### Hintergrund: Individuelles Asylrecht in Deutschland

Das individuelle Asylrecht ist in Deutschland im Grundgesetz (Artikel 16a) sowie durch internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) fest verankert. Zusätzlich ist Deutschland als EU-Mitglied an die EU-Grundrechtecharta und das Gemeinsame Europäische Asylsystem gebunden.

### Kann Deutschland das individuelle Asylrecht aussetzen?

**Kurz gesagt:** Nein, nicht ohne weitreichende und drastische Schritte.

Um das individuelle Asylrecht in Deutschland tatsächlich auszusetzen, müsste Deutschland eine sogenannte „Austrittskette“ lostreten:

#### 1. Änderung des Grundgesetzes

- Artikel 16a GG müsste geändert oder gestrichen werden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig.

#### 2. Austritt aus internationalen Abkommen

- Deutschland müsste die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen.

- Deutschland müsste die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen.

- Deutschland müsste aus der EU-Grundrechtecharta und dem EU-Recht aussteigen, also letztlich die EU verlassen.

#### 3. Folgen eines solchen Schritts

- **Völkerrechtliche Isolation:** Deutschland würde sich von grundlegenden Menschenrechtsstandards abwenden, die von praktisch allen demokratischen Staaten anerkannt werden.

- **Ausschluss aus internationalen Gemeinschaften:** Ein Austritt aus der EMRK und der EU hätte weitreichende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Deutschland würde sich auf internationaler Ebene isolieren.

- **Vergleich mit autoritären Staaten:** Nur wenige Länder wie Nordkorea, Eritrea oder Syrien haben sich von diesen internationalen Menschenrechtsstandards abgewandt.

### Fazit: Deutschland in einer Liga mit Nordkorea

Wenn Deutschland diesen Weg tatsächlich beschreiten würde, würde es sich menschenrechtlich und völkerrechtlich auf eine Stufe mit Staaten wie Nordkorea stellen. Das Land wäre dann eines der wenigen weltweit, das grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Asyl nicht mehr anerkennt. Das hätte nicht nur dramatische Folgen für Schutzsuchende, sondern auch für Deutschlands Ansehen und Rolle in der Welt.