nun mal wir! Das Volk wird sich das nicht mehr ewig gefallen lassen und je mehr Flüchtlinge kommen und je mehr Unruhen entstehen, desto schlimmer wird es um die innere Sicherheit der Republik stehen! Man muss sich an diesem Gesetz mal eines vorstellen: Sollten unsere Bürger neue "Nachbarn" in Form von Flüchtlingen bekommen und diese lärmen eventull, hinterlassen Müll oder man wird belästigt, bleibt einem nicht einmal mehr der Rechtsweg. Das ist unfassbar und grenzt an diktatorische Verhältnisse! Wir bewegen uns wieder in Richtung der Vergangenheit, ohne es scheinbar zu merken. Hart erkämpfte Demokratie unserer Vorfahren wird mit einig wenigen Gesetzen ausgelöscht! Und das macht mir Angst! Zusätzlich erleben wir dazu noch eine uneingeschränkte Migration von muslimischen Flüchtlingen! Eine Religion, die unsere westlichen Werte von Grund aus ablehnt! Keine Frage, wir haben auch integrierte Muslime im Land, welche einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Aber diese sind eher eine Rarität. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir religiöse Konflikte mitimportieren und sie diese auch bei uns ausleben werden! Syrer gegen Kurden, Türken gegen Kurden oder sonstige. Unsere Regierung verschläft diese Umstände total! Es verwundert daher keinen, warum die Menschen Angst haben und die FPÖ eine Wahl um die Andere gewinnt! Es ist schließlich die einzige Partei, die dieses Thema offen anspricht und thematisiert!
Oftmals kommt mir es vor, dass man in der Regierung Angst hat in vergangenes hineinzurutschen! Man hat einfach Angst, mit Hitler oder sonstigen Rechtsradikalen verglichen zu werden, wenn man das "böse" Flüchtlingsthema etwas kritischer und objektiver anspricht! Der liberale und offene Weg kann aber nicht die Lösung sein! Wir müssen uns trauen zu sagen, dass endlich Schluss sein muss! Schluss mit der Massenmigration und der ungezügelten Zuwanderung sein muss! Es geht hier schließlich auch um die Zukunft der christlich abendländischen Kultur! Diese ist, wie es derzeit aussieht, dem Untergang geweiht! Der Islam wird stärker und größer und das trauen sich unsere Regierenden nicht einmal anzusprechen! Zu groß ist die Angst, dass man Unruhen in der eigenen Bevölkerung hat und diese sich wehrt! Aber keine Angst, genau diese Taktik wird noch für heftige Unruhen sorgen! Vielleicht nicht heute, nicht morgen, aber in absehbarer Zeit! Ich appelliere daher nochmal an die Regierung: WACHT AUF UND NEHMT DIE SORGEN DER BEVÖLKERUNG ERNST! Ansonsten sehe ich schwarz für dieses Land...
