Um die Meinungsfreiheit ist es in Deutschland inzwischen sehr schlecht bestellt. Ich zeige nur ein Beispiel von dem 26.4.2026, das alle aufwecken sollte. Ich kenne die Leute nicht, um die es dabei geht.
Eleni Greka „Weiß jemand von Euch, was mit Andi Mühle passiert ist?“
Manuela Hoffmann: „Er ist mittlerweile ja schon sehr lange weg. Andi wurde bereits einige Male bei Facebook gesperrt, diesmal wohl leider endgültig. Ein oder zweimal hatte er sich ja wieder eingeklagt.
Noch dazu hatte er ,so weit ich mich erinnern kann, eine weitere Klage am Hals, die ihn wohl richtig viel Geld kosten sollte. Alles nur, weil er hier seine Meinung und Tatsachen zum Irrenhaus Deutschland kundgetan hat 😡“
Manuela Hoffmann „ja, ich weiß noch, dass er wegen „Volksverhetzung“ angehört werden sollte, danach habe ich nichts mehr gehört….“
Monika Wehling-Franke „Auf Telegram ist er erreichbar:
Ilona Scharf „Der hatte doch Prozesse am Hals und hat sich schon lange verabschiedet. Hab noch seine Emailadresse. Eleni Greka“
Rechtsgrundlagen
Zunächst einmal gilt laut Grundgesetz Meinungsfreiheit, Art. 5.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Fragen
Das ich so oft sehe, dass das Grundgesetz offensichtlich gebrochen oder umgangen wird, macht mir Angst, zumal ich oft auch sehr rüde kritisiere.
Die Fragen, die sich mir bei dem Facebook-Kommentar stellen: Was hat Facebook über die Meinung von Bürgern zu richten, also ob diese gesperrt werden dürfen, ob deren Meinungen gelöscht werden dürfen? Wegen was kam er vor Gericht und droht ihm eine heftige Strafe?
Warum muss sich jemand frei klagen um auf Facebook etwas schreiben zu dürfen? Was ist Nutzern von Facebook zu empfehlen?
Ob es bei den anderen sozialen Netzwerken genauso wird, kann ich mir selbst beantworten. Im Moment wo die dortige Kritik der Regierung wehtun, wird es genauso.
Pressefreiheit in Deutschland auch unter Druck
„Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut zurückgefallen. Die Bundesrepublik liegt nur noch auf Platz 14 und damit drei Ränge schlechter als im Vorjahr…
Die Rangliste vergleicht die Lage der Pressefreiheit in 180 Ländern und Territorien anhand mehrerer Kriterien wie Sicherheit, politischer Kontext, rechtliche Rahmenbedingungen sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Faktoren. Sie wird jährlich von RSF[Reporter ohne Grenzen] veröffentlicht.“
Journalisten fühlen sich zunehmend auf der Straße oder im Netz bedroht, weil die Stimmung zu vielen Themen enorm aufgeladen ist. Das geschieht seitens der öffentlich-rechtlichen oder einigen Politikern teils systematisch, indem man Plattformen verleumdet, diffamiert, teils Gesetze zu deren Einschränkung formuliert bzw. verschärft, wie NetzDG oder der § 188 Stgb oder über Unmengen an Klagen auf Kosten von NGOs oder über Abgleichangebote die Journalisten einschüchtert. Man fasst es nicht, wenn Journalisten wie Josef Kraus(Tichys Einblick) verklagt werden, der immer sehr sachlich kritisiert.
Angesichts der stetigen Vorfälle, bin auch ich erheblich vorsichtiger geworden. Viele werden nur noch anonym schreiben oder ganz zu politischen Themen schweigen. Obwohl solche wie ich sicher keine Gefahr für die Regierung darstellen. G. Westerwelle sagte vor vielen Jahren: Die Demokratie endet nicht plötzlich, sie endet scheibchenweise, wenn die Bürgerrechte nicht mehr entschieden verteidigt werden.
