Bezüglich der seltsamen Ablöse (Rücktritt ? Erzwungener Abgang?) von ORF-Generalintendant Weißmann wegen ca. 5 Jahre alten Vorwürfen der angeblichen sexuellen Belästigung wurde Verschiedenes spekuliert, zum Beispiel Zusammenhänge mit der in ca. einem halben Jahr kommenden GI-Wahl.

Aber ein zeitlich naheliegender Zusammenhang wurde nicht thematisiert.

Vorwürfe und Rücktritt (bzw. Ablöse) erfolgten einen Tag nach dem SPÖ-Parteitag 7.3.2026.

Bei der SPÖ-Mitgliederbefragung von 10.5.2023 hätte wahrscheinlich Pamela Rendi-Wagner gewonnen, wenn Reihungswahlsystem verwendet worden wäre, und Babler wäre vermutlich letzter geworden. Zu dieser SPÖ-Mitgliederbefragung muss auch dazugesagt werden, dass möglicherweise junge SPÖ-Männer absichtlich irregeführt wurden durch das Argument, Rendi-Wagner müsse weg, weil sie es nicht geschafft habe, von FPÖ-Skandalen zu profitieren. Diese jungen SPÖ-Männer wussten aber aufgrund ihrer Jugend nicht, dass die SPÖ traditionell, auch vor Rendi-Wagner, auch Jahrzehnte vor Rendi-Wagner eine gewisse Schwäche hatte, von FPÖ-Skandalen zu profitieren. Babler bzw. Babler-nahe Kreise stehen im Verdacht, dieses irreführende und befragungsentscheidende Gerücht in Umlauf gebracht zu haben.

Beim SPÖ-Parteitag Juni/Juli 2023 hätte vermutlich Doskozil gewonnen, wenn vorher Doskozils Verstoss gegen den SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss, auf keiner Ebene mit der FPÖ zu koalieren, für nichtig erklärt worden wäre. Und Babler hätte verloren, worauf vermutlich Wahlkommissionsleiterin Michaela Grubesa hinauswollte, als sie Doskozil zum Sieger erklärte. Die Steirerin Grubesa wurde daraufhin massiv geshitstormt, sowohl von rechten Wiener Medien wie der "Krone" als auch von Leuten, die der SPÖ Wien nahestehen, wie diesem Falter-Juristen oder Falter-Pseudo-Juristen, Klenk heisst er, glaub ich, der der SP-Wahlkommission und Grubesa fälschlicherweise vorwarf, Babler das Momentum gestohlen zu haben. Dass man als steirisches SP-Mitglied vielleicht MasochistIn sein muss, ist ja seit SP-Häupls Pegida-Shitstorm gegen SP-Stmk-Voves ein offenes Geheimnis (diese Pegida-Vorwürfe von Häupl drückten den steirischen LH Voves unter die 30%-Rücktrittsmarke). Apropos Voves: dieser hatte in einem Vortrag an einem hessischen Forschungskolleg vorgeschlagen, die SPÖ mithilfe einer 30%-QuereinsteigerInnen-Quote zu öffnen und zu reformieren, ein Vortrag, der von den österreichischen Medien flächendeckend totgeschwiegen wurde, soweit ich das überblicken kann.

Bei den SPÖ-Parteitagen November 2023 und März 2026 wurde die rechtlich sehr problematische Vorgangsweise gewählt, dass man Gegenkandidaten händisch auf den Stimmzettel dazuschreiben muss, falls man sie wählen will, was erstens verfassungsrechtlich problematisch ist, wegen des geheimen Wahlrechts (Handschriften sind viel leichter identifizierbar als Kreuze), und zweitens wegen §263 Strafgesetzbuch "Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung". Parteiinterne Wahlen können einen Abfärbeprozess auf außerparteiliche Wahlen haben, diese SP-interne Vorgangsweise kann z.B. bei NR-Wahlen oder bei LT-Wahlen ungültige Stimmen erzeugen, was vermutlich ein Delikt gemäß §263 StGB wäre.

Ich wollte eigentlich, dass eine kurze Erklärung in Zusammenhang mit meiner Kandidatur/Halbkandidatur zumindest teilweise verlesen wird, die auf diese Umstände/Mißstände hinweist, das hätte in etwa eine Minute des 10-stündigen Parteitags beansprucht, aber das wurde abgelehnt.

Daher war ich praktisch gezwungen, meine Kandidatur bzw. Halbkandidatur zurückzuziehen. So viel zur angeblichen Demokratie in der SPÖ.

Das wäre dann so eine Art "Agenda Setting" oder eine Art trump-bannon´sches "Flooding the zone with shit" durch "SPÖ"-"Kreise": statt über wirkliche, aktuelle Mißstände beim SPÖ-Parteitag zu berichten, wärmt man dubiose, fünf-jahre alte Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ORF-GI-Weißmann wieder auf. Es könnte auch rechtlich problematisch sein, rechtlich relevante Vorwürfe aufzuheben, um sie irgendwann später aufzuwärmen. Der Ex-FP-Politiker Ewald Stadler wurde einmal strafrechtlich verurteilt in Zusammenhang mit ähnlichen Vorwürfe-Aufbewahrens-Praktiken. Entweder man arbeitet Vorwürfe sofort auf, oder man lässt es, aber Vorwürfe aufzubewahren, um sie zum richtigen Zeitpunkt dann rauszuschiessen, um von irgendwas Anderem abzulenken, ist schon eine seltsame Technik.

Bei Weißmann, der eher ein ÖVP-Mann ist, wäre eher zu erwarten gewesen, dass der ORF korrekt über Mißstände bei einem SPÖ-Parteitag berichtet, als vielleicht bei einem SPÖ-Mann oder einer SPÖ-Frau gemäß dem traditionellen SPÖ-Verständnis, was wieder einmal die Frage aufwirft, ob die SPÖ eine Totalreform braucht.

Und die zu erwartende Berichterstattung war vielleicht der Grund, warum Weißmann aus Sicht so Mancher "abgeschossen" werden musste.

Ich habe mit so manchen SPÖ-Frauen am Parteitag gesprochen (aber auch mit manchen Männern), und manche SPÖ-Frauen antworteten angesprochen auf die Mißstände "Ich habe meine Meinung zu Dingen", was irgendwie eine sehr diplomatische, vielleicht typisch weibliche Antwort ist. Ich als testosteron-geladener Mann, der eher eine Neigung hat, mit radikaler Wortwahl und Überspitzungen rhetorisch aktiv zu sein, bin diesen Stil nicht gewohnt und würde ihn sofort vielleicht eher nicht hinbekommen, aber vielleicht lerne ich diese Form der Diplomatie ja noch durch die SPÖ-Frauen.

Meine Kritik am Matznetter-Mandat, das den Frauenanteil im SPÖ-Klub unter 40% drückte, und die SPÖ 160.000 Euro an Parteienförderung kostete, wurde von manchen SPÖ-Männern am Parteitag für "zu kritisch" und "verboten" erklärt, obwohl zahlreiche Medien darüber bereits berichtet hatten, auch der ORF. Matznetter erhielt übrigens die nach Babler zweithöchste Streichungsrate mit ca. 11%.

d.knoflach

Ganztägig leerer, personell unbesetzter SPÖ-Frauen-Stand am SPÖ-Parteitag. Das Engagement der SPÖ-Frauen für ihre eigene Partei hält sich scheinbar derzeit (während Bablers Parteivorsitz) in sehr engen Grenzen, nach den zahlreichen Intrigen gegen Frauen, wie z.B. gegen Pamela Rendi-Wagner durch frauenfeindliche Wahlsysteme auch verständlich. Wieviele von den 19% Babler-Streichungen Frauen waren, bleibt unbekannt, aber man kann schätzen, dass es ca. 70% waren. Ebenso kann man schätzen, dass die Streichungen eher von Bundesländer-VertreterInnen kamen, weniger von VertreterInnen der SPÖ-Wien. Was für eine seltsame Botschaft: "Für die Zukunft der Frauen lassen wir SPÖ-Frauen den SPÖ-Frauen-Stand am SPÖ-Parteitag ganztägig unbesetzt, solange Babler Parteivorsitzender ist", oder wie ? Das kann man auch betrachten als eine Art Frauenstreik gegen den "eigenen" Parteivorsitzenden. Es gibt eine themenähnliche Komödie von Aristophanes mit dem Frauensexstreik gegen die kriegsgeilen Männer: Lysistrata, was im Altgriechischen soviel bedeutet wie "Die Armeenauflösende".

Teaser zu "Lysistrata" von Aristophanes, Burgtheater Wien, Übersetzung Erich Fried, mit Mavie Hörbiger als Lysistrata, schätze ich mal. Als Metapher auf den "Krieg" kann man auch den "Wahlkampf" sehen, den permanenten Wahlkampf des "linken" Babler gegen die ÖVP und die NEOS, egal, ob nun vor der Regierung oder in der Regierung. Pam Rendi-Wagner hat einmal vor den Umfragemanipulationsskandalen die Formulierung vom "lieben Sebastian" (Kurz) verwendet, und AK-Chefin Renate Anderl verwendete im Wahlkampf in Abgrenzung zu Babler die Formulierung, dass man der schwarz-grünen Regierung zugute halten müsse, dass es mit Corona-Krise und Ukrainekriegskrise eine schwierige Zeit war, zwei Formulierungen von Frauen, die sich vom "Krieg"/Wahlkampf eines Babler sehr unterschieden. Die Lysistrata-Aufführungen am Burgtheater haben zeitgerecht für den SPÖ-Parteitag am 26.2. 2026 begonnen, man kann ja praktisch eine Absprache mit den SPÖ-Frauen vermuten.

Manche (oftmals rechte oder rechtsradikalismusverdächtige) Aktivisten haben die SPÖ-Delegierten medial für "verlogen" bzw. "unehrlich" erklärt, weil sie zu 19% Babler strichen, aber diese Streichungen nicht öffentlich und rednerisch begründeten, sondern Bablers "Sieg" oder Schein-Sieg beklatschten, aber ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Die Stimmung am Parteitag und die nachfolgende Weissmann-Ablöse war speziell. Wenn ich Delegierter gewesen wäre, oder Funktionär, jemand, der über die SPÖ eine politisch-sinnvoll erscheinende Funktion hat, hätte ich vielleicht ähnlich gehandelt.

Das mag jetzt alles sehr kritisch klingen, dennoch hatte ich einige sehr gute Gespräche am SPÖ-Parteitag, z.B. mit dem früheren Kreisky-Sekretär, Spitzendiplomaten und früheren UNO-Botschafter und Botschafter Wolfgang Petritsch. Die SPÖ hat durchaus einige extrem kompetente Leute, auch im Wiener Landtag.

Petritsch ist übrigens einer, der sich gewissermaßen babler-kritisch äußerte, z.B. sagte Petritsch im Kreisky-Forum, wir ÖsterreicherInnen würden die USA noch brauchen und sollten uns gute Beziehungen zu den USA erhalten, ganz im Gegensatz zu Babler, der die US-Intervention in Venezuela für "verbrecherisch" und "völkerrechtswidrig" erklärt hatte. Ich sprach mit Petritsch auch über die Frage, ob er als ehemaliger Kreisky-Sekretär mehr Redefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit hat als Andere, und er bejahte tendenziell, mit einem "Das kann schon sein", oder so, IIRC.

Die Art und Weise, wie ORF-GI-Weißmann einen Tag nach dem SPÖ-Parteitag "abgelöst" wurde, kann auch einen "chilling effect", einen einschüchternden Effekt auf alle Journalisten und Journalistinnen haben, insbesondere im ORF, nur ja keine zutreffende Kritik an SPÖ-Mißständen oder Mißständen mehr zu üben.

Ob das mit dem ORF-Gesetz in Einklang zu bringen ist, mit dem Objektivitätsgebot und dem Pluralismusgebot im ORF-Gesetz, bleibt dahingestellt.

Obwohl ich über SPÖ-interne Prozesse eigentlich überdurchschnittlich gut informiert bin, habe ich eine hochinterssante Info erst kürzlich erhalten: damals im Jahr 2018, als Rendi-Wagner Parteivorsitzende wurde, sei sie nur zweite Wahl gewesen, zuerst sei Doskozil als erste Wahl angefragt worden, aber dieser solle 2018 abgelehnt haben, wodurch Rendi-Wagner als zweite Wahl zum Zug kam. Und hinterher soll Doskozil, der 2018 Rendi-Wagner den Vortritt gelassen hatte, versucht haben, Rendi-Wagner wieder zu stürzen, bzw. abzuschiessen durch Kritik aus dem Burgenland. Das wäre eine durchaus seltsame Methode, falls es zutrifft, aber möglicherweise gibt es auch für diese etwaige problematische Vorgangsweise von Doskozil eine Rechtfertigung oder einen mildernden Umstand: um mit der Gewerkschaft (vielleicht insbesondere mit so manchen Gewerkschaftsmännern) fertig zu werden, und auch nur ansatzweise Parteivorsitzender zu sein, braucht man schon ein besonderes Standing, dass man vielleicht nur als bei Landtagswahlen siegreicher Politiker haben kann. Als Vorsitzender der SPÖ Burgenland war Doskozil bei Wahlen ausgesprochen erfolgreich, einmal 2020 50%, einmal 2025 46.4%, was für heutige Verhältnisse extrem viel ist, und das beste bzw. mit Abstand beste Ergebnis aller SPÖ-Landesparteiorganisationen.

Ebenfalls neu sind Berichte, die behaupten, dass es 2017 die Gewerkschaft gewesen sein soll, die Christian Kern daran hinderte, vorgezogene Neuwahlen zu machen, während viele Jahre lang die Behauptung in den Medien vorherrschte, es sei Kern gewesen, der es verabsäumt hatte, zum richtigen Zeitpunkt vorgezogene Neuwahlen zu machen.

(Meine persönliche Position ist, dass ich vorgezogene Neuwahlen ablehne oder eher ablehne, dass ich in diesem Punkt eher mit dem US-System sympathisisiere, wo vorgezogene Neuwahlen unmöglich sind, oder mit dem deutschen System, wo vorgezogene Neuwahlen zwar möglich, aber juristisch viel schwieriger sind und daher auch viel seltener als in Österreich)

Hier eine Positionierung der SPÖ-Burgenland bzw. Doskozils zur ORF-Reform:

https://www.burgenland.at/news-detail/positionspapier-des-burgenlandes-zur-neuordnung-des-orf/

Grundsätzlich stimme ich zu, dass im Stiftungsrat zuviele Parteienvertreter und zuwenig BürgervertreterInnen vertreten sind.

Ein bißchen skeptisch bin ich bei der "Entpolitisierung", oft ist die sogenannte "Entpolitisierung" nur eine versteckte "Repolitisierung".

Aber prinzipiell war auch die VfGH-Klage des Burgenlands gegen die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats ein Erfolg Doskozils, bzw. der SPÖ-Burgenland.

Mein von Babler abweichendes Modell der Medienfinanzierungsreform wäre ein von der Piratenpartei geklautes gewesen: jeder Bürger und jede Bürgerin ab einem gewissen Alter bekommt einen zweckgebundenen Scheck (vielleicht 20 Euro, vielleicht 50), den er oder sie dem Medium seiner/ihrer Wahl zukommen lass, gewisse Problemmedien ausgenommen.

Die Liste der etwaig ausgenommenen Medien wäre transparent, es gäbe anders als im Babler-"Vorschlag" keine intransparenten Kommissionen, die nach irgendwelche Kriterien dessen, was sie für "gesellschaftlich relevant" halten, Medieninhalt völlig an der Bevölkerung und an den BürgerInnen vorbeiproduzieren können. Somit entfiele auch die von Manchen gefühlte Möglichkeit/Versuchung, in einer links-gramsci-istischen Hegemonie-Absicht medial einen "neuen Menschen" zu schaffen, wie sie sich im Babler-Modell der Medienfinanzierung anzukündigen, bzw. abzuzeichnen scheint.

Dieser Blog soll keine Empfehlung für oder gegen irgendjemanden als ORF-GI sein, weder für oder gegen einen Mann, noch für oder gegen eine Frau. Aber wenn Babler in dieser spezifischen Situation fordert, es müsse eine Frau ORF-GI sein oder werden, dann weckt das vermutlich mehr Misstrauen als Vertrauen, eine Frau, die diesem Ruf folgen würde, hätte möglicherweise einen schweren Stand, ein Mann, der diesem widersprechen würde, möglicherweise auch. Auch dieses Dilemma kann Agenda Setting sein, ein Ablenkungsthema zu schaffen, um von wichtigeren Dingen abzulenken, wie z.B. der Regierung oder den Regierungsparteien oder einer Regierungspartei.

Vielleicht ist die nun nach Bablers Zurufen einzige Möglichkeit der ORF-Existenz, bzw. der ORF-Reform, den ORF zu dezentralisieren, den ORF-GI (Generalintendanten/-in) völlig abzuschaffen, sodass es weder ein Mann noch eine Frau wird, und z.B. fünf bis zehn ORF-GIs zu schaffen, für jeden Sender einen. Vielleicht mit einer gewissen Frauenmindestquote, oder Frauen- und Männermindestquote.

D.h. eine/n ORF-FS1-GI, eine/n ORF-FS2-GI, eine/n ORF-FS3-GI, eine/n ORF-Ö1-GI, eine/n ORF-Ö2-GI, eine/n ORF-Ö3-GI, eine/n ORF-FM4-GI, etc. Und von diesen 5 bis 10 Sender-Intendanten müssen z.B. mindestens 30% Frauen, mindestens 30% Männer sein.