Justizminister Wolfgang Brandstetter war heute zu Gast im Ö1 Mittagsjournal. Wortreich verteidigte er die Obergrenze, denn schließlich sei das Völkerrecht ja relativ. Ob Brandstetter für seine Relativitätstheorie den Nobelpreis bereits überreicht bekam wurde allerdings nicht berichtet.

Brandstetters Theorie ist allerdings fundiert. Immerhin stützt sie sich auf eine von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das aber leider eben noch nicht vorliegt. Dass das Gutachten die Sicht Brandstetters und der Regierung stützen wird steht dennoch fest - es gibt einen Grund, und Brandstetter als Jurist kennt ihn, warum Gerichte auf Privatgutachten keinen Cent geben: "You always get what you pay for."

Dass er sich im Fall der Fälle immerhin an höchstgerichtliche Entscheidungen gebunden fühle unterscheidet ihn immerhin von der aktuellen polnischen Regierung. Die hat ja beschlossen die Verfassung nicht nur ein bisserl zu ignorieren, wie das in Österreich so charmant praktiziert wird, sondern hat faktisch mit der Weigerung ein Urteil des Verfassungsgrichthofes im Amtsblatt zu veröffentlichen, die Verfassung außer Kraft gesetzt. Es handle sich bloß um die Meinung einiger Verfassungsrichter, daran fühle man sich nicht gebunden.

Da kann man nur hoffen, dass nicht allzu viele österreichische Politiker mit feuchten Augen der Rührung nach Polen schauen um für die Zukunft zu lernen.