UNO oder ICJ sollten Clinton einsperren, nicht Trump?

Donald Trump hat also in der zweiten Fernsehdebatte rund um die US-Präsidentschaftswahl gemeint, er wolle einen Sonderermittler gegen Clinton einsetzen (was ein in den USA mögliches Rechtsinstrument ist) und er hatte in Richtung Hillary Clinton gemeint: "You will be in jail."

An und für sich kann man schon Vorbehalte gegenüber Hillary Clinton haben, aber aus meiner Perspektive aus nicht innenpolitische, sondern eher internationale.

Hillary Clinton war als US-Aussenministerin eine der treibenden Kräfte hinter der Intervention in Libyen, die zum Sturz von Gaddafi führte.

Es hat zwar eine UNO-Resolution gegeben, die eine Intervention in Libyen zum Schutz von Zivilisten erlaubte, aber es stellt sich die Frage, ob die hauptbeteiligten Nationen bzw. Personen (USA/Frankreich/GB, H.Clinton/Sarkozy/Cameron) dieses Mandat nicht weit überschritten haben, bzw. ob diese Überschreitung sogar als Kriegsverbrechen oder ähnliches einzustufen ist.

Als Urteilsfäller kommt so gesehen - weil es eine internationale Frage ist, weil mehrere Nationen bzw. Politiker beteiligt sind als nur Clinton/USA - eher ein internationales Gericht (der International Court of Justice oder ein Kriegsverbrechertribunal) infrage, und eher nicht ein US-Gericht.

Verwandte Links:

http://www.foreignpolicyjournal.com/2016/01/06/new-hillary-emails-reveal-true-motive-for-libya-intervention

http://www.hangthebankers.com/hillary-emails-us-nato-libya-gold-backed-currency

https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_1973_des_UN-Sicherheitsrates

Es gab bei dieser kriegsentscheidenden Resolution fünf extrem schwergewichtige Enthaltungen: China, Russland, Deutschland, Indien und Brasilien. Bevölkerungsmäßig als 1367, 142, 80, 1292 und 205 Millionen (insgesamt 3086 Millionen), während USA, Großbritannien und Frankreich nur 322, 60 und 60 Millionen (also insgesamt 442 Millionen) aufzubringen hatten.

Wenn nicht die völlig überalterten UNO-Sicherheitsratsverhältnisse wären, die die Situation von 1945 wiederspiegeln, die heute wohl völlig unangebracht sind, wenn die Bevölkerungsgewichte mehr Rolle gespielt hätten, dann wäre diese Resolution, über die später die Überschreitungsdebatte losgebrochen ist, wahrscheinlich gar nicht beschlossen worden.

Dass das Kriegsmotiv nicht Gefährdung von Zivilisten, sondern der Wille Gaddafis gewesen sein könnte, eine eigene Währung zur Erdölgeschäftsabrechnung aufzubauen, die die Vorherrschaft von US-Dollar und CFA-Franc bedroht hätten, wurde des öfteren behauptet.

Gaddafi hatte die Atomwaffenpläne Libyens eingestellt und er hatte Kompensationszahlungen für Lockerbie bezahlt.

Möglicherweise ist die Libyen-Intervention, die begann, eben weil vielleicht Gaddafi die Atomwaffenpläne bzw. die atomare Ambiguität aufgegeben hatte, einer der Gründe, warum Nordkorea sich so verzweifelt um Atomwaffen bemüht, weil Atomwaffen in der internationalen Politik offensichtlich der einzige effektive Schutz gegen mißbräuchlichen Regime Change zu sein scheinen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Lockerbie-Anschlag

https://de.wikipedia.org/wiki/CFA-Franc-Zone

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