Wie ich heute telefonisch und indirekt erfahren habe, sei ich seit Juli 2019 nicht polizeilich gemeldet gewesen. Allerdings habe ich bei der Wiener … weiterlesen

Laut ORF-Mittagsjournal werden verschiedene Meiungsumfrageinstitute bei der EU-Wahl am 26. Mai nach Ende des österreichischen Wahltags (Wahlschluss … weiterlesen

Bei einem knappen Ergebnis und einer Wahlanfechtung ist die Anordnung einer Wahlwiederholung durch den VfGH ein nahezu sicheres Ereignis. Durch … weiterlesen

Um Himmels Willen, ist der österreichische Verfassungsgerichtshof denn völlig aus der Kartause gehopst? Wegen formeller Fehler wird die … weiterlesen

Der VfGH hat entschieden, dass aufgrund der schweren Mängel die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. In Wahrheit hat die … weiterlesen

Juristisch betrachtet wiegen die Argumente der FPÖ-Wahlanfechtung so schwer, dass die von den übrigen Parteien erhoffte Vorgangsweise, Prüfung des … weiterlesen