Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde mit dem renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt den unermüdlichen Einsatz des Gerichts für globale Gerechtigkeit, die Verfolgung von Kriegsverbrechen und den Schutz der Menschenrechte weltweit. In einer Zeit, in der das Völkerrecht durch autoritäre Regime und brutale Angriffskriege massiv unter Druck gerät, ist diese Auszeichnung ein starkes und notwendiges Signal. Doch während die demokratischen Fraktionen diesen historischen Moment feierten, offenbarten die Rechten und Rechtsaußen-Kraken im Europaparlament ein erschreckendes Bild: Sie verweigerten demonstrativ den Applaus.
Dieser Eklat ist nicht nur ein Affront gegen das Gericht in Den Haag, sondern ein Frontalangriff auf die Werte, die Europa im Kern zusammenhalten. Um zu verstehen, wie tief dieser Eklat sitzt, muss man sich vor Augen führen, wofür dieser Preis steht. Benannt ist er nach Andrej Sacharow, dem sowjetischen Physiker, Dissidenten und Friedensnobelpreisträger. Sacharow war ein Mann, der sein Leben dem Kampf gegen Unterdrückung, staatliche Willkür und Totalitarismus widmete. Er riskierte und verlor seine Freiheit, um für die Unverletzlichkeit der Menschenrechte, Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat einzustehen. Der Sacharow-Preis, der seit 1988 verleihend wird, ist deshalb kein gewöhnlicher Preis – er ist das moralische Gewissen Europas. Er zeichnet jene aus, die an vorderster Front für die Würde des Menschen kämpfen, oft unter Einsatz ihres Lebens.
Wenn nun ausgerechnet rechtspopulistische und rechtsextreme Fraktionen im Europäischen Parlament diesen Applaus verweigern, zeigt das auf schmerzhafte Weise, wessen Geistes Kind sie sind. Wer die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs ablehnt oder ignoriert, stellt sich gegen den Grundsatz, dass kein Machthaber und kein Diktator über dem Gesetz steht. Das Gericht in Den Haag ahndet Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – Taten, die das Fundament jeder zivilisierten Menschheit zerstören.
Wer diesen Preis nicht begrüßt und den Applaus verweigert, entlarvt sich selbst. Er ist kein echter Demokrat, sondern ein Feind genau jener Werte, für die Andrej Sacharow gestorben ist und für die der Sacharow-Preis steht. Es ist ein trauriger Beweis dafür, dass die Feinde von Rechtsstaatlichkeit und internationaler Solidarität längst im Herzen der europäischen Institutionen sitzen und bereit sind, universelle Menschenrechte aus kurzsichtigen nationalistischen Motiven zu verraten.
