Niederlage vor dem Landgericht Berlin
Correctiv hat den Prozess vor dem Landgericht Berlin verloren. Das Gericht untersagte die Behauptung von Correctiv, dass es in Potsdam um einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ und um die „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern“ gegangen sei. Zudem stufte es eine Äußerung des Correctiv-Kronzeugen Erik Ahrens als unzulässig ein. Ein weiteres Mal entpuppt sich Correctiv als Medium, das Journalismus mit Verschwörungstheorien im Sinne rotgrüner Propaganda verwechselt.
Zur Erinnerung: Am 25. November 2023 fand in Potsdam ein Treffen einiger Privatleute statt, die über Fragen der Migration diskutierten und als Referenten auch Martin Sellner eingeladen hatten. Keine große Sache, vor allem aber eine Privatsache. Kurz darauf fanden Massenaufmärsche in Deutschland statt, auf denen sich rotgrüne Protesttouristen, NGO-Aktivisten, alle Farben und Arten von Antifa sowie Leute, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und von anderen rotgrünen Medien in Angst und Schrecken versetzt worden waren, versammelten. Vor allem waren die Aufmärsche für viele ein Mittel, um die eigene gute Gesinnung zu demonstrieren.
Die Chronologie weist auf folgenden Ablauf hin: Zur gleichen Zeit, als das Treffen der Privatleute stattfand, wurde die Regierung durch den Protest der Bauern erschüttert, dem viele Bürger Sympathien entgegenbrachten. Vor allem verloren die Rotgrünen eines ihrer wichtigsten Mittel in der totalitären Herrschaft über den öffentlichen Diskurs: die Straße. Um die Straße zurückzugewinnen, benötigte man einen Aufreger.
Kaum hatte Correctiv den Artikel veröffentlicht, musste Correctiv den Artikel im wesentlichen Punkt auch schon korrigieren. Spätestens am 28. Januar 2024 begann bei Correctiv das Korrekturfestival, als die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“ behauptete: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“
Diejenigen, „die es interpretiert haben“, waren dann wohl auch Bundeskanzler Scholz und auch Bundesinnenministerin Faeser, die öffentlich-rechtlichen und andere rotgrüne Medien? Denn der organisierten Empörung im Land tat das keinen Abbruch. Auf der Straße und in den öffentlich finanzierten grünen Medien herrschte nicht das Verlangen nach Wahrheit, sondern eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften: der Drang, sich erhabene Gefühle zu verschaffen.
Die Tagesschau, das ZDF heute-journal, der NDR erlitten vor Gericht Niederlagen, weil sie behaupteten, was Correctiv selbst aus juristischen Gründen als Meinungsäußerung und plötzlich nicht mehr als Tatsachenbehauptung verstanden wissen wollte. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg urteilte, dass „Correctiv“ weiterschreiben darf, es habe bei dem Potsdamer Treffen einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gegeben, aber nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung.
Doch jetzt fällt das Kartenhaus der Camouflage vollständig zusammen. Das Landgericht Berlin hat Correctiv untersagt, seine Behauptungen weiter als Meinung verbreiten zu können. Rechtsanwalt Ralf Höcker postete:
„Komplettniederlage für Correctiv in Sachen der Potsdam-Legende! #Correctiv hat sich nach allen gerichtlichen Niederlagen bislang stets darauf zurückgezogen, immerhin die Kernaussagen des Berichts zum Potsdamtreffen seien nie verboten worden. Damit ist jetzt Schluss! Wir haben nun auch die Kernaussagen angegriffen und gewonnen! Das Konstrukt vom angeblichen ‚Deportations-Geheimtreffen‘ ist damit endgültig in sich zusammengestürzt. Schluss sein muss damit jetzt endlich auch mit der öffentlichen Förderung dieser Fake-News-Bude.
Unseriös arbeitende Aktivisten, die Hunderttausende in die Irre führen und sie mit einer konstruierten Quatsch-Geschichte „gegen Rechts“ auf die Straße treiben, dürfen nicht mit Steuergeldern alimentiert werden.
In einem Rechtsstaat und in einer funktionierenden Demokratie würde, um die ungeheuerliche Kumpanei von Staat und Medien mit dem Ziel der Indoktrination zu untersuchen, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Man wird sehen, wie ernst es „unsererDemokratie“ mit der Demokratie ist.
