Mediale Darstellung von Merkel in Anbetracht ihrer vermutlichen Ukrainekriegsprovokation

In Hinblick auf diese Vermutung, Merkel habe durch Atomenergieausstieg 2011 und Kohleverstromungsausstieg 2020 absichtlich Putin zum Ukrainekrieg 2022 provoziert, weil Putin glauben konnte, Deutschland wegen hoher Abhängigkeit von russischer Energie chancenreich den Ukrainekrieg führen zu können, möchte ich die mediale Darstellung von Angela Merkel bzw. die mediale Darstellung/Erwartung von Spitzenpolitikerinnen hinterfragen.

Dabei geht es sehr wesentlich um einen Artikel im „Gehirn und Geist/Spektrum der Wissenschaft“ 4/2011 und einen im „diplomatic society“ 392/2026.

Die Grundtendenz beider Artikel ist, Spitzenpolitikerinnen seien friedlicher, konsensorientierter, sozialer, etceterablabla, wobei aber zahlreiche Aspekte vertuscht/verschwiegen werden:

erstens einmal erwähnen beide Margaret Thatcher und ihren Falklandkrieg 1982 nicht, mit ihrer vermutlichen Kriegsverbrecherschaft wegen der übertrieben harten Versenkung des argentinischen Kreuzers Belgrano mit 200 Toten und dem absichtlichen oder unabsichtlichen Ignorieren von argentinischen Sitzkriegsphänomenen aus wahltaktischen Gründen. Außerdem war Margaret Thatcher genau das Gegenteil des in den Artikeln beschriebenen, sie war kontroversiell, in ihren Botschaften oft extrem, so war sie stolz darauf, von der „Prawda“ „Eiserne Lady“ genannt zu werden, sie sagte, Frauen kämen ihr nicht in die Regierung, weil Frauen viel zu emotional und gefühlsduslig seien, sie sagte, Krieg sei der Nationalsport der Deutschen und Österreicher, von allen anderen konfliktdemokratischen Aussagen von ihr einmal abgesehen, auch innenpolitisch, auch wenn Thatcher im Prinzip recht hatte, dass Galtieri Bzw. die Regierung Galtieri problematisch war, bzw. dass die überlange Labour-Regierung in GB einige Korrekturen erforderte.

Beide Artikel verschweigen auch, dass Thatcher für Merkel so eine Art „role model“ war, sowohl in der Falklandkrieg-Ukrainekrieg-Analogie, mit Absicht, einen männlichen Regierungschef zu stürzen, in dem man ihm eine Kriegsniederlage zufügt, wobei die Erfolgschancen von Thatcher weit besser waren als die von Merkel im Ukrainekrieg. Auch Merkels Sager „Meine Politik ist alternativlos“ war eine Eins-zu-Eins-Übernahme von Thatchers TINA-“There is no alternative“.

Beide Artikel fokussieren auf Frauen in der Wirtschaft und übertragen die dort gefundene Scheinlogik scheinbar gedankenlos auf die Politik, wo es im Unterschied zu Wirtschaft um Kriegsfragen geht, beide Artikel tun also fälschlicherweise so, als ginge es bei Spitzenpolitikinnen-Funktionen nicht um Krieg, sondern .nur um Administration oder Wirtschaft.

Beide Artikel fokussieren auch auf Aufsichtsrätinnen oder „Vorständinnen“ in der Normalwirtschaft, lassen aber einen Bereich außer Acht: die mitunter harte Sanierung eines Konkursfalls oder eines konkursnahen Falls: diese Sanierer sind meiner möglicherweise-nichtrepräsentativen Beobachtung nach rein-männlich. Damit soll nicht gesagt sein, dass Frauen dies nicht könnten, es kann auch sein, dass sie das nicht möchten, weil es dem gesellschaftlichen Frauenbild widersprechen würde (das durch diese beiden sexistischen Artikel vertieft wird).

Weitere Aspekte, die beide Artikel vertuschen/verschweigen, sind:

.) Der Geschlechterkrieg, der Krieg von Frauen gegen Männer, sowohl den Falklandkrieg (Frau Thatcher gegen Mann Galtieri) als auch dem Ukrainekrieg (Frauen Merkel-VonDerLeyen-Kallas gegen Mann Putin) kann man so betrachten.

.) Man kann auch den Eindruck haben, Frauen würden sich in Männerdomänen wie Politik nur durchsetzen, wenn sie ultra-brutal, ultra-männlich und ultra-kriegsverbrecherisch agieren, was oftmals gesellschaftlich akzeptiert wird, bzw. unerkannt bleibt, weil es dem medial verbreiteten Geschlechterstereotyp widerspricht. Auch wenn Jörg-Kachelmanns „Opfer-Abo der Frau in unserer Gesellschaft“-These zum „Unwort des Jahres“ erklärt wurde, dürfte was Wahres dran sein. Ein Mann hätte vermutlich zurücktreten müssen, wenn er wie Thatcher Dinge gesagt hätte wie „Frauen erlaube ich nicht in meiner Regierung, weil sie zu gefühlsduselig sind“. Ebenso wie bei einem Mann ein höherer Verdacht eines absichtlichen Ignorierens von Sitzkriegsphänomenen bei den argentischen Seestreitkräften bestanden hätte. So gesehen kann man mit Regierungschef-Frauen besser und leichter Krieg führen, weil man sie gesellschaftlich für weniger kriegsgeschichtserfahren und weniger kompetent in Kriegssachen hält. Es stellt sich daher auch die Frage, inwieweit es wegen der gesellschaftlichen Geschlechtervorurteile mehr Kriege durch Frauen als Regierungschefinnen geben könnte.

.) Historisch gesehen waren Kriege, bzw. insbesondere Kriegsniederlagen oftmals der Grund für Frauenrechteaufwertung, für Frauenwahlrecht, etc. Die Schweiz war möglicherweise deswegen das letzte Land in Europa, das das flächendeckende Frauenwahlrecht einführte, weil die Schweiz als praktisch einziges Land nie Krieg und die damit verbundene Frauenrechteaufwertung hatte.

Wenn fast alle/viele Männer kriegsbedingt an der Front sind, dann haben Frauen die Möglichkeit, zu zeigen, dass sie wichtige Führungsfunktionen in Politik und/oder Wirtschaft genausogut oder besser erfüllen können als Männer. Die Frauenwahlrechteinführung in Deutschland/Österreich erfolgte 1919, also unmittelbar nach der Niederlage im ersten Weltkrieg. Dieser historische Zusammenhang ist auch für Frauen erkennbar, was neue Problematiken und Fragen eröffnet: beginnen/provozieren Spitzenpolitikerinnen Kriege, auch chancenarme und äußerst risikoreiche Kriege, weil für sie gar nicht gewinnen das (einzige) Ziel ist, sondern (u.U. auch) Frauenrechteaufwertung in Zusammenhang mit eigenen Kriegsniederlagen? Frauen sind hier auch verdächtiger, riskante Kriege aus einer Art Straddle-Strategie zu betreiben: egal, ob militärischer Sieg oder Niederlage, es kommt immer was Gutes raus: entweder Frauenrechteaufwertung in eigenen Land im Falle der Niederlage, oder Sturz des „ausländischen Diktators“ mit der Perspektive der dortigen Frauenrechteaufwertung.

Bei Thatcher-Falklandkrieg ist es eindeutig: Thatcher wollte einen militärischen Sieg Großbritanniens (auch aus wahltaktischen Gründen und um an Churchills Schlachtschiff-Bismarck-Versenkung anzuknüpfen).

Bei Merkel es es unklar: bei Merkel kann man vermuten, dass sie vom eigenen Empfinden her als Galionsfigur und Frauen-Wahlmagnet missbraucht wurde, weil sich in ihrer Zeit der Frauenanteil an den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten verringerte und nicht erhöhte. Möglicherweise existierten mündliche CDU-interne Absprachen und Zusagen aus dem Jahr 2001, dass sich der Frauenanteil in der Fraktion erhöhen müsse, und vielleicht war das eine für Merkel ausschlaggebende Bedingung, dass sie das Kanzleramt überhaupt machte, während diese Zusagen dann möglicherweise gebrochen wurde. Ein derartige Zusagenbruch könnte ein Merkel-Motiv sein, einen riskanten Ukrainekrieg zu provozieren, weil dann eine militärische Niederlage Deutschlands bzw. ein Kriegsresultat, das nicht dem Putin-Sturz-Ziel entspricht, dann der einzige Weg wäre, die Zusagenerfüllung zu erreichen. Das ist spekulativ, aber da Diplomatie und Politik nach wie vor so intransparent sind, wie US-Präsident Wilson das 1919 beklagte, sind derartige Spekulationen die einzige Möglichkeit, einen Graubereich potenziell zu erhellen. Ich weise auch darauf hin, dass Graufeldanalysen z.B. in der Kriminalistik üblich und weit verbreitet sind, also die Abschätzung der Art der nicht-angezeigten, bzw. nicht-aufgeklärten Verbrechen. Auch Technologiefolgenabschätzung befindet sich außerhalb eines empirisch-vergangenen Bereichs, bedient sich aber oft der Methoden der Extrapolation. Es gibt zwar in der Geschichtswissenschaft den Vorwurf des „Counterfactualism“ bzw. dem Abgehen von den bewiesenen Fakten, aber es gibt auch eine Verteidigung derselben, wie z.B. in Alexander Demandts „Fiktiver Geschichte“.

Der Soziologie-Klassiker Max Weber meinte so um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20., dass jede Kausalbehauptung/Ursachenbehauptung in der Geschichtswissenschaft eine versteckte konterfaktische Konditionalaussage sei, eine Aussage der Form „Wenn die Ursache nicht gewesen wäre, wäre die Folge nicht eingetreten“. Ein völliges Verbot aller konterfaktischen Aussagen, wie von radikalen Anti-Counter-Factualisten gefordert, würde daher auch bedeuten, dass HistorikerInnen keine Kausalbehauptung mehr machen dürfen, vielleicht auch, dass zahlreiche Kausalbehauptungen enthaltende Bücher von HistorikerInnen in Nazi-Manier aus den Bibliotheken „gesäubert“, bzw. verbrannt werden müssen.

Natürlich öffnet Spekulation, also Theoretisieren über bisher unerkannte Hintergründe potenziell den „Verschwörungstheorien“ Tür und Tor, dennoch sind Spekulationen unvermeidlich. Man sollte dabei zwischen zwei völlig unterschiedlichen „Theorien“ unterscheiden: erstens einer Theorie, die ihre eigene Fehlbarkeit und ihren eigenen theoretischen Charakter betont, und zweitens eine Theorie, die ihre eigene Fehlbarkeit und ihren eigene theoretischen Charakter vertuscht oder verschweigt, und sich fälschlicherweise als Fakten bzw. faktenbasiert ausgibt. Der allgemein-verbreitete Begriff der „Verschwörungstheorie“ ist so gesehen problematisch und neigt dazu, jede Theorie zu dämonisieren, auch die, die ihre eigene Fehlbarkeit betont. Der Begriff der „Verschwörungs-Pseudo-Theorie“ wäre vermutlich besser, als einer Theorie, die von Verbreitern fälschlicherweise als faktisch dargestellt wird, bzw. von Fans als erwiesen und faktisch betrachtet wird. Die Dämonisierung jeder Theorie führt vermutlich auch dazu, dass Politik hinterhältiger und faktenvertuschender wird. Man kann die Sache rund um Merkels vermutliche Ukrainekriegsprovokation auch so sehen, dass sie damit einen Klassiker des politikwissenschaftlichen Denkens, nämlich den vielfach als zynischen Machtmenschen verschrieenen Niccoló Machiavelli wiederbelebt hat, mit seiner sinngemäßen These aus dem Buch „Il principe“ („Der Fürst“) von 1513, es sei die Aufgabe jedes christlichen Politikers und jeder christlichen Politikerin, Christentum zu heucheln, aber notfalls versteckt völlig oder ziemlich unchristlich zu handeln. Gerade Merkels Partei, die CDU, die christlich-demokratischer Union, trägt ja namentlich den Begriff des Christentums in sich. Das Christentum ist ideologisch gesehen eine pazifistische Religion, mit seinem „die andere Wange hinhalten“ und sich-widerstandslos-kreuzigen-lassen; somit ist das Christentum pazifistischer als andere Religionen. Allerdings sind die Kausalitäten in der Geschichte für alle Religionen dieselben, auch in der Frage des Führens/Beginnens/Provozierens von Kriegen, sodass sich die Frage stellt, ob das Christentum für SpitzenpolitikerInnen unpraktikabel sei, eine Frage, die manche männliche CDU-Politiker (wie z.B. Schäuble) durchaus öffentlich bejahten, aber Merkel nicht. Eben weil das Christentum so extrem pazifistisch ist, könnten insbesondere christliche Politikerinnen besonders verlogen sein, was dann auch wieder ein Verstoß gegen das Lügenverbot in den 10 Geboten des Christentum wäre. Aber ChristInnen kann man vielleicht leichter belügen als die VertreterInnen anderer Religionen, weil sie sich eine/n kriegerisch-handelnde/n PolitikerIn einer christlichen Partei nicht vorstellen können. So manche Gerichtsurteile in Betrugsfragen laufen darauf hinaus, dass die Betrogenen eine Teilschuld am Betrug tragen, weil sie leichtfertig und kritiklos waren.

Die österreichische ÖVP ist stark christlich/katholisch geprägt, auch wenn der neue Name ÖVP dies verschleiert, der alte Name „Christlich-Soziale Partei Österreichs“ war hier ehrlicher. Es gab auch ÖVP-Wirtschaftminister in der Vergangenheit wie Fahrnleitner, die Kritik am Christentum übten, auch wenn nur in wirtschaftlicher Hinsicht, nicht in kriegerischer, vielleicht deswegen, weil Österreich ein kriegspolitisch bedeutungsloser, neutraler oder pseudoneutraler Kleinstaat ist.

Die ÖVP dominiert seit ca. 40 Jahren die Außenpolitik bzw. das Außenministerium. Sowohl Kneissl auf einem FPÖ-Ticket als auch Meinl-Reisinger von den NEOS waren Kurzzeit, bzw. keine SPÖ-Vertreter oder Vertreterinnen, obwohl man den Eindruck haben kann oder muss, dass in Österreich als einem im Vergleich wohlhabenden Land (mit Ausnahme der Kleinstaaten das zweithöchste Pro-Kopf-BNP der EU nach Niederlande), die SPÖ prädestiniert wäre, das Außenministerium zu führen. Was im Übrigen auch der frühere Bundeskanzler Kreisky (SPÖ) ansprach, als er meinte, man solle auf gar keinen Fall der ÖVP das Außenministerium überlassen. Es stellt sich ja die Frage, ob Kreisky vor Zorn explodieren würde, wenn er wiederbelebt würde und erfahren würde, dass die SPÖ 40 Jahre lang nicht das Außenministerium führte. Im Übrigen meinte auch der frühere Wissenschaftsminister und EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), dass Politikwechsel wichtig und demokratisch seien, auch wenn seine Partei, die ÖVP das oftmals ignoriert. Die ÖVP privatisierte in der ersten rot-schwarzen Legislaturperiode nach der Übernahme des Außenministeriums im Jahr 1989 auch zahlreiche Aspekte desselben, wie zum Beispiel die Außenministeriumszeitung und Diplomatische-Akademie-Zeitung „diplomatic society“, sodass ein demokratiepolitisch notwendiger oder sinnvoller Kurswechsel weitgehend gar nicht mehr möglich ist, so ähnlich wie die Staatsdruckerei gar nicht mehr Staatsbesitz ist, sondern privatisiert wurde, ohne sich umbenennen zu müssen. Diese Aspekte, ebenso wie die Tatsache, dass es in den meisten der österreichischen Bundesländer nie einen richtigen Regierungswechsel gab, sondern immer nur ein und dieselbe Partei seit 107 Jahren (mit Ständestaats-und-NS-Ausnahme) den Landeshauptmann stellte, in Wien die SPÖ, in NÖ, OÖ, Tirol und Vorarlberg die ÖVP sind Aspekte einer phänotypischen Diktatur und lassen auch Putins Sager vom Österreich-Besuch 2015 „Österreich Diktatur, aber gute Diktatur“ als einigermaßen stimmig erscheinen, womit wir wieder beim Ukrainekrieg wären, der der Ausgangspunkt am Artikelanfang war.

Den Namen der Psychologin im „Gehirn und Geist/Spektrum der Wissenschaft“-Artikel von 2011 lasse ich unerwähnt, aber den Schlusssatz zitiere ich: „Alleine die häufige Darstellung von Angela Merkel nach ihrer Ernennung zur Bundeskanzlerin dürfte das Bild politischer Führung in Deutschland verändert haben“. Im Kontext des Artikels war natürlich gemeint: in Richtung sozialer, konsensueller, weiblicher, etceterablabla. Aber es lässt natürlich mit dem Wörtchen alleine auch andere Interpretationen entgegen dem Artikel offen: dass Merkel mit der Erfindung einer neuen, spezifisch weiblichen Form der Kriegsprovokation das Bild politischer Führung in Deutschland oder auch weltweit verändert haben könnte. Laut Angabe ist sie in der Erwachsenenbildung tätig, was auch die Frage aufwirft, inwieweit Erwachsenenbildung Erwachsenenverblödung sei. Mit ihrem aus der TV-Kleinkinderserie „Baumeister Bob“ entlehnten Slogan „Wir schaffen das!“ erklärte Merkel ja gewissermaßen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger für unmündige Kleinkinder hält/hielt.

Die Autorin des Artikels in „diplomatic society“ 2026 ist die frühere Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP); generell macht diese Zeitschrift stark den Eindruck, ein konservatives Blatt zu sein, in dem ausschließlich konservative Politiker zu Wort kommen, aber keine sozialdemokratischen Gegenstimmen. Die Rolle der Sozialdemokratie scheint die der Erwähntwerdung oder der Fotografiertwerdung in dieser Zeitschrift zu sein. So werden z.B. der frühere Außenminister Jankowitsch erwähnt oder Heinz Fischer („former Austrian President“) fotodargestellt, lächelnd, was man als Zustimmung bzw. Kritiklosigkeit an der ÖVP oder ÖVP-Dominanz in der Aussenpolitik werten kann oder muss. Ihre SPÖ-Parteimitgliedschaft wird aber verschwiegen, so als gäbe es gar keine Parteien und so, als würde völlige Zustimmung zur ÖVP-Politik herrschen, ganz nach Thatcher-Merkels „There is no alternative“/“Meine Politik ist alternativlos“-These. Allerdings ist auch Bablers Parteivorsitz bzw. seine Vizekanzlerschaft eher ein Grund oder eine Rechtfertigung, SPÖ-Mitgliedschaften (egal, ob eigene oder fremde) zu verschweigen.

Eine österreichische Spitzenpolitikerpolitikerin, die in beiden Artikeln fehlt (was man aber eher der Österreicherin Rauch-Kallat zum Vorwurf machen kann), ist die frühere Bundessprecherin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig. Sie hatte am Ende ihrer Karriere durch seltsame Wortmeldungen den Einzug der Kärntner Grünen in den Landtag verhindert, nachdem die Kärntner Grünen im vorigen Landtag (Rolf Holub) im Allparteienbeschluß die unbegrenzte Haftung des Landes Kärnten für die Hypo-Alpe-Adria beschlossen hatte, was die grüne Bundespartei und auch Glawischnig als gebürtige Kärntnerin vermutlich stark beschädigte. Sie hatte einen Konflikt mit einer Jung-Grünen, die statutenwidrig auf einer Liste mit der KPÖ kandidierte. Und Glawischnig hatte einen Konflikt mit Peter Pilz wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegenüber Pilz, der auch zur Abspaltung der „Liste Pilz“ bzw. später „Liste Jetzt“ führte, und auch zum Rausfallen der Grünen aus dem österreichischen Parlament für eine Legislaturperiode. Sie wechselte nach ihrer politischen Karriere zum Glücksspielkonzern, bzw. Verlustspielkonzern bzw. Pechspielkonzern Novomatic, der von den Grünen, auch von Glawischnig selbst, vorher scharf kritisiert worden war, durchaus zu Recht. Glawischnig begründete ihre abrupten Wechsel mit Formulierungen wie „Ich zünd alles an, ich fackel alles ab“ oder „Ich sprenge alle Brücken und fackel alles ab“, was beides sehr unübliche Wordings für Politikerinnen sind. Es sind außerdem bellizistische/kriegerische Formulierungen, die auch ein nazi-deutscher General beim quasi-rückzugsbedingten Brückensprengen am Ende des Zweiten Weltkriegs verwenden hätte können, und die gut zu ihm gepasst hätten (die Aussagenähnlichkeit der Glawischnig-Äußerungen mit Nazi-General-Äußerungen wurden von österreichischen Journalisten und vielleicht insbesondere Journalistinnen über ca. 15 Jahre hinweg konsequent verschwiegen, diese Ähnlichkeit ist soweit weg vom Mainstream, dass sie im oftmals rudeljournalistischen Herdenverhalten nicht gedacht und schon gar nicht publiziert werden kann). Der von Maximalian Schell, der oftmals die „guten Deutschen“ spielte, befiehlt im Kriegsfilm „A bridge too far“ („Die Brücke von Arnheim“, 1977), nachdem die US-Army sein Kapitulationsangebot abgelehnt hatte, „Arnheim auslöschen!“, ähnlich dem Zorn, den Glawischnig ansprach, die Frage aufwerfend, ob die Ablehnung eines Kapitulationsangebots ein Kriegsverbrechen darstellt, speziell, wenn die andere Seite darauf mit Kriegsverbrechen reagiert, eine Frage, die Glawischnig als Juristin vielleicht interessiert hatte, sodass man vermuten kann, das Glawischnigs Brückenspreng-Metapher eine Anspielung auf diesen Kriegsfilm sein könnte, oder auf meine „Brückensprengung“ innerhalb der Piratenpartei.

Ich dachte eigentlich bisher, derartige Politiken, wie die eigene Partei absichtlich zu versenken (ich hatte Ähnliches mit der Piratenpartei gemacht, aus der Überlegung heraus, dass sie den Parlamentseinzug sowieso nicht schaffen wird, und die Piratensympathisanten sich eher an andere nahestehende Parteien wenden sollten und diese wählen sollten und nicht die Piratenpartei, der Hintergrund bei mir war: ich mag keine verlorenen, unwirksamen Stimmen für Parteien unter der Vierprozenthürde; meiner Meinung nach sollten sowohl Wahlsystem als auch PolitikerInnen sehr wesentlich die Absicht bzw. den Effekt haben, die Anzahl unwirksamer Stimmen zu verringern) wären typisch männliche Verhaltensweisen und vor Glawischnigs Handlungen und Sagern hatte ich auch gute Gründe, dies anzunehmen. Aber ich gebe heute zu, dass das keine rein männliche Verhaltensweise ist, sondern auch bei Frauen zu finden.

Im Rückblick betrachtet kann man auch bei Merkel das Motiv vermuten, die eigene Partei durch Ukrainekriegsprovokation zu vernichten oder zumindest schwer zu schädigen, weil der Großteil der CDU-CSU-Männer eine mögliche Absprache, dass Merkel das Kanzleramt nur mache, wenn der Frauenanteil bei den CDU-CSU-Abgeordneten stark steigt, brach. Allerdings hätte in diesem Fall Merkel nicht die Ehrlichkeit von Glawischnig, zu dieser Sprengung oder Abfackelung der eigenen Partei auch öffentlich zu stehen. Alles, was von Merkel an öffentlichen Aussagen bleibt, wäre „Meine Politik war richtig“ in Fortsetzung ihres früheren „Meine Politik ist alternativlos“. Die Erklärung, warum ihre Politik richtig/alternativlos gewesen sei, blieb sie in Fortsetzung ihrer früheren Politik schuldig.

Eine ähnliche Strategie, die eigene Partei zu versenken, wählte möglicherweise Schwedenoberpirat Rick Falkvinge im Jahr 2012, als er einen kontroversiellen Vorschlag zur Legalisierung der Kinderpornographie machte, der vermutlich dazu beitrug, dass die schwedische Piratenpartei bei der kommenden Parlamentswahlen gar nicht kandidierte/antrat.

Hinterher traten Aspekte auf, die Falkvinges These teilweise unterstützen, beispielsweise das Auftauchen von computerisierten Auszieh-Apps, mit denen jedermann und jedefrau aus Fotos bekleideter Kinder Kinderpornographie machen kann, und die manche Grundannahmen des Kinderpornographieverbots außer Kraft setzen, z.B. dass jede Kinderpornographie einen physischen sexuellen Mißbrauch Minderjähriger voraussetze, sowie dass der Kinderpornographiehandel das moralisch verwerflichste und am intenvsten zu bekämpfende Phänomen sei. Bei Ausziehapps gibt es, soweit sie nicht gratis downloadbar sind, zwar ein Geschäft und einen finanziellen Profiteur, aber auf wen die Auszieh-App angewendet wird (Erwachsene oder Kinder? Eigene Ehefrau/Ehemann oder Jemand Andere/r?), bleibt offen. Vielleicht hatte Falkvinge mit seiner technischen Ader eine Art Vorahnung künftiger Technologie im Sinne der erwähnten Technologiefolgenabschätzung, und vielleicht hat der Tagesjournalismus, der oft anderen Parteien nahesteht und andere Parteien, Falkvinge ja deswegen übertrieben kritisiert, weil ihnen diese technische Ader fehlte. Allerdings wären die Chancen für die Schwedenpiraten, die schwedische Vierprozenthürde zu überschreiten, sowieso schlecht gewesen, egal, ob mit oder ohne Falkvinges Kinderpornographielegalisierungsvorschlag, aber ähnlich mir mit meinen Mißtrauensanträgen und meiner Programmkritik könnte er dazu beigetragen haben, die Anzahl unwirksamer Stimmen zu senken, und das Abwandern zahlreicher Piratensympathisanten zu anderen Parteien verursacht zu haben.

Nach dem neuen Paragraphen 207 des öst. StGBs mit dem neuen sensationell langen Namen „Bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen“ dürfte oder könnte Auszieh-Apps-Material zum Eigengebrauch straffrei sein, wenn keine Gewalt angewendet wurde, kein Kindesmißbrauch vorliegt, und keine Fotoverbreitungsgefahr vorliegt.

Man kann davon ausgehen, dass praktisch niemand in der Exekutive den überlangen Begriff „Bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen“ verwendet, sondern dass alle wie früher wegen der Länge des neuen Namens den alten Begriff der „Kinderpornographie“ verwenden, auch wenn die Grünen als damalige Bundesregierungspartei diesen Begriff als verharmlosend scharf bekämpften.

Da Babler Medienminister ist, kann oder muss man auch seine mangelhafte Kritik an der ÖVP-Dominanz in den Außenpolitik-Medien und in den Diplomatische-Akademie-Medien als problematisch empfinden.

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