Nachdem die für Juli geplante automatische Diätenerhöhung ins Gespräch kam und nicht mehr heimlich durchgewinkt werden kann, ist es Zeit, sich mal grundsätzlich über die ausufernden Vergütungen der Politkaste Gedanken zu machen.
Collage: Pommes Leibowitz
Auch wenn die Diäten und zusätzlichen Vergütungen und Vergünstigungen kein Geheimnis sind, sind sie doch in ihrem Ausmaß kaum bekannt. In einem kurzen Videoclip habe ich mal die grundlegenden Kosten eines gemeinen Bundestagsabgeordneten zusammengefasst, die sage und schreibe über 1/2 Million pro Jahr ausmachen, mal 630 Abgeordnete.
Monatliche Bezüge der Bundestagsabgeordneten
Diäten: 11.833 Euro
Aufwandsentschädigung: 5.467 Euro
Die Aufwandsentschädigung ist steuerfrei und wird ohne Bedingungen oder Nachweise pauschal ausgezahlt. Im Grunde also ist sie "getarntes" steuerfreies Zusatzgehalt.
Zusammen sind das: ca. 17.300 Euro, zu 1 Drittel steuerfrei.
Aber das ist nicht alles:
Hinzu kommt die Bahncard 100, Wert 8000 Euro im Jahr, das sind 667 Euro im Monat.
Hinzu kommen Erstattungsansprüche, die durch Rechnungen nachgewiesen werden müssen:
Sachleistungen: bis zu 12.000 Euro im Jahr
Mitarbeitergehälter: bis zu 320.000 Euro im Jahr
(Ein Abgeordneter kann also ohne weitere Begründungen (irgendwas findet sich schon) bis zu 10 Mitarbeiter zu je 2667 Euro im Monat beschäftigen)
Das Problem bei diesen Kosten ist, dass die Vergütung entfällt, wenn sie nicht genutzt wird. Das führt natürlich zwangsläufig dazu, dass hemmungslos mit den Einnahmen geprasst wird. Die Büroausstattung und andere Neuanschaffungen dürfen und müssen vom Feinsten sein, und auch, wenn man gar keine Mitarbeiter braucht, warum nicht ein oder zwei gute Freunde einstellen, die einem Gesellschaft leisten.
Im Jahr kommen wir also auf Pro-Kopf-Kosten von über 1/2 Million Euro. Runden wir es ab auf 630 (Anzahl der Abgeordneten) x 500.000 ergeben sich 315 Millionen pro Jahr alleine für die gemeinen Abgeordneten.
Monatliche Bezüge der Landtagsabgeordneten
Die Vergütungen der Landtagsabgeordneten sind im Schnitt etwas geringer, aber dafür gibt es auch aktuell 1891 davon. Da diese Bezüge von Bundesland zu Bundesland stark variieren und da ich keine offiziellen Statistiken über die Gesamtkosten fand, rechne ich nur Pi x Daumen mit geschätzten Durchschnittswerten.
⌀ 8000 Euro Diäten + ⌀ 2000 Euro Aufwandsentschädigung + ⌀ 6000 Euro Mitarbeiterpauschale => 16.000 Euro x 12 Monate x 1891 Abgeordnete = 363 Millionen Euro pro Jahr.
Die Ministergehälter liegen zwar deutlich darüber, aber von denen gibt es ja auch nicht so viele. Bundesminister gibt es derzeit 16.
Aufwendungen der Ministerien für Dienstleistungen
Dies ist der umstrittenste Bereich beim Einsatz von Steuergeldern. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gibt Aufschluss über die Dimension.
Erfasst wurde der Zeitraum vom 6. Mai bis zum 4. August (ca. 3 Monate). Eitelkeit ist teuer, das belegt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Ausgaben von 19.264,76 Euro. Die reinen Dienstleistungskosten betrugen dabei ca. 11.000 Euro, der Rest wurde für Reisekosten fällig (man bringt also sein Personal auf Reisen gleich mit). Fast 20.000 Euro in 3 Monaten.
Das Kanzleramt von Friedrich Merz (CDU) hat in diesem Zeitraum 12.501,30 Euro für Kosmetiker, Visagisten und Friseure ausgegeben. (Quelle: Stern)
Selbst die Eitelkeit von Altkanzlern kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Angela Merkel reist nicht nur bis heute auf Kosten des Bundeshaushalts (in manchem Monat ergeben sie da Reisekosten allein für die Mitarbeiter des Altkanzlerbüros von über 10.000 Euro) sondern stellt dem Steuerzahler auch ihre Friseure und Visagisten in Rechnung. Zwischen Juli 2024 und März 2026 sind dafür insgesamt 64.677 Euro aus öffentlichen Mitteln angefallen. (Quelle: Tichys Einblick). Auch mancher Hollywoodstar dürfte da kaum aufwändiger sein.
Der grundsätzliche Fehler im System
Die ursprüngliche Idee der Diäten war es, Abgeordneten ihren Lebensunterhalt zu ermöglichen, solange sie für den Staat tätig sind und ihrer regulären Tätigkeit nicht nachgehen können. Die Realität ist aber eine ganz andere: Ein Großteil der heutigen Bundestagsabgeordneten ist nie im Leben einer eigenständigen Tätigkeit nachgegangen. Sie sind Berufspolitiker von Jugend an, begannen als Assistenten bei älteren Abgeordneten (wofür diese, wie oben belegt, großzügigst ausgestattet sind - 320.000 Euro pro Jahr für Mitarbeiter), bis sie schließlich selbst, durch Engagement und Treue gegenüber den Parteidogmen, über Listen (auf die der Wähler keinen Einfluss hat) im Bundestag landen.
Woran will man deren "Marktwert" berechnen, wie einschätzen, was sie in einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft verdient hätten? Hier mal 4 Beispiele für Abgeordnete, bei denen man sicher sein kann, dass sie in der Wirtschaft nicht mal als Praktikant unterkämen:
Wie will man verhindern, dass ein System, dem jegliche Kontroll- und Regulationsmechanismen fehlen, schließlich komplett korrumpiert?
Die Abgeordneten entscheiden selber über ihre Vergütung, sie entscheiden selber über die ihnen zur Verfügung stehenden Etats, sie können sich selber immer mehr zusätzliche Posten für verdiente Parteisoldaten einrichten. Sie entscheiden selber über ihre Parteilisten, wer also mitspielen darf und wer nicht, wer dem Wähler überhaupt zur Wahl gestellt wird, und wer nicht.
Ein System, das wie ein Krebsgeschwür schließlich eine komplette Gesellschaft zersetzen kann und in einer Feudalgesellschaft endet, in einer Oligarchie der etablierten Parteien und Berufspolitiker, als nicht abwählbare Herrscher (da in großen Koalitionen abgesichert) über das immer mehr ausblutende Fußvolk.
