Für Israels langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bricht eine beispiellose politische Ära zusammen. Nachdem sich eine Mehrheit von 67 der 120 Knesset-Abgeordneten bei Staatspräsident Isaac Herzog für seinen Herausforderer, den früheren Militärchef Gadi Eisenkot (Partei Jaschar), als neuen Regierungschef ausgesprochen hat, steht Netanjahu vor dem faktischen politischen Aus. Selbst langjährige Weggefährten und Verbündete wenden sich von dem 77-jährigen Machtstrategen ab, dessen Koalition aus nationalkonservativen und rechtsextremen Kräften nach den jüngsten Erschütterungen im Land keine Mehrheit mehr hinter sich versammeln kann.
Jahrelang prägte Netanjahu die israelische Politik wie kein Zweiter, nutzte seine Amtszeit jedoch zunehmend auch zur Absicherung seiner eigenen Haut. Im Zentrum der innenpolitischen Krisen stehen seit Jahren schwerwiegende Korruptionsermittlungen gegen ihn. In Prozessen wegen Betrugs, Bestechung und Untreue sah er sich mit Vorwürfen konfrontiert, staatliche Befugnisse zugunsten persönlicher Vorteile missbraucht zu haben. Um den drohenden Haftstrafen und gerichtlichen Verurteilungen zu entgehen, versuchte Netanjahu über Jahre hinweg, das politische System umzubauen. Die von seiner Regierung vorangetriebene, hochumstrittene Justizreform zielte im Kern darauf ab, die Kontrollfunktion des Obersten Gerichtshofs drastisch zu beschneiden und die Exekutive über die Justiz zu stellen. Kritiker warfen ihm wiederholt vor, das Land an den Rand einer Staatskrise gestürzt zu haben, nur um das eigene Amt als Schutzschild vor der Strafverfolgung zu nutzen.
Hinzu kommt der enorme internationale Druck: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ Haftbefehle gegen Netanjahu, was seine Bewegungsfreiheit auf der Weltbühne massiv einschränkt und Israel außenpolitisch in eine schwere Krise stürzte.
Jetzt holt ihn die Realität ein. Mit dem Verlust der parlamentarischen Basis und der Empfehlung für Eisenkot schwindet Netanjahus Macht, politische Prozesse zu verschleppen oder zu blockieren. Der jahrelange politische Überlebenskampf scheint an sein Ende zu gelangen – und Netanjahu muss sich nun nicht mehr nur den politischen Mehrheiten, sondern auch der vollen rechtlichen Verantwortung stellen.
