Aktive Arbeitslose fordern stopp der AMS-Zwangskurse und Aussetzung des Sanktionenregimes

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(Wien, 16.11.2020) „Geradezu unfassbar ist, wie massiv die Regierung das Leben der Menschen, der Kultur und der Zivilgesellschaft im Namen der Seuchenbekämpfung wieder einmal noch schnell vor dem Sinken der Infektionszahlen weiter einschränkt, gleichzeitig aber eisern am Arbeitszwang und an den mit der Sanktionenpeitsche erzwungenen AMS-Kurse festhält. Allzu oft müssen viele Arbeit Suchende in engen und schlecht belüfteten Räumen der AMS-Kursindustrie Tag für Tag ausharren und sich einem erhöhtem Infektionsrisiko aussetzen. Diese doppelbödige Politik ist untragbar. Der Kurszwang und die Gewalt des Sanktionenregimes gehören sofort gestoppt“, fordert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Mag. Ing. Martin Mair.

Gesundheitsgefährdung durch die autoritäre Coronapolitik

Ein Drittel der Langzeitarbeitslosen gilt offiziell als ‚gesundheitlich eingeschränkt‘. In Deutschland wurde für Hartz-IV-Bezieher*innen ein um über 80% erhöhtes Risiko eines Krankenhausaufenthaltes1 festgestellt. (1)

Wirkt schon die Gewalt durch die permanente Androhung von AMS-Bezugssperren belastend so erst recht die autoritäre Politik der Regierung: Einerseits schürt die Regierung in Zusammenwirken mit den Massenmedien massiv die Angst vor dem Virus, das gerade eine Klasse über der Grippe liegt (2). Andererseits setzt die Regierung Arbeit suchende Menschen durch den Kurszwang dem Dilemma der Wahl zwischen zwei Übeln aus: Gesundheit schützen und die Existenzsicherung zu verlieren wegen der vom AMS auf reinen Verdacht hin verhängten AMS-Bezugssperren oder tagtäglich zwangsweise in geschlossenen Räumen mit Maskenzwang und der Angst vor dem Virus sinnlos abzusitzen. In dieser Atmosphäre ist selbst in sinnvollen Kursen ein effektives Lernen kaum möglich!

Selbst der ORF (3) berichtet über das Problem. Auch erster Widerstand von Trainer*innen (4) und seitens Teile der Gewerkschaft (5) regt sich gegen die mit aller Gewalt fortgeführten AMS-Kurse!

Sanktionsmoratorium und echte Unterstützung für Arbeit Suchende!

Die Regierung hatte bereits bei der mit dem ersten Lockdown abgewürgten „ersten Welle“ die Gewalt durch das Sanktionenregime ausgesetzt. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht (6) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) (7) haben bereits vor einem Jahr Bezugssperren als grundrechtswidrig erkannt. Höchste Zeit daher auch in Österreich dieses Gewaltregime bis zur Ausarbeitung einer grundrechtskonformen Lösung auszusetzen und das Menschenrecht auf Sicherung einer würdigen Existenz entsprechend dem EuGH-Urteil bedingungslos sicher zu stellen.

Sinnvolle AMS-Kurse, die eine echte Weiterbildung bieten, sollen zumindest teilweise als Fernunterricht weiter geführt werden, wobei Arbeit Suchenden, die nicht über die nötige technische Ausstattung verfügen, eine solche Ausrüstung kostenlos erhalten sollen.

Die anderen, oft kritisierten AMS-Zwangsmaßnahmen wie Bewerbungskurse (BBE) und gemeinnützige Personalüberlasser sind sofort einzustellen. Aufgrund der von der Regierung verschärfte Wirtschaftskrise die Lohnarbeitslosigkeit steigt und kaum noch offene Stellen zu finden sind. Das jetzt mit voller Hand der AMS-Kursindustrie zugeschobene wird, wenn das autoritäre Coroanregime überwunden ist, für echte Hilfe beim Neustart in eine sinnvolle Beschäftigung viel dringender benötigt!

1) https://www.monitor-versorgungsforschung.de/news/corona-arbeitslose-haben-hoeheres-risiko-fuer-krankenhaus-aufenthalte

2)https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099(20)30484-9/fulltext

3) https://wien.orf.at/stories/3075386/

4)https://www.semiosis.at/wp-content/cache/page_enhanced/www.semiosis.at/2020/11/09/ams-kurse-offener-brief-fordert-eine-notbremse-jetzt/_index.html_gzip

5) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201112_OTS0198/ams-kurse-als-gefaehrliche-virus-schleuder

6) https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/bundesverfassungsgericht_hartz_iv_sanktionen_teilweise_aufgehoben.html

7) https://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/eugh_erklaert_sanktionen_fuer_eu_widrig_menschenwuerdige_existenz_muss_bedingungslos_garantiert_werden.html

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