Die nächste Legislaturperiode in den USA steht vor einer historischen Aufgabe: die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen und Gesetzesverstöße der Trump-Regierung. Nur durch eine umfassende und transparente Untersuchung kann die USA einen Teil ihrer verlorenen Reputation zurückgewinnen und beweisen, dass sie weiterhin eine funktionierende Demokratie sind, die sich selbst korrigieren kann.

Die Trump-Regierung hat in den letzten Jahren eine beispiellose Serie von Rechtsbrüchen, Machtmissbrauch und demokratiefeindlichem Verhalten an den Tag gelegt. Eine unabhängige Kommission wäre nicht nur ein Signal an die Welt, sondern auch an die eigene Bevölkerung, dass niemand – nicht einmal ein ehemaliger Präsident – über dem Gesetz steht.

Die Vielzahl der Gesetzesverstöße und demokratiefeindlichen Handlungen:

1. Angriffe auf demokratische Institutionen

Die Trump-Regierung hat systematisch versucht, demokratische Institutionen zu untergraben. Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war nur der Höhepunkt einer jahrelangen Kampagne, die darauf abzielte, Wahlergebnisse zu delegitimieren und die Macht des Präsidenten über die Grenzen der Verfassung hinaus auszuweiten. Trump selbst hat immer wieder Falschinformationen über Wahlbetrug verbreitet, obwohl Gerichte und Wahlbehörden keine Beweise dafür fanden.

2. Missachtung der Gewaltenteilung und der Justiz

Trump hat wiederholt versucht, die Justiz zu politisieren. Er hat Richter und Staatsanwälte angegriffen, die gegen ihn oder seine Verbündeten ermittelt haben, und versucht, Ermittlungen zu behindern. Die Weigerung, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, und die Blockade von Zeugenaussagen und Dokumenten zeigen eine beispiellose Verachtung für die Gewaltenteilung.

3. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen

Die Trump-Regierung hat durch ihre Politik der „harten Hand“ im In- und Ausland schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Trennung von Familien an der Grenze, die Inhaftierung von Kindern unter unmenschlichen Bedingungen und die gezielte Schwächung internationaler Abkommen wie des Iran-Atomdeals oder des Pariser Klimaabkommens haben das Ansehen der USA in der Welt schwer beschädigt. Zudem wurden durch Drohnenangriffe und militärische Operationen ohne ausreichende rechtliche Legitimation zivile Opfer in Kauf genommen.

4. Korruption und Bereicherung im Amt

Die Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen war ein Markenzeichen der Trump-Regierung. Trump hat sein Amt wiederholt genutzt, um seine eigenen Geschäfte zu fördern – von der Werbung für seine Hotels und Golfplätze bis hin zur Vergabe von Staatsaufträgen an Unternehmen, die ihm nahestanden. Die Weigerung, seine Steuererklärungen offenzulegen, und die zahlreichen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Betrugs unterstreichen das Ausmaß der Korruption.

5. Sabotage der Pandemiebekämpfung

Die katastrophale Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat unzählige Menschenleben gekostet. Statt auf Wissenschaft und Experten zu hören, hat die Trump-Regierung die Krise verharmlost, Schutzmaßnahmen sabotiert und die Verteilung von Hilfsgeldern politisiert. Die Folgen waren vermeidbare Todesfälle und ein Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.

6. *Angriffe auf die Presse und die Wahrheit

Die systematische Diffamierung unabhängiger Medien als „Fake News“ und die gezielte Verbreitung von Desinformation haben die öffentliche Debatte vergiftet. Trump hat Journalisten als „Feinde des Volkes“ bezeichnet und versucht, kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Diese Angriffe auf die Pressefreiheit sind ein direkter Angriff auf die Grundfesten der Demokratie.

Warum eine unabhängige Kommission notwendig ist:

Eine unabhängige Kommission wäre ein erster Schritt, um diese Verbrechen aufzuarbeiten und sicherzustellen, dass sie sich nicht wiederholen. Sie müsste mit umfassenden Befugnissen ausgestattet sein, um Zeugen zu verhören, Dokumente einzusehen und Empfehlungen für rechtliche Konsequenzen auszusprechen. Nur so kann das Vertrauen in die amerikanischen Institutionen wiederhergestellt werden.

Die USA stehen an einem Scheideweg. Entweder sie stellen sich ihrer Vergangenheit und beweisen, dass ihre Demokratie stark genug ist, um sich selbst zu korrigieren – oder sie riskieren, dass die von Trump gesetzten Standards der Straflosigkeit und des Machtmissbrauchs zur neuen Normalität werden. Eine unabhängige Kommission wäre nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit, sondern auch ein notwendiger Schritt, um die internationale Reputation der USA zu retten.