CDU, SPD und FDP wählen NPD-Mann zum Ortsvorsteher. Dauerschnappatmung in Berlin: Sofort wieder abwählen, egal wie!

Tja, wenn sich sonst niemand als Ortsvorsteher bewirbt, wird eben der einzige Kandidat gewählt. So geschehen im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung.

Obwohl der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in seiner Gemeinde nie nationalistisch oder sonst wie aufgefallen war, soll er nach dem Willen von Bundes-CDU und SPD schnellstmöglich wieder abgewählt werden. Auch die FDP ist natürlich entsetzt.

Dieses Demokratieverständnis lasse man sich einmal auf der Zunge zergehen: Auf Gemeindeebene wird ein Bewerber ganz normal ohne jeden Betrug o.ä. für seinen angestrebten Posten gewählt. Dann fällt den "demokratischen" Bundesparteien auf, daß der Gewählte ein nicht genehmes Parteibuch hat, und deshalb erdreisten sie sich, in die Gemeinde hineinzubefehlen, die Wahl rückgängig zu machen! Die CDU will auch gleich ihre Mitglieder entsorgen, die den NPD-Mann gewählt haben.

Ja lieber Leser: Da fallen mit lautem Gepolter die Masken der angeblichen Hüter der Demokratie, die sich auch gleich noch über das Staatsprinzip des Föderalismus hinwegsetzen.

Dummerweise sieht das hessische Verwaltungsverfahrensgesetz eine Abwahl eines Ortsvorstehers nur vor, wenn er sich als unwürdig für das Amt erweist, seine Pflicht grob verletzt oder seine Tätigkeit nicht ausübt.

Man darf also gespannt sein, mit welchen Intrigen in der nächsten Zeit versucht wird, Herrn Jagsch als untragbaren Ortsvorsteher hinzustellen.

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WibkeT

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philip.blake

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