Der interne Prüfbericht des Europäischen Parlaments zum Finanzskandal der rechtsradikalen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) offenbart einen **beispiellosen, millionenschweren Betrug am europäischen Steuerzahler**. Zwischen 2019 und 2024 haben die ID-Mitglieder – darunter die **AfD, die FPÖ und der Rassemblement National (RN)** – gemeinsam und systematisch EU-Gelder in Höhe von mindestens 4,3 Millionen Euro veruntreut. Die Fraktionsgelder, die ausschließlich für parlamentarische Arbeit vorgesehen waren, wurden in Hunderten Fällen missbräuchlich an parteinahe Unternehmen, Vereine und Privatpersonen verteilt.
**Strafrechtlich** ist der Sachverhalt eindeutig: Es handelt sich nicht um ein bloßes Versehen oder um Unklarheiten in der Verwaltung, sondern um **vorsätzliches, kriminelles Handeln**. Die Verantwortlichen haben nicht nur systematisch gegen Vergaberegeln verstoßen, sondern auch eine **erfundene Rechtsgrundlage** konstruiert, um die illegalen Ausgaben zu verschleiern. Zahlungen wurden bewusst gestückelt, um Ausschreibungsgrenzen zu umgehen, und Aufträge gezielt an politische Freunde vergeben – ohne jede Gegenleistung oder Ausschreibung. Die Parlamentsverwaltung spricht von einem „starken Anfangsverdacht“, der in Wahrheit durch **handfeste Beweise** untermauert wird: Rechnungen, Zahlungsflüsse, interne Dokumente und eindeutige Verbindungen zwischen Empfängern und den Parteien.
**Moralisch** ist dieser Skandal ein Frontalangriff auf die demokratische Integrität Europas. Die AfD, FPÖ und RN haben sich nicht nur am Geld der europäischen Bürger bereichert, sondern das Vertrauen in die Institutionen vorsätzlich zerstört. Es ist empörend, mit welcher Dreistigkeit und Kreativität die Verantwortlichen – allesamt gewählte Volksvertreter – die Parlamentskasse geplündert haben. Sie haben das System nicht ausgenutzt, sondern gezielt und wiederholt betrogen. Die Spenden an parteinahe Vereine, die Zahlungen an Medienunternehmen aus dem Umfeld der FPÖ und RN, die Aufträge an AfD-nahe Firmen: All das ist kein Zufall, sondern Ergebnis eines **kriminellen Plans**.
Zum Zeitpunkt der Taten waren **AfD, FPÖ und RN gemeinsam Mitglieder der ID-Fraktion**. Sie haben – Hand in Hand – einen der größten Finanzskandale in der Geschichte des Europäischen Parlaments zu verantworten. Wer hier noch von „Verdacht“ spricht, verharmlost die Realität: Die Beweislage ist erdrückend, die Fakten sind klar. Es handelt sich um **vorsätzlichen, organisierten Betrug** – und um einen moralischen Offenbarungseid der extremen Rechten in Europa.
