Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren planen antiisraelische Organisationen aus verschiedenen Ländern gegenwärtig, die israelische Seeblockade des Gazastreifens mit einem Schiffskonvoi zu durchbrechen. Der erste Anlauf dieser Art endete am 31. Mai 2010 in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens. Eine israelische Spezialeinheit hielt seinerzeit die »Gaza-Flottille« an, auf deren größtem Schiff, der »Mavi Marmara«, sich neben mehreren Dutzend gewalttätigen Islamisten auch antiisraelische »Friedensaktivisten« aus Europa befanden, darunter die Linken-Politiker Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech. Beim Entern wurden die israelischen Soldaten von den Islamisten mit Messern, Äxten und Eisenstangen angegriffen. Die daraus resultierenden Auseinandersetzungen endete mit neun toten Aktivisten und mehreren Verletzten. Der zweite Versuch ein knappes Jahr später scheiterte bereits an der griechischen Küstenwache, die die Boote am Auslaufen hinderte.
Nun ist ein erstes Schiff der »Freiheitsflotte III« von Göteborg aus aufgebrochen: die »Marianne von Gothenburg«, benannt nach der im Mai 2014 verstorbenen israelfeindlichen schwedischen Aktivistin Marianne Skoog. An Bord befinden sich nach Angaben der Organisatoren fünf Besatzungsmitglieder – weitere Passagiere sollen später hinzustoßen –, allesamt antiisraelische Aktivisten aus Schweden. Der bekannteste von ihnen dürfte Dror Feiler sein, ein aus Israel stammender Komponist und Musiker, der bereits an der ersten »Gaza-Flottille« teilgenommen hatte. Angelaufen werden sollen auf dem Weg nach Gaza zunächst Helsingborg, Malmö und Kopenhagen und danach weitere europäische Häfen. »Geplant ist, rund um das Mittelmeer in vielen Hafenstädten Veranstaltungen zu organisieren, auf denen Israel als völkermordender, Gesetze missachtender, illegaler Staat dargestellt werden soll«, wie Gaston Kirsche in der Jungle World berichtete.
An der »Freedom Flotilla Coalition«, die den neuerlichen Konvoi organisiert, sind eigenen Angaben zufolge Gruppierungen aus Kanada, Griechenland, Italien, Norwegen, Südafrika, Spanien, Schweden und der Türkei beteiligt. Die größte und wichtigste ist die türkische IHH, eine als humanitäre Hilfsorganisation getarnte islamistische Vereinigung mit engen Verbindungen zur Hamas und zu anderen Jihadisten. Sie war bereits für die »Mavi Marmara« verantwortlich, chartert auch diesmal Schiffe und war zudem Gastgeberin des Treffens der Koalition, auf dem die diesjährige Flottille beschlossen wurde. Finanziert werden soll die Fahrt ansonsten auf möglichst breiter Basis mittels Crowdfunding. Die israelische Regierung hat bereits angekündigt, keinen Bruch der Seeblockade zu dulden. »Wenn es der sogenannten Hilfsflottille tatsächlich um das Wohlergehen der Bevölkerung von Gaza ginge, würden ihre Verantwortlichen die Hilfsgüter über Israel dorthin schicken«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Tatsächlich geht es erneut um nichts anderes als die Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Die Seeblockade vor dem Gazastreifen ist vollkommen rechtmäßig – an dieser Erkenntnis kam nicht einmal die Uno in ihrem Bericht zur ersten »Gaza-Flottille« vom September 2011 vorbei. Wer sie zu brechen versucht, handelt nicht in ziviler und humanitärer, sondern in militärischer Absicht und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen – so hat es zuletzt auch der Generalbundesanwalt am deutschen Bundesgerichtshof eingeschätzt. Dass die Lieferung von (vermeintlichen) Hilfsgütern an notleidende Palästinenser ohnehin nur ein Mittel zum propagandistischen Zweck ist, haben bereits die Organisatoren der ersten »Friedensflottille« unumwunden zugegeben. Entsprechend hatten sie an Bord nicht zuletzt wertlosen Schrott wie abgelaufene Medikamente und abgetragene Kleidung verstaut, und das auch noch völlig unsachgemäß.
Das Ziel der Flottille war es seinerzeit, Israel in eine gewaltsame Auseinandersetzung zu zwingen, um sich hernach als Opfer einer brutalen Militärmaschinerie inszenieren zu können und damit die Isolation und Delegitimierung Israels ein weiteres Stück voranzutreiben. Nichts anderes haben auch die Organisatoren und Teilnehmer der jetzigen »Friedensflottille« im Sinn. »Lawfare« nennt man im Englischen diese planmäßig betriebene Kriminalisierung der israelischen Selbstverteidigung, die eine Fortsetzung der Kriegführung (»Warfare«) gegen den jüdischen Staat unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht ist. Betrieben wird sie von Israels Feinden und Gegnern auf allen möglichen Ebenen: vor nationalen und internationalen Gerichten, in Parlamenten, bei der Uno sowie ihren Unterorganisationen und Kommissionen, auf eigens eingerichteten Tribunalen, auf NGO-Konferenzen, in den Medien.
Über die rechtliche Ebene hinaus hat die »Lawfare« vor allem auch eine politische und propagandistische Funktion: Jegliches Handeln des jüdischen Staates soll nicht nur als illegal gebrandmarkt werden, sondern als größtmögliches Verbrechen; Israel soll als permanenter Gesetzesbrecher dastehen, als Staat, der sich außerhalb von Recht und Ordnung stellt und daher per se illegitim ist. Hat die Anklage gegen den jüdischen Staat dann keinen Erfolg, zeigt das den Klagenden nur, wie unermesslich groß Israels Einfluss ist und wie ungerecht es auf der Welt unter der Fuchtel der Zionisten zugeht. Stoff für die nächste Kampagne also. Oder für die übernächste »Freiheitsflottille«.
