Steht Ende der Russlandsanktionen unmittelbar bevor ?

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner fährt nach Russland und besucht die Nummer 1 auf der Russlandsanktionenliste.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4904465/Mitterlehner-startet-Offensive-in-Russland?_vl_backlink=/home/politik/index.do

Der deutsche Aussenminister Steinmeier will Kooperation in Europa stärken und den Dialog mit Russland wiederbeleben.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/osze-vorsitz-russland-dialog-frank-walter-steinmeier

Und US-Präsidentschaftskandidat Trump hat sich für eine Normalisierung mit Russland ausgesprochen.

Zahlreiche Völkerrechtler haben es schon immer behauptet, die reine tatenlose Anwesenheit der russischen Armee auf der Krim entwerte die Krim-Abstimmung nicht. Außerdem gehörte die Krim fast immer zu Russland, wenn man von der Phase nach der abstimmungslosen Übertragung der Krim von Russland an die Ukraine im Jahr 1954 durch die einsame Entscheidung des Sowjetpräsidenten Chruschtschow absieht.

Die Politik von USA und EU kann als kurzsichtig und blauäugig bezeichnet werden. Ohne Rücksicht darauf, dass man Russland (auch wegen des russischen Vetorechts im UNO-Sicherheitsrat) zum Beispiel gegen den Dschihadismus brauchen könnte, wurden wegen nach dem Janukowitsch-Sturz, den nicht Putin, sondern u.A. in Polen und Tschechien ausgebildete Kräfte durchgeführt hatten, wegen der Krim Sanktionen verhängt, weil es sich bei der sogenannten "Krim-Annexion" um einen angeblichen Bruch der Helsinki-Akte aus den 1970er Jahren mit ihrer Unverletzlichkeit der Grenzen handelte. Allerdings war der Präzedenzfall für die sogenannte "Krim-Annexion" die von USA und EU betriebene Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2006.

Auch die Rhetorik von z.B. Angela Merkel "Es muß die Stärke des rechts zählen, nicht das Recht des Stärkeren" war hohl, waren doch USA und EU mit dem ca. 10-fachen Bruttoinlandsprodukt die wirtschaftlich eindeutig Stärkeren gegenüber Russland, und der Rechtsweg, der in der Anrufung des International Court of Justice bestanden hätte, wurde weder von den USA noch von einem EU-Staat bestritten.

Die Kalter-Kriegs-ähnliche Entzweiung des Norden in Westblock und Russland, die einander einen Wirtschaftskrieg lieferten, nutzte nur einem: dem islamischen Terrorismus, der sich freuen konnte, dass zwei seiner Hauptgegner sich gegenseitig schwächten.

Die Intelligenteren hatten es von Anfang an gewußt: der deutsche Ex-kanzler Helmut Schmidt nannte die Russland-Sanktionen bereits frühzeitig "dummes Zeug", und EX-US-Aussenminister nannte Putin einen "ernstzunehmenden Strategen" und die Dämonisierung Putin "keine Politik, sondern die Absenz von Politik".

Der wirtschaftliche Schaden ist angerichtet, gebracht haben die Russland-Sanktionen nichts, weder Putin noch die russische Bevölkerung zeigten sich besonders beeindruckt.

Daher: einen gang zurückschalten, und so tun, als wären die Russlandsanktionen niemals verhängt worden ?

Irgendwie hat das was von Realsatire.

Ich möchte in dem Zusammenhang auch auf einen jahrealten Blobbeitrag von mir hinweisen:

https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/budapester-memorandum-und-eu-sanktionen-voelkerrechtswidrig-krim-annexion-okay-2637

(Ich habe diesen Beitrag schnell geschrieben, muß in 2 Minuten Schluss machen, Schreibfehler können drin sein)

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