Niederösterreichdominanz und Männerdominanz im FPÖ-Regierungsverhandlungsteam

Das Team der FPÖ, das Regierungsverhandlungen führen sollte, besteht aus sieben Personen:

Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker (Generalsekretäre und vorher im NÖ-Landtag), NÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth, Susanne Fürst (NR-Abg., OÖ), der einstige ÖBB-Manager Arnold Schiefer, sowie NÖ-Klubobmann Reinhard Teufel und Kickl selbst.

Schon vorher war es ja erstaunlich, dass beide FPÖ-Generalsekretäre (Schnedlitz, Hafenecker) Niederösterreicher sind und aus dem NÖ-Landtag kamen.

Mit vier von sieben Mitgliedern des FP-Verhandlungsteams ist NÖ krass überrepräsentiert. Genau genommen fünffach überrepräsentiert.

Während die FPÖ vor der Wahl am Anfang ihrer Bundesliste ein Reissverschlusssystem praktiziert hatte (abwechselnd ein Mann und eine Frau, und somit eine 50%-frauenquote, die die FPÖ eigentlich ablehnt), war beim FPÖ-Verhandlungsteam nach der Wahl der Frauenanteil auf einmal nur mehr 1 von 7, also 14%. Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um Wahltäuschung handelte, und ob so viele Frauen die FPÖ gewählt hätten, wenn sie gewusst hätten, dass sich die 50:50-Quote nur auf den Anfang der Bundesliste vor der Wahl bezieht, und nicht auf das Verhandlungsteam nach der Wahl.

Diese NÖ-Fixierung der FPÖ ist vielleicht auch ein Grund, warum Kickl für die niederösterreichischen Überschwemmungsopfer die sehr hohe Entschädigungsquote von 100% verlangte.

Damit unterschied sich Kickl krass vom früheren FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider (damals LH von Kärnten), der bzgl. einer früheren Überschwemmung Skepsis gegenüber hohen Entschädigungen für Niederösterreicher geäußert hatte.

Die Überschwemmungen in NÖ kommen jedes mal sehr wahlkampf-"geeignet", eine oder zwei Wochen vor der Nationalratswahl. Das war im Jahr 2002 genauso.

Und es stellt sich in der Tat die Frage, ob westösterreichische Lawinenopfer, deren Katastrophen eher im Februar oder März kommen, also weit entfernt vom Wahltermin Oktober, benachteiligt sind im Vergleich zu den Niederösterreichischen Überschwemmungsopfern, deren Katastrophe punktgenau zum Wahltermin kommen.

Im Wahlkampf befinden sich die Politiker in einer Art von Wahlkampfirrsinn (auch und insbesondere Kickl mit der höchsten aller Forderungen) und versuchen, mit allerlei Geldgeschenken zu punkten, was sich im Wahlkampf gut anhört, aber eine schwere Belastung für die Schuldenlast in der Zukunft bedeuten kann und oft auch bedeutet.

Ebenfalls stellt sich in Zusammenhang mit den niederösterreichischen Überschwemmungen die Frage, ob hier die Flächenwidmung und die Raumordnung völlig falsch organisiert wurde, ob hier die Gefahren in Zusammenhang mit dem Klimawandel völlig falsch eingeschätzt wurden: steigende Temperaturen führen erstens dazu, dass im Mittelmeer mehr Wasser verdunstet, und steigende Temperaturen führen auch dazu, dass die wärmere Luft mehr Wasserdampf aufnehmen kann. Die stärker mit Wasserdampf angereicherte Luft überquert dann die Alpen und es kommt zu immer stärker werdenden Gewittern und Überschwemmungen. Gerade die FPÖ hat ja immer die Gefahren in Zusammenhang mit dem Klimawandel geleugnet, und diese extrem hohe Entschädigungsquote, die Kickl knapp vor der Wahl in den Raum stellte, war vielleicht ein Ablenkungsmanöver dafür, dass die FPÖ die Gefahren intensiverer Unwetter durch den Klimawandel geleunget hatte.

In Zusammenhang mit diesen Unwettern stellen sich aber auch weitere Frage: wurden Baugründe zu überhöhten Preisen abgegeben ? Wurden Käufer dieser Gründe falsch informiert, über die Überschwemmungs-Risken ihrer Baugründe falsch informiert ?

Nun kann man sagen: "Die FPÖ hat sowieso kaum Chancen, in eine Regierung zu kommen, weil der FPÖ wegen ihrer Putin-Nähe mißtraut wird, weil die islamistischen Terroranschläge in Österreich stark steigen könnten, wenn die internationalen Geheimdienste Österreich keine Infos mehr liefern, etc. Daher sei es egal, wie männerdominiert und NÖ-dominiert das FPÖ-Verhandlungsteam ist".

Aber es kann durchaus sein, dass dieses Verhandlungsteam die bedeutendste Instanz der FPÖ in dieser Legislaturperiode ist und bleibt, und daher hat rein symbolisch die Männerdominanz und NÖ-Dominanz hier ein besonderes Gewicht.

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VirginiaRose

VirginiaRose bewertete diesen Eintrag 22.10.2024 19:19:32

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