Es war das große Sommerlochthema, oder eines derselben. Bundeskanzler Stocker hatte gemeint, Kinderbetreuung sei keine Arbeit, und hatte den üblichen Shitstorm geerntet, der heutzutage üblich erscheint, wenn ein Regierungschef irgendwas Angreifbares sagt.
Ich möchte vorausschicken, dass ich es oftmals in meinem Umfeld bzw. Familie erlebt habe, dass Frauen mit viel Aufwand, mit viel Kompetenz Kinderbetreuung oder Altenbetreuung machen, und dass das durchaus arbeitsähnliche Züge hat.
Aber dennoch gibt es ein paar Aspekte, die in der Debatte oder Scheindebatte untergegangen sind:
1.) in der Arbeit im klassischen Sinne gibt es Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten für die Arbeitgeber (bzw. -Innen), um zu kontrollieren, ob die ArbeitnehmerInnen tatsächlich arbeiten, wie z.B. Stechuhren, Überwachungskameras, oder auch die persönliche Beobachtung durch den Arbeitgeber/Unternehmer selbst. Aber in den Privatwohnungen oder Privathäusern, in denen Kinderbetreuung und Altenbetreuung stattfindet, herrscht Überwachungsverbot. Der Staat (der dann Arbeitgeber wäre) darf also gar nicht die Kontrollmöglichkeiten praktizieren, die Teil der klassischen Arbeitsdefinition sind. Es geht nicht einzig und alleine darum, ob etwas aus Sicht der ArbeitnehmerInnen gefühlte Arbeit ist, sondern es geht auch darum, ob etwas aus Sicht der Arbeitgeber/Zahler, und in diesem Fall sind das die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, Arbeitgeber im klassischen Sinn sind.
2.) Ist der Staat ein klassischer Arbeitgeber ? Der klassische Arbeitgeberbegriff, der mit dem Arbeitsbegriff verbunden ist, ist der des fixen Eigentümers und Unternehmenführers. In der Politik und im Staat, in dem Regierungswechsel möglich sind, in der die Machtverhältnisse innerhalb von Parteien oftmals sehr unklar sind, ist dieser klassische Arbeitgeberbegriff nicht vorhanden.
3.) Die Problematik betrifft nicht nur Frauen, Mütter, Töchter, sondern sie betrifft auch Männer. In einer oftmals brutal-kapitalistischen Gesellschaft haben die, die irgendwas gesellschaftlich Nützliches gerne machen (egal, ob Polizei, Kindergarten, Schule, Sozialbereich, andere Sektoren) oftmals eine schlechte Verhandlungsposition und geringere oder viel geringere Einkommen als z.B. die Mineralölwirtschaft. So gesehen auch wieder ein Fall von Jörg Kachelmann´schem "Opfer-Abo der Frau", bei dem die auch existierende Benachteiligung vieler Männer verschwiegen wird. Um diese Kachelmann-Formulierung upzudaten, müsste man vermutlich von einem "Exklusiv-Opfer-Abo der Frau in unserer Gesellschaft" sprechen, oder von einem "benachteiligte-Männer-verschweigenden Opfer-Abo der Frau" sprechen.
Daher abschließend: ja, die Äußerung von Stocker war schon problematisch, aber die Kritik daran kann dennoch übertrieben erscheinen. Stocker hat sich für diese Äußerung entschuldigt, aber wie so oft in der Politik stellt sich die Frage, ob es eine von brutaler Medien- und Oppositionsmacht erzwungene diktatorische Pseudo-Entschuldigung war, die bei dem, der sich entschuldigt, ein Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, hinterläßt, so nach dem Jörg-Haider-Motto "Dann entschuldig´ ich mich halt".
Ganz abgesehen davon, dass eine Zeit der Budgetsanierung und eines ziemlich großen Budgetdefizits natürlich eine denkbar schlechte Zeit ist, gegenfinanzierungslos Einstufung von Kinderbetreuung und Altenbetreuung als bezahlte Arbeit zu fordern. Und soweit ich das überblicke, hat niemand der KritikerInnen irgendeinen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht.
