Studie der Otto Brenner Stiftung Frankfurt am Main 2017
"Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information"
Persönliches Fazit zu einer, in diesen Zeiten ungewöhnlich ehrlichen Studie, der Otto Brenner Stiftung über die Rolle der so genannten Leitmedien (auch als Mainstreammedien bekannt) als Sprachrohr der Regierung vor dem Hintergrund der Flüchtlingskriese.
von Matze Lentzsch vom Bürgerforum Südbrandenburg
© by Matze Lentzsch
„Nicht Ruhe und Unterwürfigkeit gegenüber
der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht,
sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.“
(Otto Brenner 1968)
In diesem Sinne scheint die Stiftung, mit dieser Studie über die Berichterstattung der Medien im Hinblick auf die Flüchtlingskrise 2015/16 mit Wucht in ein "Wespennest" gestochen zu haben.
https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/AH93/AH_93_Haller_Web.pdf
>>Das Wort „Flüchtlinge“ – von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum Wort des Jahres 2015 gewählt – wurde für die dramatischen Ereignisse des Jahres 2015 zum Schlüsselbegriff.<<
So die Einleitung der Studie.
Fast 2 Jahre nach der Eigenermächtigung einer Bundeskanzlerin zur vollständigen Öffnung der Grenzen für einen, fast bis heute ungebremsten Strom an Migranten, die z.T. den Status Flüchtling verdienen, zum anderen, viel größeren Teil allerdings eher in der Wirtschaftsmigration zu verorten sind, zeigt eine Studie erstmals offen den hohen Anteil der Medien auf, welche mit ihren oft meinungsgeführten Berichterstattungen an der Spaltung der Gesellschaft kontinuierlich mit gegraben haben.
Eine Spaltung durch eine in dieser Form von unserer deutschen Regierung, allerdings auch von der Europäischen Union im gesamten, zielstrebig weiter geführten, ungezügelten Migrationspolitik.
Wer im Stande ist richtig hin zu schauen, der wird unschwer erkennen, wie tief der Graben schon ist, der unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland spaltet. War die Mauer der einstigen DDR schon hoch, um ein Volk räumlich von einander zu trennen, so ist der Graben, der unsrige, heutige Gesellschaft ideologisch trennt, noch viele Male tiefer, als die Mauer jemals hätte hoch sein können.
Die Studie zeigt anhand von detaillierten Beispielen (allerdings nur der Printmedien), wie Meinungen der Medienkonsumenten politisch gelenkt und sogar "gemacht" wurden und weiterhin werden.
"Wer die Medien kontrolliert - kontrolliert den Verstand", sagte einmal Jim Morrison.
Oder mit meinen Worten: "Wer die Presse kontrolliert - kontrolliert das Volk"
Diese Studie zeichnet, sicher an einigen Stellen auch ungewollt auf, wie die Politik die Medien lenkt. Wer tiefer gräbt in den großen, aber auch kleineren Medienanstalten, der stößt in deren Vorständen auf genau jene Beweise für sogar offene "Freundschaftliche Verhältnisse"
Ein Beispiel: Die Welt - gehört zum Springer Verlag.
Friede Springer pflegt gute Kontakte zu Bundeskanzlerin Merkel.
Sie nahm für die CDU – als Mitglied der 12., 13., 14., 15. und 16. Bundesversammlung – 2004, 2009, 2010, 2012 und 2017 an der Wahl des Bundespräsidenten teil.
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Dem siebenköpfigen Kuratorium der Friede Springer Stiftung gehört neben Horst Köhler, Bundespräsident a.D., auch Joachim Sauer, Ehemann von Angela Merkel, an. (https://de.wikipedia.org/wiki/Friede_Springer#Politik)
Bertelsmann, ein weiterer Pfeiler des deutschen Medienimperiums, schreibt inzwischen an Gesetzesvorlagen mit. Zum Beispiel hat Bertelsmann an Schröders Agenda 2010 und den Hartz IV-Regelungen mitgewirkt. (http://www.bueso.de/artikel/bertelsmann-motor-hinter-agenda-2010-und-hartz-iv)
Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Auch wenn Michael Haller, Medienwissenschaftler und Leiter dieser Studie es selbst wohl nicht recht wahr haben wollte, die Ergebnisse scheinen ja, die Theorie der so genannten regierungstreuen, wie man heute eher zu sagen pflegt "Lückenpresse" zu bestätigen!
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wurde er gefragt, ob sein Vorwurf an die Presse sei, dass sich die etablierten Medien während der Flüchtlingskrise mit den Ansichten der politischen Eliten gemein gemacht hätten?
Haller daraufhin: "Ja. Deutlich. Also das ist nicht ein Vorwurf, sondern es ist ein Befund. Wir haben ungefähr 36.000 Texte in der Hand gehabt. Wir haben 17.000 Texte mikroskopisch genau mit entsprechenden tiefergehenden Analyseinstrumenten untersucht, um zu schauen, in welchen Konnotationen über diese Thematik berichtet wurde, und daraus sind diese Ergebnisse ganz deutlich. Das sind objektive Ergebnisse. Das ist nicht eine Meinung von mir."
2015, das Jahr in dem wir...nicht (wie im Film: 2010 von Peter Hyams) Kontakt aufnahmen...es war das Jahr der Selbstermächtigung einer Bundeskanzlerin, die mit einem Fingerschnips eine Migrationswelle in Gang setzte und bis heute keinerlei Anstalten macht, diese unkontrollierte Massenzuwanderung wieder in vernünftige Bahnen zu lenken.
Eine Obergrenze lehnt Merkel bis heute strikt ab.
Sie steuerte damit Deutschland und ganz Europa in eine, nicht enden wollende Odyssee, deren Zeichensetzung zum absoluten Run auf Europas Grenzen in Gang setzte. Wahrhaftige Flüchtlingsströme aus allen afrikanischen Ländern folgten einem zweifelhaften Ruf, dem das Signal von Merkel voraus ging und geraten in die Hände von skrupellosen Schleppern.
Ihr wichtigstes Instrument in dieser Zeit, da das Chaos alle Grenzen beherrschte und eine Merkel uns mit ihrem:
"Wir schaffen das"- Gefasel eine Beruhigungspille zu verabreichen suchte, waren die Medien.
© by Matze Lentzsch
Die großen Tageszeitungen unseres Landes verwandeln sich in Schullehrhefte der Volkserziehung, im Sinne der Regierung.
Die Journalisten kontrollieren und reflektierten nicht mehr das Handeln der Politiker, sie versuchten sich als Gedankenlenker der Bürger.
Realität und konstruktive Kritik in den Medien war verpönt in diesen Tagen und somit in den Tagesblättchen gar nicht erst existent.
Hofieren und Beifallklatschen für die Regierungspolitiker war an der Tagesordnung.
Wie einst in der DDR Presse gab es im Ländle keinerlei Probleme (obgleich diese sich schon in Hochaushöhe türmten).
Es gab nur "schöne, glückliche und zufriedene Menschen", die dabei fotografiert und interviewt wurden, wie sie herzlich Beifall spendend, an Bahnhöfen „Refugees Welcome“-Schildchen hoch hielten und den ankommenden Asylsuchenden Teddybären an die "Köpfe knallten".
Und es gab natürlich auch Selfies mit der Kanzlerin, wobei dies heute eher zu den Peinlichkeiten gezählt werden dürfen.
Kritiker kamen gar nicht erst zu Wort oder wurden sogleich mit der "rechten" Keule niedergeknüppelt(natürlich im Bild(lichen) Sinn).
Diese Studie der Studie der Otto Brenner Stiftung Frankfurt am Main, in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. phil. Michael Haller, Wissenschaftlicher Direktor des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung (EIJK) liest sich wie eine Wutrede gegen die Presse.
Das Fazit der Studie ist doch tatsächlich:
>>In der Flüchtlingskrise haben die wichtigsten deutschen Medien kläglich versagt.
Statt einen offenen Diskurs zu ermöglichen und vernünftigen, auch natürlich kritischen Journalismus zu betreiben, der alle Stimmen der Bevölkerung zu Wort kommen lässt, haben sie jegliche Regeln des offenen Journalismus gebrochen und damit jeglichen Diskurs im Keim erstickt.<<
Aber wen wundert es denn?
All jene, die geglaubt hatten, dass Journalismus und Medien tatsächlich demokratisch frei sind von eigener (hausgemachter Zensur), der ist ein Träumer vor dem Herren.
Wer denkt, dass Lobbyismus nur in eine Richtung funktioniert, nämlich der Einwirkung von so genannten "Wirtschaftsberatern" auf unsere Bundespolitiker, der irrt gewaltig.
Auch die Politik nimmt ihre "beratende" Funktion in den Medien- und Verlagshäusern, wie zuvor schon beschrieben wahr.
Ob Eidgenossen der SPD oder der CDU, der Linken oder der Grünen.
In den Verlags- und Medienhäusern oder deren Stiftungen sitzen sie in Aufsichtsräten oder gar Chefredaktionssesseln und betreiben aktiv oder passiv Regierungsjournalismus.
"Wie' s gewünscht - so' s geliefert"
Zur Studie.
Die von der Universität Leipzig und der Hamburg Media School ausgewerteten Artikel stammen aus dem Zeitraum zwischen Februar 2015 bis März 2016.
>>Die Studie geht erstmals der Berichterstattung zur sogenannten Flüchtlingskrise im Detail nach: Dazu wurden insgesamt weit über 30.000 Medienberichte erfasst – und insbesondere für einen gut zwanzigwöchigen Zeitraum, in dem sich im Jahr 2015 die Ereignisse überschlugen, rund 1.700 Texte analytisch ausgewertet.
Im Fokus der innovativen Untersuchung stehen Printleitmedien wie FAZ, SZ, Welt und Bild, über achtzig verschiedene Lokal- und Regionalzeitungen sowie die reichweitestarken Onlinemedien focus.de, tagesschau.de und Spiegel Online.
Michael Haller geht in seiner Pionierarbeit einer Reihe wichtiger Fragen nach:
Wurde in den analysierten Medien neutral über die Ereignisse berichtet?
*Trug die mediale Berichterstattung zu einer gesamtgesellschaftlichen Erörterung und Verständigung über eine allgemein gewollte Form der Willkommenskultur bei?
*Sind die veröffentlichten meinungs- betonten Formate ein Beispiel für etablierten Meinungspluralismus, oder bilden sie das allgemeine Meinungsbild eher einseitig ab?
*Wer kam überhaupt in der Berichterstattung zu Wort – vornehmlich regierungsnahe Stimmen oder auch die direkt Betroffenen,
also Geflüchtete oder engagierte Freiwillige selbst?
Auf diese und weitere Fragen gibt die Untersuchung vielfältige Antworten.
Durchaus spannende Antworten, die, im Gegensatz zu vielen öffentlich geäußerten Mutmaßungen oder vorschnellen Urteilen,
auf einer intensiven Auseinandersetzung mit Quellen aufbauen und auf der kritischen Analyse breiter Daten fußen.
Aber es kristallisieren sich in der Untersuchung auch Befunde heraus, die für weitere Diskussionen sorgen werden.<<
So Jupp Legrand,
Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung im Vorwort der Studie.
Michael Haller sagte weiter im Interview des Deutschlandfunks:"Darüber hinaus sehe er auch abseits der Flüchtlingsthematik wenig Perspektivwechsel in der Berichterstattung - die Ansichten der Machthabenden seien dominant."
Die Urteile, zu denen die Autoren kommen, sind drastisch. Zusammengefasst: Das Land hat unter einem publizistischen Stromausfall gelitten – und die Gesellschaft hat sich in der Folge gefährlich gespalten.
Nicht nur hätten sich die "sogenannten Mainstreammedien"
(ein Begriff für den in der Studie sogar dezentes Verständnis gezeigt wird) ohne zu hinterfragen hinter Merkels Flüchtlingspolitik gestellt, wer dieser Regierungslinie skeptisch gegenüber stand, wurde sogar von vielen Journalisten der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt.
So genannte "Losungen der politischen Elite" wurde absolut unkritisch übernommen und durch die Art der Berichterstattung wurde der Begriff "Willkommenskultur" zu einer Ikone der Menschlichkeit verheiligt.
Jegliche Kritik daran war unerwünscht und mündete in einer ungerechtfertigten Stigmatisierung der kritischen Stimmen.
Die Studie kommt an vielen Stellen zu dem Schluss, dass man Kritiker dieser Politik eines Besseren belehren musste.
"Deutschland brauche Hunderttausende junger Flüchtlinge, als Arbeitskräfte und um der Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken."
So oder ähnlich lauteten oft die Schlagzeilen.
Das Wort: "Willkommenskultur" wurde zu einer Art Zauberwort für alle demographischen Probleme Deutschlands hoch stilisiert.
Den Menschen unseres Landes redete man ein schlechtes Gewissen ein und konnte sich sicher sein, dass man vom "braven Normalbürger" dadurch freiwillige Samariterdienste auf einer zweifelhaft "moralischen" Ebene einfordern konnte.
Die Furcht der Menschen, wenn sie sich kritisch äußerten, in ein moralisch schlechtes Licht gerückt zu werden, habe eine "Schweigespirale" erzeugt.
Das "Meinungsklima", welches in den Medien bewusst oder unbewusst erzeugt wurde, förderte dies in einem Maße, das man sich kaum vorstellen kann.
Außer, man war einer jener Kritiker.
Die Kritiker der Flüchtlingspolitik wurden so gezwungen sich anderswo "Ventile" zu suchen, während das Vertrauen in die klassischen Medien erodiert sei.
Wenn man Kritik stets bewusst überhört, sie nicht ernst nimmt oder gar deren Urheber diffamiert, so erzeugt man selbst durch dieses Verhalten eine Spirale von Frustration, die sogar in radikalem Verhalten münden kann.
So erfüllten die Medien zu dieser Zeit nicht ihre Aufgabe, die Menschen zu informieren, sondern sind meines Erachtens ebenso schuldig daran, wie tief die Spaltung der Gesellschaft heute ist.
Eine "Sinn- und Strukturkrise" habe die Branche erfasst, glaubt Studienleiter Haller und äußerte dies in dem Interview im Deutschlandfunk.
"Große Teile der Journalisten haben ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt.
Meinungsstärke habe wohl Faktenschwäche ausgleichen sollen. Nachrichtliche Texte seien häufig mit kommentierenden Passagen eingefärbt gewesen, Fachleute, Bürger und Migranten kaum zu Wort gekommen."
"Auch ohne Auswertung von ARD und ZDF", so Haller weiter, "sind sich die Autoren sicher, dass der Journalismus eine beträchtliche Mitschuld an der "tiefen Spaltung" habe, die sich seit 2015 durchs Land ziehe.
All diese Dysfunktionen der Medien, die man getrost als Versagen deklarieren sollte, hätten diesen Prozess der Polarisierung und der Desintegration massiv gefördert".
© by Matze Lentzsch
Bestimmte Standpunkte in dieser "geführten" Berichterstattung seien nicht bloß ignoriert, sondern auch diffamiert worden.
Und nun lese man genauer und verinnerliche die Aussage Hallers:
>>Die Berichterstattung über die AfD etwa, so meint Haller, neige zu Ausgrenzung und Stigmatisierung.<<
© by Matze Lentzsch http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ist-die-afd-am-ende-das-sagen-die-medien-a-1042234.html
(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ist-die-afd-am-ende-das-sagen-die-medien-a-1042234.html)
"Dies gilt im Übrigen auch sehr deutlich für die Bildersprache, die wir ebenfalls untersucht, aber nicht in den Bericht aufgenommen haben."
Der von FAZ, SZ und Welt gestiftete Diskurs sei "nicht integrierend, sondern segmentierend" verlaufen.
Denn: "Ausgeschlossen wurden nicht nur Radikale, sondern auch politische Akteure, die keinen fremdenfeindlichen Parolen folgten."
Insofern repräsentierten FAZ, SZ und Welt ebenden "geschlossenen Kommunikationsraum, den viele Ausgegrenzte in ihren Kommentaren mit "Mainstream" und 'Systempresse' etikettierten", so Haller.
Sprich: Die Medien grenzten nicht nur jene Menschen aus, deren Ansichten radikaler Natur waren, sie grenzte jegliche Kritiker und auch demokratische Kräfte, wie die AfD aus und nicht nur dies.
Sie diffamierten auch allzu gern eben jene Kritiker, die in einer gesunden Demokratie Gehör finden müssen, damit ein Diskurs aller Bürger eine demokratische Gesellschaft nicht spalten, sondern eint.
Diese wichtige Aufgabe liegt zu einem großen Teil in den Händen der öffentlichen Medien, die hier allerdings mit ihrem totalen Versagen einer gesellschaftlichen Spaltung den Weg ebneten.
Welche politischen Kräfte in den Artikeln und Berichten zu Wort kamen und dass man, wie eben angesprochen fast ausschließlich "genehme" Akteure zu Wort kommen ließ, lässt sich an dieser Darstellung in der Studie auf den Seiten 39/40 gut ersehen:
© by Matze Lentzsch https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/AH93/AH_93_Haller_Web.pdf
Regierungsparteien dominierten den Diskurs -
Opposition hat keine Presse.
Diese Dominanz der Politiker unter den Akteuren und Sprechern führt zur Frage nach deren Parteizugehörigkeit.
Akteure der AfD waren für die Berichterstatter offenbar irrelevant.
Dies gilt auch für die in verschiedenen Bundesländern und Kommunen aktiven parteilosen Gruppierungen und Wählergemeinschaften.
Persönliches Fazit:
Werd die Macht hat , der hat die Medien -
Wer die Medien hat, der hat die Macht
Wandel der Berichterstattung von 2012 - 2016 in Schlagworten
© by Matze Lentzsch https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/AH93/AH_93_Haller_Web.pdf
>>Der Vergleich der Jahre 2010 mit 2012 zeigt, dass sich in den Zeitungsberichten der Themenzusammenhang Willkommenskultur/Integration 2010 fast nur um die von den Arbeitgeberverbänden vorgebrachten Anliegen dreht (Fachkräftemangel und Förderung der Zuwanderung) und auch die Umstände herausstellt, die als Zuwanderungshindernis gesehen werden (Übergriffe, Fremdenfeindlichkeit u.Ä.).
Die in dieser verdoppelten Strategie (Arbeitsmarkt/Menschenrecht) angelegte
Ambivalenz bricht zwei Jahre später offen aus (was notabene auch den berichteten Ereignissen zuzuschreiben ist): der Vorwurf eines menschenverachtenden Rassismus und die Bemühungen der um das Wohl der Migranten besorgten Einrichtungen zwecks Verbesserung des Meinungsklimas. Es fällt auf, dass 2012 der KomplexFlüchtlinge/Asylsuchende in diesem Zusammenhang keine Bedeutung hat.
Drei Jahre später – im 1. und 2. Quartal 2015 – hat sich der Themenzusammenhang verändert. Jetzt stehen die mit den Flüchtlingen verbundenen akuten Aspekte im Vordergrund: Unterkünfte, Treffpunkte, Gesundheitspflege, Finanzierung. Die mit Angst und Fremdenfeindlichkeit verbundenen Attribute bleiben – trotz der Pariser Terroranschläge – im Hintergrund zugunsten der mit dem Asylrecht verknüpften akuten Probleme.
© by Matze Lentzsch https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/Aktuelles/AH93/AH_93_Haller_Web.pdf
Im 3. Quartal 2015 spiegelt sich in den Berichten die Kontroverse, die mit der im August und September erlebten sogenannten Flüchtlingsflut aufbrach.
Die Wahrung der Menschenrechte, Fragen der Gleichberechtigung, die Bedrohungslage und die Aktivitäten der Willkommensfreundlichen, die Menschenketten bilden und sich (bezogen auf Pegida, Brandanschläge und dergleichen) „fremdschämen“.
Gegen Ende des Jahres kommt in den Zeitungsberichten überraschend auch die Arbeitskräfteperspektive zurück auf die Agenda.
Im Januar 2016 zeigt sich die Stimmungslage erneut ganz anders, was auf die Ereignisse der Silvesternacht 2015/16 zurückgeht:
Jetzt sind – vorübergehend – die mit der Bestürzung und dem Gefühl der Bedrohung verbundenen Aussagen signifikant.
Weitere zwei Monate später, im März 2016, scheint
den Textanalysen zufolge die Stimmungskrise überwunden zu sein, dasbürgergesellschaftliche Engagement steht wieder im Vordergrund.
So scheint es in den Medien.
Diese Ausprägungen zeigen, dass die Lokal- und Regionalpresse den Themenzusammenhang zwischen Willkommenskultur und Integration
„im Sinne der Erfinder“ vermittelt und ihre Berichterstattung bis zum Sommer 2015 überwiegend aus der Perspektive der Politik und der „Willkommenheißenden“ stattfand.
Ihre Sorgen bezogen sich auf die Feindseligen. Grundrechtsbezogene Ängste und Bedenken wurden erst im Januar 2016 während ein paar Wochen relevant, als sich mit der sogenannten „Kölner Silvesternacht“ eine andere, man möchte sagen: dunkle Seite zeigte, die mit dem Euphemismus der Willkommenskultur nicht zusammenpasste.
In zwei von drei Zeitungsberichten zum Thema Willkommenskultur hatten Politiker und/oder Wirtschaftssprecher das Wort.
Die Lebenswelt, in der sich Willkommenskultur ereignet bzw. ereignen sollte, wurde zumeist nur indirekt – über das Reden der Politiker – thematisiert.
Im Verlauf des Jahres 2015 – insbesondere im turbulenten zweiten Halbjahr – zogen die Politiker das Willkommenskultur-Thema an sich.
Und die Journalisten folgten ihnen.
Die referierten Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Lokal- und Regionalzeitungen das Narrativ Willkommenskultur im Sinne der Positionen des Politikdiskurses verbreiteten und hierbei deren euphemistisch-persuasive Diktion übernahmen. Dabei dominierten analog zu den Leitmedien die bundespolitischen Akteure den medialen Diskurs.
Ergo - Was die Regierungsparteien sagen - ist "Gesetz"
(für die Medien).
Alles andere war und ist wenig relevant.
Haller schreibt in der Studie im Schlusswort:
>>Als Zeichen, dass einige der in dieser Studie aufgezeigten Fehlentwicklungen inzwischen auch von publizistischen Meinungsführern erkannt worden sind, zitiere ich zum Abschluss aus einem Interview, das der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, im Februar 2017 der Deutschen Presseagentur gab.
„Wir sehen einen wachsenden Graben zwischen politischen Eliten und den Medien auf der einen Seite und der sogenannten normalen Bevölkerung auf der anderen. Das muss man ernst nehmen. Ein guter Journalist redet mit jedem, auch mit halbseidenen Figuren, zur Not auch mit Verbrechern und Diktatoren, aber hält bei allen, selbst bei Idealisten und Weltverbesserern, den nötigen Abstand.
Und dieser Abstand ist in einigen Fällen immer geringer geworden.
Manche Journalisten verstehen sich inzwischen als Politikberater und betreiben einen Journalismus, der sich an ein paar Eingeweihte richtet, denen sie
Codewörter zurufen. Der eigentliche Empfänger ist nicht mehr der normale, intelligente, aufgeschlossene, aber nur bedingt informierte Leser, sondern die Kollegen, Politiker, Künstler oder Wirtschaftsführer.“
Meine Meinung zu dieser Art von Journalismus ist folgende:
Wenn die Medien zu nahe an den Regierenden sitzen und deren Politik hofieren, anstatt sie zu hinterfragen, dann machen sich eben jene Meinungsmacher zum willfährigen Werkzeug, ganz gleich welcher politischen Strömung, auch einer Autokratie oder gar einer Diktatur.
Doch es gibt auch andere Journalisten, andere Medien, die mit kritischem Blick berichten und informieren. Da diese jedoch nicht nach der Fasson der Regierenden handeln, so wie jene, dessen Tun, im Sinne der Regierenden in der Studie beleuchtet und (wie ich sagen würde) entlarvt wurden, versucht man diese nicht selten zu diffamieren, zu behindern oder gar zu entmündigen und sie zum Aufgeben zu bringen.
So wie im Fall des PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger, den man gestern in einem (anders kann man es nicht bezeichnen) Schauprozess zu sechs Monaten Haft verurteilt hat. Dies könnte vielleicht zu einer dreijährigen Bewährung ausgesetzt werden, wenn er in Zukunft "den Mund hält" (so könnte man sagen).
Beugen statt brechen war schon immer ein Werkzeug von autokratischen und beginnenden, diktatorischen Strukturen.
Ruhig stellen, statt Märtyrer zu schaffen. Doch das funktioniert nicht immer.
Sechs Monate Haft für PI-NEWS Autor Michael Stürzenberger
(http://www.pi-news.net/eilt-sechs-monate-haft-fuer-pi-news-autor-michael-stuerzenberger/)
>>Stürzenberger rezensierte im Juni 2016 auf PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde.
Er verwendete in dem gut recherchierten zeitgeschichtlichen Essay auch zwei Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung.
© by Matze Lentzsch http://www.pi-news.net/wp-content/uploads/stuerzigericht-696x389.jpg
Diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt.
Auch die SZ verwendete ähnliche Originalfotos. Stürzenberger zeigte dabei die zeitgeschichtlichen Schnittmengen der beiden Ideologien „Islamismus“ und „National-Sozialismus“ auf.
In einem Facebook-Eintrag wies er sowohl auf den PI-News-Artikel hin, sowie auf den SZ-Beitrag „Hakenkreuz und Halbmond“ und die Forschungsergebnisse des renommierten ägyptischen Politologen Hamed Abdel Samad.
Staatsanwaltschaft: „Hetze gegen Islam“
Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm „Hetze gegen den Islam“ – insbesondere, dass der Mufti mit keinem „Halbmond gekennzeichnet sei“. Dies sei bei einem „flüchtigen Betrachter“ ausreichend, um die Religion (des Friedens) herabzuwürdigen.
Der „flüchtige Betrachter könne in seiner ‚Timeline‘ nicht erkennen, dass es sich um eine historische Aufarbeitung der Thematik“ handle.
Das Volk wird dumm gehalten und – für dumm gehalten. Mit gleicher Begründung müssten analog natürlich nun auch alle NS-historischen Filme und Dokumentationen auf den GEZ-finanzierten TV-Sendern ARD-ZDF-phoenix-arte-zdf info-etc. strafrechtlich verfolgt werden – der zappende unkundige Betrachter könne nicht unterscheiden, ob hier nicht doch Nazi-Propaganda betrieben oder geschichtliche Fakten beleuchtet würden.
Quasi-Berufsverbot für Stürzenberger
Das Schlussplädoyer von Stürzenberger war fulminant – er erhielt „stehende Ovationen“ aus dem Gerichtssaal.
In der sichtlich abgekarteten Farce zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht lautete das Urteil gegen Michael Stürzenberger auf sechs Monate Freiheitsentzug und 100 Sozialstunden.
Dies könne zur „Bewährung“ ausgesetzt werden. Die Bewährungszeit betrüge drei Jahre und sechs Monate, was einem faktischen Berufsverbot für einen islamkundigen Journalisten bei der derzeitigen Sicherheitslage gleichkommt.
Zu guter letzt ließ es sich die sichtlich genervte Richterin nicht nehmen, die teilweise von weit angereisten Zuhörer und Prozessbeobachter nach guter „Münchner Manier“ zu beleidigen, sinngemäß:
„Die Ausführungen von Stürzenberger in seinem Beitrag zum Islam und dem Faschismus sind so übrigens falsch – aber davon haben Sie da hinten (auf den Zuhörerbänken) ja keine Ahnung, weil Sie sich nicht mit den Dingen beschäftigen.“
© by Matze Lentzsch http://www.pi-news.net/wp-content/uploads/stuerzigericht-696x389.jpg
Von allen Zuhörern wurden vorsichthalber die Personalausweise kopiert.
Stürzenberger wird Rechtsmittel einlegen. Strafanzeigen gegen die Richterin aufgrund von Beleidigung in Tateinheit mit Rechtsbeugung werden erfolgen.
Es ist etwas faul im Staate Deutschland.<<
Wir dürfen sehr gespannt sein, was uns hier noch erwarten wird.
Man kann nur hoffen, dass auch die Presse endlich erwacht und ihrer Pflicht zur Wahrheit und Information dem Bürger gegenüber nach kommt.
Wenn nicht, so sollten sich die Medien darüber im Klaren sein:
Die Meinungsmache steuert die Masse nur so lange, wie sich die "Masse" steuern lässt.
Wenn die Masse allerdings die Manipulation durchschaut (wie es mittlerweile immer häufiger der Fall ist), dann wird aus denen, welche die Wahrheit eigentlich verbreiten sollten, es aber nicht tun, eine dauerhaft unglaubwürdiges Instanz, ohne jegliche Handlungskompetenzen.
Euer Matze Lentzsch, vom Bürgerforum Südbrandenburg
